Wenn ein Mitarbeiter einen Arbeitsauftrag erhält und sich weigert diesen zu erfüllen, wird er abgemahnt oder gefeuert. Führt ein Auftragnehmer eine übernommene Aufgabe nicht oder schlecht aus, so steht ihm kein oder eben weniger Geld zu.
Wenn Intendanten ÖR-Anstalten versuchen demokratisch legitimierte Regierungen vorzuführen, würde ich ihnen einmal die Instrumente zeigen, die zur Verfügung stehen. Z. B. eine Revision der verfassungswidrigen Entscheidung der Ministerpräsidenten den ÖR-Rundfunk übermäßig zu finanzieren. Die KEF hatte bekanntlich vorgeschlagen den "Beitrag" ab 2017 auf 17,20 € monatlich zu senken. Die Länder sind diesem Vorschlag jedoch nicht gefolgt, was nach Berechnungen der KEF in der laufenden Periode zu mehr als 500 Millionen Euro Mehreinnahmen über die bewilligten Ausgaben hinaus führt. Zudem liegen noch immer mehr als 1,5 Milliarden Euro in den Rücklagen.
Einmal grob gerechnet: 30 Eurocent zu viel Einnahmen führen zu 500 Millionen Euro Überschuss. Es müssen 1,5 Milliarden + 0,5 Milliarden abgebaut werden. Da läge es doch nahe den sogn. Rundfunkbeitrag ab 01.07.2018 auf 16,00 € zu senken und die Differenz der Einnahmen zu den bis 2020 bewilligten Ausgaben aus den Rücklagen zu finanzieren. Ich wette, die Sender würden zwar jaulen was das Zeug hält, das Signal aber sehr gut verstehen. Und vermutlich liefern. Wenn nicht, ließe sich in die Rundfunkstaatsverträge einpflegen, dass kein Mitarbeiter eines ÖR-Senders künftig mehr als das Gehalt eines Staatssekretärs erhalten darf; also so um 13.500 € monatlich. Damit würden die Intendanten der großen Sender BR, MDR, NDR, WDR aber ziemlich blöd aus der Wäsche gucken, wenn sie bei Vertragsverlängerung drastische Gehaltskürzungen hinnehmen müssten.
Um die Selbstachtung einiger Ministerpräsidenten, als Vertreter der Länder ja eigentlich die Auftraggeber der Sender, ist es wohl eher schlecht bestellt, wenn sie sich von ein paar Hanseln so auf der Nase herumtanzen lassen. Durchsetzungsschwache Personen haben in Führungspositionen des Staates eigentlich nichts verloren. Also entweder setzen sie sich durch, oder treten zurück.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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