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Autor Thema: Vollstreckungsankündigung (nach Klage) - Was kann man jetzt noch tun?  (Gelesen 9812 mal)

K
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Re: Vollstreckungsankündigung (nach Klage) - Was kann man jetzt noch tun?
#15: 07. Mai 2018, 21:49
Zitat von: racy am 07. Mai 2018, 17:25
[..]Person P den Festsetzungsbescheid Nr. 3 bekommen hat. Selbstverständlich erstmal (Kurz-)Widerspruch eingelegt. Theoretisch müsste das Verfahren wieder offen sein und der GV machtlos?
Nach meinem Dafürhalten setzt doch genau diese Konstellation den "Bumerangeffekt" (siehe: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25185.msg159375.html ) in Gang?

Gruß
Kurt


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r
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Re: Vollstreckungsankündigung (nach Klage) - Was kann man jetzt noch tun?
#16: 07. Mai 2018, 21:56
Hatte ich auch so verstanden, weshalb ich Person P zum Widerspruch geraten habe. Mittwoch morgen ist wieder Sprechstunde beim GV, mal sehen, was der davon hält.



Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen Vollzitate verwenden


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n
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Re: Vollstreckungsankündigung (nach Klage) - Was kann man jetzt noch tun?
#17: 07. Mai 2018, 22:17
Es ist eventuell auch  möglich eine "Einstweilige Anordnung" beim BVerfG zu beantragen, siehe

BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26112.msg164626.html#msg164626

Allerdings muss die Begründung noch substantiierter werden als sie im Muster ist.


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