Im Internet wird sekündlich darüber berichtet – in den ÖR eher weniger...
Ich habe kaum etwas darüber gesehen/gehört, wobei ich zugeben muss, dass ich in den letzten Tagen nicht unbedingt vor de Glotze gesessen bin.
Was mir aber doch große Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die GEZ ab 2013 zum größten Melderegister bzw Zentralregister mutiert, die die Republik je gesehen hat. Nicht nur persönliche Daten wie Namen und Anschrift werden vom Datenkraken verwaltet, sondern auch Bankdaten, Familienstand, wer noch unterm gleichen Dach wohnt, die Daten der Mitbewohner usw...
Die GEZ soll künftig vollen Zugriff auf die Daten der örtlichen Einwohnermeldeämter haben "und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen" weitere Bürger-Daten erheben dürfen. Die ARD-Rundfunkanstalten sollen diese Daten sogar untereinander austauschen dürfen.
Es soll als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bestraft werden, wenn die Rundfunkgebühr nicht bezahlt wird. Bisher wird die Runkfunkgebühr nach Empfangsgeräten berechnet, im Zweifelsfall ist die GEZ in der Nachweispflicht. Künftig soll jeder Haushalt oder Betrieb die Abgabe zahlen - unabhängig davon, ob überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind.
Um die Gebührenpflicht feststellen zu können, soll jeder Inhaber einer Wohnung verpflichtet werden, der GEZ umfangreiche persönliche Angaben auch über Mitbewohner zu machen. Bei Weigerung soll die GEZ Zwangsvollstreckungen gegen Bürger durchsetzen oder Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen in Haftung nehmen dürfen. Im Zuge der Umstellung soll auch die weitgehende Gebührenbefreiung für rund 580 000 Behinderte künftig entfallen.
Und keiner regt sich auf! Man protestiert lieber gegen Stuttgart 21 – gegen einen Bahnhof!
Deutschland, bist du noch zu retten?
??
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/GEZ-soll-vollen-Zugriff-auf-Daten-erhalten_aid_903357.htmlhttp://www.rp-online.de/politik/deutschland/Datenschuetzer-empoert-ueber-GEZ-Plaene_aid_903829.html
Autor