[ChrisLPZ]

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Medienpolitik, 18.06.2018

Rückwärtsgewandt und verfassungswidrig
Telemedienauftrag wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen
Beitrag von Tabea Rößner, MdB, Medienpolitikerin, Bündnis 90 /Die Grünen

Die von den Regierungschefinnen und Regierungschefs vorgeschlagene Neugestaltung des Telemedienauftrags ist mitnichten der von ihnen hochgelobte Gewinn für alle Beteiligten. Im Gegenteil: Es ist ein Rückschritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit für die Bürgerinnen und Bürger. Es wäre höchste Zeit gewesen, den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich die Grundlage zu schaffen, mit der sie angesichts der enormen Umbrüche im Kommunikations- und Informationsverhalten und neuer Herausforderungen aufgrund von Desinformation und Hetze in die Lage versetzt werden, ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft adäquat erfüllen zu können. […]

Die Länder haben insofern keinen großen Wurf gemacht. Seit Jahren ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht endlich ein neues Arbeitsgerüst, vor allem auch für die Erfüllung des Funktionsauftrags im Internet. Hier, wie im Ausland, etwa bei der Medienenquete in Österreich oder im Kulturausschuss des Europarates, wird darüber diskutiert, wie angesichts der enormen Umwälzungen in der Medienlandschaft, im Kommunikations- und Informationsverhalten der Menschen, Desinformation und Missbrauchs- und Manipulationsversuche verhindert und eine gemeinsame Öffentlichkeit geschaffen werden kann, die für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess notwendig ist. […]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2018/06/rundfunk-rueckwaertsgewandt-und-verfassungswidrig/

[Zeitungsbezahler]

Die gute Frau lebt so in ihrer Filterblase, daß Hopfen und Malz für die tiefgreifende Erklärung der Grundprobleme (Zwangsbeitrag, EU-rechlich zustimmungspflichtige Subvention, Angriff auf die freie Wirtschaft, Rundfunkdefinition in Abgrenzung zum Internet) verloren ist.

Das neue Arbeitsgerüst, das der ÖRR "braucht" ist: Eine klare Definition des Auftrages und dann die Festlegung eines möglichen Budgets dafür und seine Finanzierungsquelle.

Da quakt der Frosch! Aber das Bundesverfassungsgericht wird das Wasser ablassen (müssen), sonst macht es der Europäische Gerichtshof...

[linkER]

Siehe auch :
Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag - Innovativ oder fatal?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27793.0

Rößner hält es für unerlässlich, dass es weiterhin eine politische Instanz braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. „Jede Sendeanstalt sieht letztlich nur sich selbst. Da schauen Leute von außen anders auf das System und können Vorschläge unterbreiten.“ Die Länder aber wollten diese Diskussion nicht führen.

[observer]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht endlich ein neues Arbeitsgerüst, vor allem auch für die Erfüllung des Funktionsauftrags im Internet.

Der örR hat sich ohne Notwendigkeit in den letzten Jahren im Internet breit gemacht. Mediatheken, Twitter, Facebook... jeder öffentlich-rechtliche Sender hat eine Internetseite, Nachrichtenseite, usw. Ich würde gerne mal wissen, wie nach Frau Rößner sich der örR im Internet zu positionieren hat?

[118AO]

Zitat  Tabea Rößner, MdB, Medienpolitikerin, Bündnis 90 /Die Grünen

...Desinformation und Missbrauchs- und Manipulationsversuche verhindert und eine gemeinsame Öffentlichkeit geschaffen werden kann, die für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess notwendig ist…

und wie Fussball-WM, Quizshows, Seifenopern und Volksmusiksgedöns diesem Kernauftrag zuträglich sind wüsste ich auch noch ganz gern.

[maikl_nait]

Hallo!

Frau R sagt doch alles, was sie möchte (man muß von den Worthülsen nur ein wenig den oberflächlichen Kleister abkratzen  ):

[satire]
Der Rundfunkbeitrag gibt nicht genug her. Die Länder haben insofern keinen großen Wurf gemacht. Seit Jahren ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht endlich ein neues Arbeitsgerüst, vor allem auch für die Erfüllung des Funktionsauftrags im Internet. Hier, wie im Ausland, etwa […] in Österreich oder im Kulturausschuss des Europarates, braucht es weiterhin enorme Umwälzungen in der Medienlandschaft, im Kommunikations- und Informationsverhalten der Menschen, um mit Ablenkung, Desinformation, und Missbrauchs- und Manipulationsversuchen […] eine gemeinsame Öffentlichkeit zu schaffen […], die für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess notwendig ist.
[/satire]

Oder habe ich die gute Frau R falsch verstanden? 

MfG
Michael

[pinguin]

Zitat  Tabea Rößner, MdB, Medienpolitikerin, Bündnis 90 /Die Grünen

... den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess …

Den es auf staatlich gesteuerte Weise im Geltungsbereich der EMRK nicht geben darf, weil ...

Aus Rn. 26

[...]den zur nationalsozialistischen Regierungspraxis gehörenden [...], der staatlichen Meinungslenkung [...]

Beschluß   
des Ersten Senats vom 3. Oktober 1969   
- 1 BvR 46/65 -
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html

und damit verfassungswidrig.