Hallo,
ich habe heute Mal wieder (seit langer Zeit) ins Forum geschaut und ein bisschen gestöbert.
Es ist schön, dass es so viele Beiträge und Neuigkeiten gibt. Allerdings ist es für jemanden wie mich, der das Forum nicht täglich verfolgt, sehr schwierig, auf dem Laufenden zu bleiben; quasi unmöglich. Um so schwieriger wird es Neulingen fallen, sich zurecht zu finden und ggf. mitzumachen.
Wen's interessiert: Zum Rundfunkbeitrag stellt sich für mich die Thematik folgendermaßen dar:
* Ein rechtlicher Erfolg ist und bleibt schwierig. Das ist meine Meinung -- trotz mancher Euphorie hier im Forum. Die gesetzlichen Vorgaben sind schwammig und die aktuelle Rechtsprechung rüttelt nicht am öR. Es gibt praktisch kaum juristisch verwertbare Erfolge. Das Fachwissen sitzt bei den vielen Justitiaren der LRAs. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Sachen. Die Verwaltungsgerichte, als Teil der staatlichen Struktur, tun ihr übriges. Ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht, dass ja quasi selbst die Gesetzgebung (und nicht nur die Auslegung) in die Hand genommen hat, wäre ein kleines Wunder. -- Das ändert nicht daran, dass der Klageweg weiterhin essentiell ist. Und bitte nicht falsch verstehen, ich bin all denen die Klagen, sowie ihre Zeit, Geld und Mühe aufwenden, sehr dankbar!
* Politisch haben sich die Parlamente für den öR in seiner jetzigen Form entschieden. Die Parlamente sind die Vertreter des Volks. Also "Wir" [sic!]. Das ist unser demokratisches Grundsystem, da kann man sich drehen wie man will. Also selbst wenn es einen juristischen (Teil-) Erfolg gegen den Rundfunkbeitrag geben sollte, können die Parlamente die Gesetze so ändern, dass verfassungsrechtliche Bedenken ausgeschlossen werden.
* Aus der Politik ist kaum auf Unterstützung zu hoffen. Parteien und LRAs sind verklüngelt (Postenbesetzung). Sie nützen einander. Es gibt für die Politiker zur Zeit keinen guten Grund, der ihnen die Abschaffung / Zurechtstutzung des öR schmackhaft machen könnte. Die Thematik öR ist für den Großteil der Wähler einfach nicht wichtig genug.
Soll heißen, auf rechtlichem Wege eine Änderung zu erreichen, ist schwer.
Wäre dagegen nicht der politische Weg der geradlinigere?
Um den Widerstand aufzubrechen, können wir selbst öffentlich aktiver werden.
Das geschieht bereits in einem (imho) geringen Maßstab. Können wir das nicht ausbauen?
Themen mit denen man die Menschen "wachrütteln" könnte finden sich zu Hauf im Forum.
Wer hätte Interesse mitzumachen?
Wie könnte man das praktisch umsetzen?
Ideen? Vorschläge? Meinungen?
Potentielle Aufgaben, die mir spontan einfallen würden:
- Freiwillige gewinnen
- Newsletter eMail einführen
- soziale Netzwerke nutzen
- "Professionelle" Internetpräsenz neben dem (Diskussions) Forum
- Ausgesuchte Themen visuell und textlich aufbereiten zur Werbezwecken
- "juristische" Datenbank aus den Forenbeiträgen aufbauen
- Anleitung für Dummies
- Vereinsgründung: Spenden Sammeln -- Glasklare Dokumentation der Ausgaben -- Geldverwendung für IT, öffentliche Veranstaltung, Werbung, Rechtsberatung
- (Lokal) Politiker kontaktieren
- (private) Presse als Verbündeten gewinnen
usw. usf.
Zu viel? Nö! ;-)
Für Rückmeldungen bin ich dankbar. Auch und insbesondere von Mods hier. Ich fürchte allerdings, dass dieser Forenpost kaum jemanden erreicht. (Mich als gelegentlichen Besucher sicher nicht.) Wenn es einem Mod gefällt, und er den Thread besser sichtbar machen kann, wäre das toll.
Danke für's Lesen!
Btw: Ich habe mir mit dem Post meinen "Frust" etwas runter geschrieben ;-) Ich bin zwar auch auf dem Klageweg, denke aber nicht, dass mir der Rundfunkbeitrag die mühselige und langwierige Arbeit wert ist, mir aus dem Forum die Infos für eine "einigermaßen fundierte" Klageschrift in tagelanger Kleinarbeit zusammen zu suchen. Ich bewundere alle hier, die diesen Weg gehen. Dafür ist mir meine "Lebenszeit" aber zu kostbar. Mithelfen tue ich gerne. Vielleicht geht es anderen ja ähnlich. :-)
@ Mods: Was haltet ihr von einem (bspw. monatlichen) eMail Newsletter, der die Leute über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden hält. Wäre praktisch wenn man den Newsletter an präsenter Stelle abonnieren / abbestellen kann.
Edit "Bürger":
Ursprünglicher, nicht aussagekräftiger Betreff "Öffentlichkeitsarbeit" musste angepasst/ präzisiert werden.
Danke für das Verständnis und die Beürcksichtigung.
Autor