[ChrisLPZ]

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Westdeutsche Zeitung, 29.01.2018

Rundfunkkommission tagt
ARD und ZDF am Scheideweg
Am Dienstag tagt die Rundfunkkommission der Länder. Die öffentlich-rechtlichen Bezahlsender müssen erstmals fürchten, dass die Politik ihrer unkontrollierten Ausdehnung Grenzen setzt.

Von Ulli Tückmantel 

Bislang versuchen es die Intendanten von ARD und ZDF weiter mit dem, was in der Vergangenheit immer gesiegt hat: Dreistigkeit. Die Aufgabe, die die Ministerpräsidenten den fast neun Milliarden Euro teuren Sendern im vergangenen Jahr stellten, hieß „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“. Was die Sender stattdessen als Sparvorschläge – ohne auch nur im Ansatz ihre Strukturen anzutasten – ablieferten, entsprach rund einem (in Zahlen: 1) Prozent der ARD-Gebühreneinnahmen. Im Gegenteil forderte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, bei seiner Übernahme des ARD-Vorsitzes zum 1. Januar als erstes eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 – um rund drei Milliarden Euro für vier Jahre.  […]

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http://www.wz.de/home/politik/inland/rundfunkkommission-tagt-ard-und-zdf-am-scheideweg-1.2607546

[ChrisLPZ]

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FAZ, 31.01.2018

ARD, ZDF und Rundfunkbeitrag
Am Scheideweg
Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an.

Von Michael Hanfeld

[…]
Geht es nach den Wünschen der öffentlich-rechtlichen Sender, erhalten sie (noch) mehr Geld und freie Hand bei allen ihren Aktivitäten, vor allem im Internet. Sie wollen online unbegrenzt Programme vorhalten und die Beschränkung loswerden, die mit dem Begriff „presseähnlich“ bezeichnet wird.
[…]

NDR zieht blank

Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm hatte zuletzt, wie seine Vorgängerin Karola Wille vom MDR ebenfalls, auf Zeichen der Verständigung in der Frage gesetzt, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die unabhängige Presse auf das heftigste entzweit. Die Presse muss mit ihren Angeboten im Internet Geld verdienen, was ihr ein scheinbar kostenloses, in Wahrheit aber von allen per zwangsweise erhobenem Rundfunkbeitrag finanziertes Textprogramm von ARD, ZDF und Deutschlandradio extrem erschwert. In dieser Frage zieht der NDR also nun blank und will es wissen. […]

EU-Kommission spielt Spielchen

Darum wird zurzeit nicht nur in der deutschen, sondern auch in der europäischen Politik gestritten. Die EU-Kommission hatte nämlich – ganz im Sinne von ARD und ZDF – vor, per Verordnung zu regeln, dass Programme online EU-weit verfügbar sein dürfen. Damit wären die Erlöse von Urhebern und Produzenten endgültig dahin. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben das, trotz heftigen Lobbyismus einiger SPD-Politiker, erkannt und für den „Trilog“, also die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedsländern, empfohlen, das sogenannte Territorialprinzip zu erhalten. […]

[…] sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm unlängst, würden dem Sendeverbund „kurzfristig drei Milliarden Euro“ fehlen, die man im Programm einsparen müsse.  […]
In den Augen der unbestechlichen Kontrolleure der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) sind das aber nur Peanuts, von einer echten Strukturreform sei keine Spur, heißt es in einer Stellungnahme der Kef, die den Bundesländern vorliegt. ARD und ZDF hätten nur Effizienzpotentiale und Einsparmöglichkeiten aufgezählt, die man seit Jahren eingefordert habe. Da sei viel mehr drin – beim Personal, das allein pro vierjähriger Gebührenperiode mit rund 8,8 Milliarden Euro zu Buche schlage, bei den Produktionskosten und bei der Organisation der Tochterfirmen – das sind inzwischen 145 Gesellschaften.

Kommen die Ministerpräsidenten in Sachen Auftrag, Struktur und Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen zu keiner Lösung, „müsste“ der Rundfunkbeitrag nach Einschätzung der Finanzexperten auf 18,70 Euro im Monat steigen. Was muss, was kann – darüber beraten die Länder nun.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-zdf-und-der-rundfunkbeitrag-15424656.html

[ope23]

Oh - es sieht mir so aus, dass die (mindestens letzten beiden) Großen Vorsitzenden und die Intendanten es sich langsam mit den Ministerpräsidenten verscherzen. Da war man wohl zu lange zu dreist - trotz Pöstchenschieberei und anderen Narkotika ("parlamentarischer Abend" *lol*), die man Politikern angedeihen ließ.

Ich frage mich allerdings, warum die Landesregierungen den öR jetzt so, sagen wir, distanziert sehen. War es wirklich der Unmut von vielen Zahlungsunwilligen und damit die Angst vor dem Wähler (am Geld kann es nicht liegen, der öR wird ja nicht aus den Landeshaushalten finanziert), oder war bei den parlamentarischen Abenden der Kaviar auf dem Büffet zu früh ausgegangen?