da ja der Instanzenzug durchlaufen ist und aktuell ja eine Klage beim BVerfG vorliegt.
Was ist zu tun in einem fiktiven Fall wo aktuell die vierwöchige Klagefrist läuft nach ablehnenden Widerspruchsbescheid durch die LRA. Kann auf Antrag die Vollstreckung abgewehrt werden ? Welche Meinungen gibt es dazu ?
- Omnipräsente Vielschreiber (Trolle) gebrauchen politisch motivierte Foren vielfach als Plattform um ein schon seit langer Zeit existierendes potemkinsches Dorf als funktonierenden Rechtsstaat zu propagieren.
- Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"
- Der deutsche Steuer- und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.