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steirerblatt.at, 09.03.2018

„ORF ohne Zwangsgebühren“ Volksbegehren auch im Steirerland gestartet

Auf Initiative der CPÖ kann seit heute das Volksbegehren „ORF gegen Zwangsgebühren“ bei allen Gemeindeämtern und auch mittels Handysignatur (Bürgerkarte) unterstützt werden. Im vergangenen Jahr unternahmen die Initiatoren schon einmal einen Anlauf und erreichten über 23.000 Unterstützer. Dennoch versagte das Bundesministerium für Inneres das eigentliche Volksbegehren, wie es heißt aus rechtlichen Gründen. […]

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[ChrisLPZ]

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Der Standard, 09.03.2018

Christen versuchen neuerlich Volksbegehren gegen GIS-Gebühr
CPÖ sammelte 2017 25.503 Unterschriften, Innenminister lehnte damals Einleitung ab

Wien – Die Schweizerinnen und Schweizer haben gerade mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Seit Donnerstag versucht die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wieder ein Volksbegehren für eine "ORF ohne Zwangsgebühren" zu initiieren. 2017 sammelte die CPÖ dafür 25.503 Unterschriften, der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte die Einleitung eines Volksbegehrens darüber aber ab.
Per Volksbegehren sollen die Österreicherinnen und Österreicher nach den Vorstellungen der CPÖ abstimmen über diesen Text: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos gestrichen werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.“ […]

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https://derstandard.at/2000075765762/Christen-versuchen-neuerlich-Volksbegehren-gegen-GIS-Gebuehr

[ticuta]

VOLKSBEGEHREN - ORF ohne Zwangsgebühren
29.03.2018 - Christliche Partei Österreichs

64.000 Unterschriften

https://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren