[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/5/5a/Berlinermorgenpostlogo.jpg

Berliner Morgenpost, 14.11.2017

Warum viele WGs womöglich Rundfunkbeitrag nachzahlen müssen
Durch ein Daten-Schlupfloch konnten WGs den Rundfunkbeiträgen lange entgehen – 2018 ändert sich das: Die Meldedaten werden abgeglichen.

Von Hans Peter Seitel

Jedes Vierteljahr 52,50 Euro Rundfunkbeitrag – für viele Studierende ist das sehr viel Geld. Für Mitglieder von Wohngemeinschaften gab es jahrelang eine Datenlücke, durch die sie der Zahlung ausweichen konnten. So ist in WGs jeweils nur ein Mitbewohner für die Zahlung des Beitrags verantwortlich. War dieser nach 2013 ausgezogen und hatte sich keiner der übrigen Mitbewohner als neuer Beitragszahler angemeldet, entgingen die Betroffenen weiteren Zahlungsaufforderungen.
[…]

Zahlungsverweigerer könnten durch Meldedatenabgleich auffliegen

Ob Mitbewohner seit 2013 ein- oder ausgezogen sind, erfährt der Beitragsservice spätestens 2018. Dann hat der Gesetzgeber einen vollständigen Meldedatenabgleich vorgesehen. Wer noch nicht erfasst ist, wird angeschrieben. Für WGs wird das brenzlig, wenn sie seit dem Auszug eines beim Beitragsservice gemeldeten Mitbewohners keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlt haben. […]

Weiterlesen auf:
https://www.morgenpost.de/ratgeber/article212537179/Warum-viele-WGs-womoeglich-Rundfunkbeitrag-nachzahlen-muessen.html

[cook]

Ich sag's ja immer: die schlauen Studenten wissen, wie man sich drückt. Und sie wissen auch, was sie jetzt vor Mai 2018 tun müssen.

Interessanter Hinweis:

Das konnte bislang gut gehen, weil der Beitragsservice die Daten der nicht angemeldeten Mitbewohner aus datenschutzrechtlichen Gründen nach zwölf Monaten löscht. Hat sich danach keiner der verbliebenen Bewohner beim Beitragsservice gemeldet, erfuhr dieser auch nichts davon.

Das ganze Konstrukt der Wohnungsabgabe basierend auf Einwohnermeldedaten enthält ein systematisches Erhebungs- und Vollzugsdefizit. Es ist gegenüber der alten Gebühr keinen Deut besser geworden.

Es ist auch in sich völlig inkonsistent. Der Hinweis der Verbraucherzentralen, das zahlende WG-Mitglied müsse dem Geld hinterherlaufen, sich vertraglich absichern (was soll das bringen?) oder wäre halt der Dumme, müsste ja eigentlich mal zum Denken anregen. Wozu sind die Verbraucherzentralen noch gut? Dämliche Tipps kann man sich selbst geben. Wie wäre es, das Problem mal offen zu benennen und zu klären?

[seppl]

Zum Thema gab es eine Anfrage vom 14. August 2017 an den NDR auf "Frag den Staat". Plus Antwort.

Vorgehensweise bei Auszug des Rundfunkzwangsbeitragszahlers aus einem Mehrpersonenhaushalt
https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehensweise-bei-auszug-des-rundfunkzwangsbeitragszahlers-aus-einem-mehrpersonenhaushalt/#nachricht-74644

Tip vom NDR: So lässt man eine Wohnung "verschwinden" vom 01. September 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24244.msg153941.html#msg153941

Zukünftig wird man vorsätzlich einen Strohmann als zahlenden Mitbewohner anmelden können, der sich nach Registrierung durch den Beitragsservice wieder abmeldet und damit die Wohnung beitragsfrei stellt. So wird das "Vollzugsdefizit" weitergeführt. Die "Beitragsgerechtigkeit" ist auch hier eine reine Farce. Zumal die Inhaberidentitäten gerade in Studenten-WGen ja innerhalb kürzerer Zeitabstände wechseln können, ist der Datenaufwand zur Berechnung des Beitrags höher als jemals zuvor.

Um einer "schleichenden Erosion" (Zitat NDR) - auch deutlicher als "galoppierende Beitragsgerechtigkeitsschwindsucht" zu bezeichnen - entgegenzutreten, muss nun in regelmäßigen Zeitabständen ein "einmaliger" Datenabgleich mit den Meldeämtern stattfinden.

[faust]

... nu mal langsam mit die jungen Pferde:

Wie gross ist denn mittlerweile die Wahrscheinlichkeit, dass dieser  - und die folgenden   -  Meldedatenabgleiche überhaupt noch stattfinden werden ?!?

[seppl]

Sehr gross?!?
Warum sollte z.B. der nächste Abgleich 2018, der bereits im 19. RäStV verankert ist, nicht stattfinden?

[unGEZahlt]

Wie gross ist denn mittlerweile die Wahrscheinlichkeit, dass dieser  - und die folgenden....Meldedatenabgleiche überhaupt noch stattfinden werden ?!?

Der zweite einmalige Meldedatenabgleich 2018 findet lt. SWR-Justitiar Dr. Eicher mit
100 %-er Wahrscheinlichkeit statt.


( Quelle v. "einmaliger" Meldedatenabgleich - Neuauflage zum 01.01.2018 geplant
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16288.msg153210.html#msg153210 )

(Selbstverständlich wünschte ich natürlich auch, dass der Rundfunkbeitrag in spätestens 6 1/2 Wochen dieses Jahr noch abgeschafft wäre.
Bin nach mittlerweile 5 Jahren aber leider nicht so optimistisch - das es nun plötzlich so schnell gehen wird.

Wir geben aber unser Bestes. Egal, wie lange noch. Der gehört einfach abgeschafft!)

Markus

[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://up.picr.de/30968856kl.jpg

Ostthüringer Zeitung, 14.11.2017

Studenten müssen ab 2018 hohe Nachzahlungen fürchten
Für 2018 ist ein bundesweiter Datenabgleich der Einwohnermeldedaten mit dem Register des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) vorgesehen. WGs, die sich vor den Gebühren gedrückt haben, müssen mit hohen Nachzahlungen rechnen.

Berlin. Jedes Vierteljahr 52,50 Euro Rundfunkbeitrag - für viele Studierende ist das sehr viel Geld. Für Mitglieder von Wohngemeinschaften gab es jahrelang eine Datenlücke, durch die sie Gebühren ausweichen konnten. So ist in WGs jeweils nur ein Mitbewohner für die Zahlung des Beitrags verantwortlich. War dieser nach 2013 ausgezogen und hatte sich keiner der übrigen Mitbewohner als neuer Beitragszahler angemeldet, entgingen Betroffene weiteren Zahlungsaufforderungen.

Weiterlesen auf:
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Rundfunkbeitrag-Studenten-muessen-ab-2018-hohe-Nachzahlungen-fuerchten-26243824

[Bürger]

Ei, das wird ein "Gaudi"...

...wenn dann - vor Jahren im Unfrieden auseinandergegangene und/ oder in alle Winde zerstreute - ehemalige WG-Mitglieder rückwirkend für "ihre Wohnung" von vor 2...3 Jahren belangt werden - für die damals ja aber schon bezahlt wurde.

...und (im guten Glauben oder gar in der Gewissheit - leider aber ohne einfach zu führenden Nachweis - dass damals der eine das für alle übernommen hatte) doch bitteschön den vollständigen Namen und die 9-stellige Beitragsnummer des damaligen Beitragszahlers für die "Wohnung" angeben sollen.

Welcher stümperhafte (oder skrupellos berechnende) Daten-Geck hat sich nur solchen Mist ausgedacht?!?

Hier ist rechtswidrige mehrfache Gebührenüberhebung für hunderttausende ehemalige WGs/ Wohnungen vorprogrammiert - zur Not mit aller brachialer Staatsgewalt zwangsvollstreckt auch von gering- und geringstverdiendenen NICHTnutzern.

Einziger "Trost":
Es werden dadurch hoffentlich noch mehr Leute aufmerksam über diese unhaltbaren Zustände.

[befreie_dich]

Und wieder würden die meisten aus Angst oder Angst vorm Tun zahlen.

Wie du in Deutschland Milliardär wirst:
- Schreib jedem Bürger einen Brief.
- Tu so, als ob du voll die Hoheit bist.
- Gib ein Konto an und eine Zahlungsfrist.

rundfunkbeitrag_a_de

[faust]

... ich bin  NICHT  sicher, ob eine fiktive nochmalige Verdopplung  der Anzahl der Zwangsvollstreckungen dem System allzugut bekommen würde - weder organisatorisch noch publicitymässig ...

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/5/5a/Berlinermorgenpostlogo.jpg

Berliner Morgenpost, 19.11.2017

Warum viele WGs womöglich Rundfunkbeitrag nachzahlen müssen
Durch ein Daten-Schlupfloch konnten Wohngemeinschaften den Gebühren lange entgehen – 2018 ändert sich das
Von Hans Peter Seitel


Weiterlesen auf:
https://www.morgenpost.de/ratgeber/article212537179/Warum-viele-WGs-womoeglich-Rundfunkbeitrag-nachzahlen-muessen.html

[tokiomotel]

Der in einem solch riesigem Abstand von 5 Jahren stattfindende Meldedatenabgleich ist doch schon mal ein Witz für sich. Ok, Datenschutz hin und her und so, schön und gut oder auch nicht. Bringt alles aber herzlich wenig, wenn der einzeln ehrliche dann der Dumme sein soll. Es kann nicht sein, dass der sich pflichtbewusst Treudoofe beim Meldeamt registrierende Neuankömmling dann umgehend mit Post der gierigen Geier aus Köln beschäftigen muss.
Solange es keinen zumindest jährlichen Meldedatenabgleich gibt, sollten sich WG-Bewohner jeglicher Mitwirkung bezüglich Preisgabe irgendwelcher Daten verweigern !

[seppl]

Warum viele WGs womöglich Rundfunkbeitrag nachzahlen müssen
Durch ein Daten-Schlupfloch konnten WGs den Rundfunkbeiträgen lange entgehen – 2018 ändert sich das: Die Meldedaten werden abgeglichen.

Es gibt nicht nur ein Schlupfloch... auch die nachträgliche Befreiung des zahlenden Bewohners aus den in §4 RBStV angegebenen Gründen durchlöchert das System zusätzlich - völlig ohne eine Intention der Wohnungsinhaber, dem Beitrag zu entfliehen.

Anfrage dazu an den NDR ist gestellt - siehe u.a. unter
Wohnen als "lebendes" System inkompatibel mit "starrer" Beitragserhebung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21738.msg159973.html#msg159973

[...]
Vorgehensweise bei Änderung des Zahlungsstatus des Rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten in einem Mehrpersonenhaushalt
https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehensweise-bei-anderung-des-zahlungsstatus-des-rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten-in-einem-mehrpersonenhaushalt/
[...]

Die Erosion der "Beitragsgerechtigkeit" schreitet voran.