Wenn der Autovermieter Sixt je Fahrzeug Rundfunkbeitrag entrichten muß, wie verhält es sich dann mit den Fahrzeugen des, bspw., öffentlichen Nahverkehrs und den einzelnen Taxis, die ein Taxiunternehmen einsetzt?
Haben wir hier nicht die nächste Diskriminierung, wenn eine Beitrag je Fahrzeug unabhängig der beförderten Fahrgäste abzuführen ist? (Wobei die Fahrgäste ja tlw. bereits Rundfunkbeitrag bezahlen, (dt. EU-Bürger), bzw. nicht bezahlen, (EU-Ausländer, Nicht-EU-Bürger).
Wie schaut es dann mit Luftfahrt-, Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen aus?
Rundfunkbeitrag je Zug, je Waggon, (auch für Güterwagen?), je Flugzeug?, je Schiff?
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;