Eine Reform des Systems ist unmöglich
René Ketterer, Betreiber von GEZ-Boykott, zum offenen Brief
„Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag“
Der Tagesspiegel veröffentlichte bereits Anfang Oktober den offenen Brief einer Gruppe „Wissenschaftler“ (dazu in meiner Antwort mehr), die sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt. Wir haben diesen offenen Brief im Forum thematisiert und es entwickelte daraus eine rege, lange und sehr interessante Diskussion, die hier nachzulesen ist:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.0.htmlNun wurde die Stellungnahme von René Ketterer, Betreiber der Plattform GEZ-Boykott.de, veröffentlicht. Diese zeigt eine diametral entgegengesetzte Meinung zu der von der „Wissenschaftlergruppe“ vertretenen Meinung. Darüber hinaus entlarvt Ketterer diesen Bund als eine interessengesteuerte Gruppe, deren Mitglieder zum Teil tief verankerte Beziehungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, Teil von Firmen und Institutionen sind oder gar zur Politik gehören. In anderen Worten wieder ein plumper Versuch, dem weniger kritischen Leser eine pseudowissenschaftliche Stellungnahme unterzujubeln.
Sie haben auf der Seite des „Tagesspiegel“ die Möglichkeit, die Aussagen und Thesen von Ketterer zu bewerten – selbstverständlich auch die der Wissenschaftlergruppe. Machen Sie davon Gebrauch, damit Leser, die vielleicht weniger kritisch mit diesem Thema umgehen, durch eine Zusammenstellung zweifelhafter Wissenschaftler nicht in die Irre geleitet werden.
Die Stellungnahme von Ketterer finden Sie hier:
https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-zukunft-der-oeffentlich-rechtlichen-medien/eine-reform-des-systems-ist-unmoeglich.htmlHier der ungekürzte Text:
Was ist heute im Informationszeitalter wichtig? Zu allererst sollte der Begriff „Grundversorgung im 21. Jahrhundert“ unter Einbeziehung aller Betroffenen klar definiert werden, um einen ehrlichen Diskurs über Aufgaben, Größe und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen.
Als langjähriger Experte und Betreiber der größten Internet-Plattform, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst (GEZ-Boykott.de), sehe ich als einzige wichtige Funktion eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Betrieb eines einzelnen bundesweit kostenlos empfangbaren Fernseh- und Radioprogramms für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen, sowie die Koordinierung im Katastrophenfall.
Dessen Finanzierung könnte ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen und die Kontrolle durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen, während die anderen öffentlich-rechtlichen Sender sich ausschließlich durch Verschlüsselung und Werbung finanzieren sollten.
Die These, die Privaten können zur Grundversorgung nichts beitragen, ist eine Mär. Sie zielt darauf, dem Leser das Problem nur in Schwarzweiß zu präsentieren und somit zu polarisieren. Der Gesetzgeber kann sehr wohl dafür sorgen, dass die Erteilung von Sendelizenzen an die Privaten an eine festdefinierte Teilerfüllung des sog. Grundversorgungsauftrages gekoppelt wird.
Zurzeit nimmt die Demokratie durch den auferlegten Zahlungszwang auf das Grundbedürfnis Wohnen enormen Schaden – gerade das Gegenteil dessen, was die Thesen zu suggerieren versuchen. Die Behauptung, im öffentlichen Interesse zu handeln, ist daher grundfalsch. Zudem ist die vielzitierte Unabhängigkeit vom Staat, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften seit langem nicht mehr gegeben. Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick auf die Verfasser dieses Briefs, um sich selbst über das Märchen der Unabhängigkeit Gedanken machen zu können.
Der offene Brief umschifft alle wichtigen Fragen, dabei verkennt er jedoch, dass die Gesellschaft weiter ist. Dieser nennt Begriffe wie u. a. Grundversorgung, Auftrag, Demokratieabgabe usw. ohne diese ansatzweise zu definieren oder auf deren eindeutige Definition und Abgrenzungen hinzuweisen. Sie werden schlicht als Naturgesetz dargestellt, eine Diskussion darüber wird abgelehnt. All dies entlarvt diesen Brief, als das, was er ist: Ein plumper Versuch, am Status quo veralteter und verkrusteter Strukturen festzuhalten.
Welche Notwendigkeit rechtfertigt den Betrieb des weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bestehend aus 22 TV-Hauptprogrammen und fast 70 Radiosendern – alle mit umfangreichen Internetauftritten? Der gesunde Menschenverstand verbietet hier die Nutzung des Begriffes „Grundversorgung“, insbesondere wenn man die finanziellen Mittel betrachtet: über 8 Milliarden Euro pro Jahr!
Wenn ich vom „plumpen Versuch“ schreibe, meine ich nicht nur die verwendete Rhetorik, sondern beziehe ich mich auch auf die angeblich unabhängigen Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Hier einige wenige Beispiele:
Gabriella Angheleddu
Dokumentarfilmerin z. B. Angst vor der Schule (ARD ONE), Die erste aller Welten (Arte), Eine Gondel für Venedig (Radio Bremen) usw.
Markus Beckedahl
Mitglied im Medienrat Brandenburg Berlin
Prof. Dr. Christoph Bieber
Mitglied des WDR-Rundfunkrats
Karl-Heinz Dellwo
Vorstandsvorsitzender teorema e.v.
Prof. Dr. Leonhard Dobusch
Mitglied des ZDF Fernsehrats
Prof. Dr. Dieter Dörr
Ehemaliger Justitiar beim Saarländischen Rundfunk, Co-Autor des vom ZDF beauftragten Gutachtens „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“
Markus Heidmeier
U.a. „Auf Klo“ für das Content-Netzwerk Funk von ARD und ZDF, NETZ.REPORTER auf DRadio Wissen, die wöchentliche Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur
Dr. Christian Herzog
Co-Autor des Buches "Transparency and Funding of Public Service Media", weitere Autoren des Buches mit Beziehung zu den örR-Anstalten: Karola Wille, Willi Steul, Siegfried Schneider, Tabea Rößner usw.
Dietmar Muscheid
Mitglied im SWR-Verwaltungsrat
Tabea Rößner
Ehemalige ZDF-Mitarbeiterin, Sprecherin für Medien Bündnis90/Die Grünen
Prof. Dr. Heidi Schelhowe
Mitglied des ZDF Fernsehrats
Prof. Dr. Barbara Thomaß
Zweite stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates
Hubert Weiger
Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks
Frank Werneke
Mitglied des ZDF-Fernsehrats
Weitere Einzelheiten zu diesem offenen Brief und deren Verfasser finden im Forum GEZ-Boykott.de unter folgender Adresse:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.0.html
Es ist geradewegs skandalös, wie hier der Versuch unternommen wird, etwas zu erklären, was keiner Erklärung bedarf. Es entsteht der Eindruck, der Brief versuche, „alternative“ Fakten zu schaffen.
Ein weiteres Beispiel: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches der Zusammensetzung der Gremien des ZDF Verfassungswidrigkeit bestätigt hat.
Der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag hat die Büchse der Pandora geöffnet und einen Prozess in Gang gesetzt, der heute nicht mehr aufzuhalten ist. Die zwangsweise Bebeitragung des Grundbedürfnisses Wohnen hat Kräfte geweckt, die sich mit Vehemenz gegen diese von ihnen mit Recht empfundene Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. Diese Kräfte haben bereits das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie wir ihn kennen, eingeläutet, ohne dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Ticket zurückgäbe.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich an einem Punkt, an dem keine Reformen mehr möglich sind. Er ist nicht mehr reformierbar und kosmetische Eingriffe oder Versuche der Rechtfertigung helfen auch nicht mehr: Immer mehr Bürger erkennen mittlerweile das wahre Gesicht hinter der öffentlich-rechtlichen Fassade.
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