Es ist tatsächlich eine Gratwanderung...
@Kurt: dein Hinweis ist im Grunde richtig, aber es gibt durchaus auch andere Fälle.
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Die Ventilwächter sind im Handel für jeden erhältlich. Die Aufkleber, die die GV verwenden, sind relativ leicht abzuziehen. Auch das kann letztlich ein Scherzkeks gemacht haben.
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Ich finde auch die Prangerwirkung nicht unerheblich. Ein Streit mit der Stadt oder dem ÖR-Rundfunk, der doch so staatsfern sein will, geht die Nachbarn zunächst gar nichts an. Der staatliche Gegner muss ja nicht einmal im Recht sein, signalisiert aber durch die Sperre und die leuchtenden Warnhinweise: hier wohnt ein Rechtsbrecher, ein säumiger Schuldner, einer der pleite ist.
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Nichts davon muss wahr sein, und selbst wenn, dann ist das Privatsache. Damit geht die Stadt m. E. zu weit, zumal sie in einem Rundfunkbeitragsstreit nicht Partei ist; es sind ja nicht ihre Forderungen.
Man stelle sich auch vor, die Stadt legt wegen einer der Höhe nach relativ lächerlichen Summe des sogn. Rundfunkbeitrags einem Arzt das Fahrzeug lahm. Der kann dann nicht zu einem Notfall fahren. Den Eiertanz des Bürgermeisters zum Thema Verhältnismäßigkeit möchte ich 'mal erleben.
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Im Fall des Falles würde sich gewiss garantiert - im Einklang mit Koll. Kurt - das alte Wort realisieren über die, "die am längeren Hebel sitzen", man selbst als dummer Untertan dem unterworfen. Insofern tatsächlich fraglich, ob das Beschriebene wirklich umzusetzen anzuraten wäre, denn ganz offensichtlich ziehen die Büttel des ÖRR ja
bewusst den Knüppel. Insofern vllt. nicht mal eine Gratwanderung.
Wichtig zu thematisieren ist das Ganze aber (& in genau der Form) auf jeden Fall, denn all' das Deinerseits Gesagte ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen.
Und wenn man sich nun noch zusätzlich das skandalöse BGH-Urteil vom letzten Jahr (oder war das schon 2015) vergegenwärtigt, das den Heiligen ÖRR bzw. dessen ehrenwertes "Etablissement" letztlich sogar noch von der allerelementarsten Pflicht zur zweifelsfreien Identifikation als Gläubiger freispricht - während dieser Tage schon wieder Meldungen über massenweise von Betrügern verschickte GEZ- bzw. LRA-Schreiben kursieren - dann zeigt das für einen fiktiven Besucher sehr bedenkliche, wenn vllt. auch erst auf den zweiten Blick erkennbare Tendenzen auf.
Nämlich, dass der deutsche Staat bzw. gewisse Akteure in dessen Verwaltungslinie / Judikative sich langsam aber sicher deutlich von ihren Pflichten und überhaupt Grundlegung in rechtsstaatlicher Hinsicht zu verabschieden im Begriffe sind.
Ist natürlich für die, die aktuell i. S. "Rundfunkbeitrag" (aber auch sonst fallen dem Vernehmen nach ja die Urteile zu 80% zugunsten des Staates aus) schon Bekanntschaft mit der Masse deutscher Verwaltungsgerichte und deren "Verfahren" bzw. "Urteilen" machen durften, absolut nichts Neues, aber wohl zumindest ein neuer, diese schleichenden Abläufe weiter illustrierender Aspekt.
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