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Autor Thema: Blöde Frage; Rundfunkbeitrag und fahrendes Volk  (Gelesen 3347 mal)

  • Beiträge: 7.402
Zuweilen sieht man ja diese Wohnwagenburgen, meistens nie länger als 1 Woche an einer Stelle, bei denen nahezu überall Sat-Schüsseln montiert sind, mit denen die sicher keine Schnitzel braten werden.

Wie wird also dieses zumeist fahrende Volk zum Rundfunkbeitrag herangezogen? (Sofern sie freilich Rundfunknutzer sein sollten.)

Die Frage stellt sich hinsichtlich der Gleichbehandlung der EU-Bürger.


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

P
  • Beiträge: 4.011
Sofern keine Wohnung vorhanden ist, privat gar nicht.
Ein privates Auto ist keine Wohnung.

Regelungen für die Vermutung von Wohnung gibt es für Zelte und vergleichbares, wenn es länger am gleichen Ort aufgebaut ist.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juli 2018, 22:58 von Bürger«

  • Beiträge: 7.402
Die meisten Mitglieder des fahrenden Volkes nutzen Wohnwagen und Wohnmobile; wäre halt die Frage, inwieweit diese als Wohnung gelten, wenn sie dauerhaft zum Wohnen eingesetzt werden?

In jedem Falle wäre es eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, wenn an sich seßhafte, aber Rundfunk im Wohnmobil nutzende EU-Bürger zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden, an sich nicht seßhafte, aber Rundfunk im Wohnmobil nutzende EU-Bürger nicht.

Die Gleichbehandlung der EU-Bürger ist eine EU-Auflage; eine Ungleichbehandlung auf Grund der Nationalität des EU-Bürgers ist bspw. nicht hinzunehmen.


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P
  • Beiträge: 4.011
Das kommt vielleicht auch darauf an wo ein Wohnmobil registriert ist. Es kann da ja Unterschiede geben, z.B. Wohnmobil mit deutschen Kennzeichen und Wohnmobil mit Kennzeichen aus dem Ausland stehen für 1 Jahr neben einander auf dem deutschen Campingplatz, zweites Beispiel das Gleiche aber nur bis zu 3 Monate. 3 Monate deshalb, weil bis dahin keine Melderegelung für EU Bürger greift, soweit das bisher verstanden wurde.


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  • Beiträge: 984
Ein bekannter Liedtext in die aktuelle Zeit übertragen:

ALT

Lustig ist das Zigeunerleben,
fario, fariofum.
Brauch'n dem Kaiser kein Zins zu geben,
fario, fariofum.
...

NEU

Lustig ist das Zigeunerleben,
fario, fariofum.
Brauch'n der GEZ kein Geld zu geben,
fario, fariofum.
...


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  • Beiträge: 44
Der Trend der flexiblen Häuser könnte das aktuelle BVG Urteil beschleunigen. In den USA sind solche Wohntools normal.  (#)
https://www.waz.de/wirtschaft/trend-zu-tiny-houses-tchibo-verkauft-rollende-mini-haeuser-id214293825.html


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  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
NEU
Lustig ist das Zigeunerleben,
fario, fariofum.
Brauch'n der GEZ kein Geld zu geben,
fario, fariofum.

Wir sind hier unpolitisch. Und ganz wichtig, wir sind auch keine Rassisten.

Das sind andere.
Bspw. benutzt der Bundesgerichtshof (BGH) den diskriminierenden Ausdruck "Zigeuner"
und fällt (genau wie das BVerfG) menschenverachtende "Urteile".
( Bsp.-Quelle: https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/auch-der-bgh-hetzte-gegen-zigeuner--93426993.html )
Wir haben mit solchen "Höchstrichterlichen" überhaupt nichts gemein!

Deshalb die Textänderung.
Neu:
Zitat
Lustig ist das Meldeunabhängige Leben,
fario, fariofum.
Kann das Meldeamt der GEZ keine Adresse geben,
fario, fariofum.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juli 2018, 15:00 von unGEZahlt«

  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Wir sind hier unpolitisch. Und ganz wichtig, wir sind auch keine Rassisten.

Unpolitisch? Du hälst den Kampf gegen ein ungerechtes Gesetz und dessen höchst-richterliche Absegnung für unpolitisch? Wobei man dazu natürlich kämpfen muss, nicht lediglich einen Umzug nach dem anderen imaginieren.

Und nein, ich werde mir sicher kein "Roma&Sinti-Schnitzel" bestellen. Rassist, Populist, Verschwörungstheoretiker usw. usf., lauter gut haftbare Etiketten, die schnell verteilt sind. Lauter kleine Stöckchen, über die zu springen sich schon deshalb nicht lohnt, weil sie Argumente nicht ersetzen können. Nicht einmal die, die man benutzen könnte um andere an zu halten, über tradierten Sprachgebrauch (Zigeuner, Neger etc.) einmal nachzudenken.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Unpolitisch ist ein anderer Ausdruck für politisch unabhängig.

Hier im Forum sind wir auch auf die Außenwirkung bedacht. Das hat überhaupt nichts mit Restaurantbestellungen zu tun.
Sondern damit, dass wir keine Gelegenheit geben, uns angreifbar zu machen. Bspw. haben hier keine rassistische Beleidigungen zu stehen!

Lt. LG Karlsruhe, 4 Qs 25/16 ( https://openjur.de/u/897857.html ) können "Traditionsbewusste" übrigens auch als Inzuchtsprodukte bezeichnet werden.

Also versuche immer als Erstes daran zu denken, wie deine Schreiben hier auf unsere Forums-Besucher wirken.
Es wäre schade, wenn einige wenige unüberlegte Beiträge es schaffen würden, die gute Arbeit von vielen fleißigen Mitstreitern hier in den Schmutz zu ziehen.

Das war jetzt alles aber schon wieder viel zu viel Themenfremdes.
Ab jetzt geht es nur noch weiter mit Beiträgen zum Thema: Rundfunkbeitrag und fahrendes Volk

Markus


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