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  • GERICHTSTERMIN mündl. Verhandlung VG Freiburg, Mi. 17.01.18,: 17. Januar 2018

Autor Thema: GERICHTSTERMIN mündl. Verhandlung VG Freiburg, Mi. 17.01.18, 10:00 Uhr  (Gelesen 6270 mal)

M
  • Beiträge: 41
Viel interessanter ist, ob das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wird,
wenn eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil erhoben wird?
Antwort: Ja.

- s. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2116/94 v. 18.01.1996:
Zitat
[...] Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde, die als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt [...]

- s.a. bei wikipedia unter "Rechtskraft (Deutschland)"

Miki


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Februar 2018, 00:30 von Bürger«

 
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