[linkER]

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich einem Verhaltenskodex verpflichtet

haufe.de, 08.02.2018

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat.

Ehemalige Verfassungsrichter produzierten Negativschlagzeilen
Anlass für die vom Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle bereits im Frühjahr 2017 angekündigte, für ein Gericht eher ungewohnte Aktivität waren wohl Negativschlagzeilen über einige ehemalige Verfassungsrichter, die dem Gericht nicht gut getan haben.

[...]

Öffentliche Vertrauen in das höchste deutsche Gericht hat Kratzer
Den amtierenden Präsidenten des BVerfG, Andreas Voßkuhle, dürfte die Verschlechterung des bisher ausgezeichneten Image des höchsten deutschen Gerichts erheblich gestört haben.

[...]

Würde und Diskretion stehen ganz oben auf der Agenda
In dem Regelwerk verpflichten sich die Richter, ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Gerichts an der Würde des Amtes und dem Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität auszurichten. Die Richter wollen damit der der Stellung des BVerfG als Verfassungsorgan sowie der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung seiner Entscheidungen gerecht werden. Die Richter sollen über die vorrangige Erfüllung ihrer Rechtsprechungsauftrages hinaus auch bei der Darstellung und Vermittlung der Stellung, Funktionsweise und der Rechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene mitwirken.

[...]

Keine Sanktionen bei Verstößen
Bei dem nunmehr entwickelten Verhaltenskodex handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Richter. Sanktionen bei möglichem Fehlverhalten sind im Gegensatz zu vergleichbaren Compliance-Richtlinien in Unternehmen nicht vorgesehen. Sanktionen entsprächen wohl nicht der Würde des Gerichts. Es gilt der Grundsatz, dass die höchsten deutschen Richter sich auch ohne das Damoklesschwert von Sanktionen freiwillig an die auferlegten Selbstverpflichtungen halten.
Die Richtlinien sollen künftig im Plenum regelmäßig besprochen und bei Bedarf weiter entwickelt werden. Interessant dürfte es sein, zu beobachten, ob andere Gerichte nachziehen und dem Beispiel folgen. Dem Ansehen der Gerichte in der Öffentlichkeit würde es wohl nicht schaden.

Quelle :
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/bverfg-erstellt-einen-verhaltenskodex-fuer-seine-richter_206_437216.html