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Rundfunkpolitik - Seitenwende

Quelle: Süddeutsche Zeitung 29.01.2018 Von Claudia Tieschky

In dieser Woche entscheiden die Ministerpräsidenten, was die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet dürfen. Dabei geht es auch um die Frage: Wie viel Konkurrenz zu den Verlagen ist erlaubt?

An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Berlin den Telemedienauftrag verändern. Dabei geht es auch um die Definition von "presseähnlich". Rundfunkgesetze gelten zwar bundesweit, sie sind aber Ländersache: Es müssen ihnen alle Ministerpräsidenten zustimmen und danach auch noch alle Landtage - weshalb Neuerungen am Ende selten radikal ausfallen. Konsensfähig ist das Wort, auf das am Ende alle Verhandlungen hinauslaufen müssen. Das Nein eines einzelnen Landes kann ein Gesetz blockieren. Die Federführung für das Telemediengesetz hat Sachsen-Anhalt. Dort ist in den vergangenen Monaten in komplizierten Abstimmungsschritten ein Gesetzesentwurf entstanden, der jetzt endlich, nun ja, konsensfähig sein soll. […]

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