[ChrisLPZ]

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
Drucksache 17/6319, 11.05.2018

Antwort der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/6093 –

Wirtschaftlicher Stand des SWR IV

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/6093 – vom 30. April 2018 hat folgenden Wortlaut:

Aus dem „Bericht des Südwestrundfunks an den Landtag Rheinland-Pfalz über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2016 bis 2019“ geht aus Seite 6 hervor, dass „in den vergangenen Jahren wichtige und strategisch notwendige Veränderungen im Programm und der Organisationsstruktur angestoßen werden (konnten)“. Als Beispiel werden hier „funk“, „SWR Classic“ und multimediale Konzepte wie SWR Aktuell inklusive der SWR Aktuell App genannt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche neuen Formate/Konzepte wurden in den vergangenen Jahren (Zeitraum entsprechend des Berichts) neu eingeführt/sollen in den kommenden Jahren eingeführt werden?

2. Welche jährlichen Kosten entstehen jeweils durch die neuen Formate/Konzepte?

3. Wie ist die Ermittlung des finanziellen Bedarfs für die neuen Formate/Konzepte ermittelt worden?

4. Welche Maßnahmen wurden dabei getroffen, um die Wirtschaftlichkeit der neuen Formate/Konzepte sicherzustellen?

5. Welche zwingende Notwendigkeit wurde jeweils für die Einführung der einzelnen neuen Formate/Konzepte gesehen?

Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Mai 2018 wie folgt beantwortet:

Der „Bericht des Südwestrundfunks an den Landtag Rheinland-Pfalz über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2016 bis 2019“, der die Grundlage der Kleinen Anfrage ist, wurde im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – dessen Vorsitzender der Abgeordnete Joachim Paul ist – bereits in der Sitzung am 10. April 2018 vorgestellt und ausführlich erörtert.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Die Entwicklung, Überprüfung, der Austausch und ggf. auch die Einstellung von Formaten und Konzepten sind tagtägliche Vorgänge in einem Medienunternehmen – so auch beim Südwestrundfunk. Die Entscheidung über neue Formate und Konzepte unterliegt zudem der Programmautonomie des Südwestrundfunks.

Zu Frage 2:

Für den Südwestrundfunk gilt das sog. Austauschgebot. Dessen Einhaltung wird durch die internen Gremien und durch die KEF kontrolliert. Das bedeutet, dass für neue Formate ältere weichen müssen. Daher entstehen für neue Formate keine zusätzlichen Kosten.

Zu Frage 3:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, gilt bei der Entwicklung neuer Angebote das Austauschgebot, dessen Einhaltung sowohl durch die internen Gremien als auch durch die KEF geprüft wird.

Zu Frage 4:

Der Südwestrundfunk unterliegt – wie alle ARD-Anstalten und auch das ZDF sowie das Deutschlandradio – dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese Grundsätze gelten auch bei der Entwicklung und Bewertung neuer Formate und Konzepte. Ihre Einhaltung unterliegt einer ständigen Kontrolle durch die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks. Die Programmverantwortlichen des Südwestrundfunks befinden sich zudem in einem permanenten Austausch mit den Gremien.

Zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 1. Die Entscheidung, ob die Einführung eines neuen Formats programmlich „notwendig“ ist, obliegt allein dem Südwestrundfunk in Wahrnehmung seiner Programmautonomie.

Heike Raab
Staatssekretärin

Download des Originaldokuments (pdf ~740kb)
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6319-17.pdf

Alternativ-Download hier im Anhang


Anfragen (I) bis (IV) siehe

Kleine Anfrage RLP: Wirtschaftlicher Stand des SWR (I)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27730.0.html

Kleine Anfrage RLP: Wirtschaftlicher Stand des SWR (II)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27731.0.html

Kleine Anfrage RLP: Wirtschaftlicher Stand des SWR (III)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27732.0.html

Kleine Anfrage RLP: Wirtschaftlicher Stand des SWR (IV)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27733.0.html