Natürlich spielt das neue Datenschutzrecht eine Rolle, kann den Rückzieher aber doch nicht so ganz erklären.... Vielleicht ganz andere Motivation?
Nach Berliner Regierungsbildung kann das Bundesverfassungsgericht nun bald den Entscheid der Neuordnung der Rundfunfkabgabe wagen,
ohne die partei-geprägten Richterwahl-Gremien zu sehr zu plötzlich mitten in der der Koalitionsverhandlung mit dem Superskandal 2012....2018 zu konfrontieren.
Was ist dann zu erwarten?
Demnach sind alle bisher ausgelegten Formulare ab Entscheid sofort illegal und vermutlich auch sogar als "versuchter Inkassobetrug" einzustufen
(auch "Versuch" ist bei Betrug strafbar, 263 StGB);
so jedenfalls im Fall der Geringverdiener; denn insoweit ist eine illegale Behauptung eines gar nicht existierenden Gesetzeswortlauts die Formulargrundlage.
Also hat man zur Vermeidung des Skandals eines plötzlichen Rückrufes
diesen geräuschlos prophylaktisch schon jetzt vollzogen, was allerdings strafrechtlich nicht entlastet: Alle Mittäter, soweit Volljuristen, sind bis zu 5 Jahre lang belastbar /strafrechtliche Verjährung bei versuchtem Betrug).
In diesen Wochen hat ein ARD-Sender in einem von hier begleiteten Pilotverfahren nach Beweis dieser Illegalität darauf bundesweit erstmals verzichtet.
Wieso die so oft so viel gerühmten Rechtsanwälte dies von 2012 bis 2018 nicht begriffen und kein einziges Mal mit der Härte des Strafrechts durchgeboxt haben, gehört zu den Mysterien der gehobenen Juristerei.
Die fristbewehrte Aufforderung n diesen Sender ist in Arbeit, umgehend beim Kölner Beitragsservice ein entsprechend verändertes Formular für alle Bürger des betreffenden ARD-Sendergebiets durchzusetzen. Weil damit die anderen ARD-Juristen als Täter offengelegt werden würden, dürfte das neue Formular dann sofort bundesweit zur Anwendung gelangen.
Liebe Leute, hört auf zu bittstellen und um Gerechtigkeitkeitsgnade zu betteln.
Fordert Recht und verlangt namentliche Benennung der verantwortlichen Täter bei allen Mitteilungen mit klarer Stellungnahme, dass eine strafrechtliche Analyse der Akte vorgesehen ist.
Oder wie jemand empfahl: Bei jeder Mitteilung ohne Namen am Ende und am Briefkopf per Einschreiben die Bekanntgabe der ladungsfähigen Anschriften der dafür Verantwortlichen verlangen, und zwar zu adressieren an das persönliche Büro der Intendanten.
Wo Täter sind, muss geschossen werden. Nicht der Staat "hält sich ein Volk", sondern das Volk hält sich den Staat.
Zu befreien sind alle Folgendem schon nach geltendem Recht und sollten ab sofort sämtliche eventuellen Zahlungen seit 2013 zurückrufen:
1. Geringverdiener mit prekärer Kasse - rund 10 % der Beitragszahler,
2. Nichtzuschauer - zusätzliche mindestens 10 % der Beitragszahler.
3. Betriebsstättenabgabe 95 % rückforderbar, Kfz-Abgabe 100%.
4. Alleinstehende können die Hälfte zurückfordern - sogar wenn Zuschauer und mit Normaleinkommen.
"Ab sofort zurückzufordern", weil nur im Fall von Rückforderung vor Entscheid Bundesverfassungsgericht der Rückzahlanspruch relativ gut real durchsetzbar sein dürfte.
Das Bundesverfassungsgericht könnte für "nicht streitig gemachte Beiträge" eine Belassungsregel entscheiden. Also muss es streitig gemacht werden: Einfach Rückforderung - unter Verzicht auf die Mühen des Ausklagens.
Entsprechende Beispieltexte für die Rückforderung gibt es irgendwo im Internet, aber nicht völlig kostenfrei und wir machen hier im Forum kein Marketing.
Letztlich braucht niemand mit einem normalen Kopf dafür unbedingt eine Briefvorlage.
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