@GallusMaximus Vielen Dank für diese Zusammenfassung!
Mein erstes Gefühl beim Lesen ist Wut. Wieder einmal Wut über meine Hiflosigkeit, die mich immer dann ergreift, wenn, wie hier, immer noch mit BürgerInnen in "VG-Showeinlagen" für die Öffentlichkeit mit den Rechten des Souveräns "verfahren" wird. Und wir wieder lediglich einem Schauprozess mehr unsere Aufmerksamkeit und Lebenszeit gewidmet haben. Dank "unabhängiger" (und) "deutscher" (und) "RichterInnen".
Woran darf ich da noch glauben, wem darf ich vertrauen, worauf kann ich mich verlassen - mit dieser Art der "Rechtsprechung", die in Deutschland über viele Jahr(zehnt)e Einzug gehalten hat, und die sorgfältig - und im Interesse einer zunehmend totalitären Staatsräson - gepflegt wird? Es ist wie eine "Programmbeschwerde", die keinen interessiert und die keine "Aussicht auf Erfolg" hat, und bei der man vermeintlich ja auch alles richtg gemacht hat. Nicht für die BürgerInnen, sondern einzig für das "Ego" und die "Sache", von der hier nur sehr wenige, und keinesfalls eine Gesellschaft oder Gemeinschaft profitieren. Das ist - mit Verlaub - ein "Krieg", bei dem die "Waffen" ungleicher nicht hätten verteilt werden können.
Ich spüre förmlich die Genervtheit des obigen Gremiums, das keine Fragestellungen mehr zu beantworten bereit ist. Das nicht bereit ist zuzuhören, und dadurch allein schon das Recht auf Gehör verletzt - nein, mit Füßen tritt. Es erschlägt mit der souveränen Arroganz von "Textbausteinen", ohne Vorträge wirklich wahrzunehmen - geschweige denn sich damit auseinanderzusetzen - und das um eine Unparteilichkeit(sic) zu lange schon nicht mehr weiß. Man wartet auf das BVerfG, um sich das eigene Denken und Recherchieren zu ersparen, und um nicht selbst in eine der vielen "Fallen" zu treten, die die Unrechtmäßigkeit des gesamten Systems unter "Beweis" stellen würden. Dabei sterben dann auch die allerletzten, demokratischen Gedanken. Zusammen mit dem Glauben daran, dass so etwas wie Demokratie auch nur ansatzweise funktionieren könnte. Und Mausfelds Thesen werden zu einer von vielen, hier aber prägenden(!) "Wahrheit".
Im alten Griechenland wäre dies eine Tragödie gewesen, hier und heute ist es eine nichtendende. Diese Damen und Herren, die hier ein "Richteramt" bekleiden dürfen, filetieren die demokratischen Grundwerte. Sie merken nicht, dass sie das zerstören, woran ich früher einmal aufrichtig geglaubt habe. Die sog. "Rechten" - ob hier oder in Europa - sind allein die (nichtssagend verlagerte) Antwort auf diese Unfähigkeit (siehe obiges Beispiel), eine echte Demokratie immer wieder mit Leben zu füllen, Mut und Rückgrat zu zeigen, wenn es nötig wird. Und daran fehlt es vor allem Euch, liebe VGs, -höfe, O- und liebes B-. Ihr macht Euch zum Handlanger der Erosion "meiner" Demokratie. Und wenn ihr's dann (vielleicht) irgendwann blickt, werdet ihr die ersten sein, die wieder über Todesstrafe, Notstandsgesetze u.ä. entscheiden dürfen. Freut euch - ich tue es nicht!
Ich muss, ob solcher Erfahrungen, das BVerfG tatsächlich als "letzte Instanz" sehen (können), das diesem "Treiben" Einhalt gebietet - will es nicht auch seine "Legitimation" im Staatsgefüge in der schon beschriebenen Weise - und damit gleichzeitig endgültig - verlieren. Diese Gefahr ist da - wenn auch meine Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand mich immer noch "ertragen" lässt. Aber obig Beschriebenes muss enden, und zwar jetzt, hier und heute!
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