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hszemi.de        09.09.2018

Ungezogen
Der Beitragsservice meldet sich. Nach einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern habe man mich neu entdeckt und sich gedacht, ich sei möglicherweise rundfunkbeitragspflichtig.

Ich denke mir, dass sie doch nicht alle Latten am Zaun haben. Bei meinem letzten Umzug hatte ich dem Beitragsservice doch mit meiner Abmeldung mitgeteilt, welche Person den Rundfunkbeitrag für meine neue Wohnung zahlt.
Die DSGVO muss ran.

Der Beitragsservice bietet dankenswerterweise eine recht simple Selbstauskunft an. Etwas verdächtig dabei ist, dass man die nur benutzen kann, wenn man selbst Beiträge zahlt oder eine „Vorgangsnummer“ hat. Die ich aber in diesem Fall habe. Der Auskunftsantrag wird gestellt, und ich erwarte einen Brief mit einem Download-Code, der mir den Download meiner Auskunft erlauben wird.

Ich bin noch nicht zufrieden und greife zum Telefonhörer.

Ich erfahre, dass die Daten ehemaliger Beitragszahler nach ihrer Abmeldung gelöscht werden, sofern das Beitragskonto ausgeglichen ist. Wenig überraschend wundert sich der Beitragsservice dann, wenn diese Personen bei einem Abgleich mit den Meldebehörden wieder auftauchen, und schreibt sie an.

Ich wende ein, dass ich hiernach ja direkt wieder „vergessen“ würde. In zwei Jahren würde der Beitragsservice mich dann wieder „entdecken“ und anschreiben, ob ich nicht eventuell beitragspflichtig sei – man könne mich auch gern rückwirkend anmelden, usw. usf. Das sei doch Unfug.
Das sei ein Service, wird mir entgegnet. Viele Menschen „vergäßen“ einfach die Meldung an den Beitragsservice. Es könne ja sein, dass ich in zwei Jahren umgezogen sei oder nicht mehr mit der Person zusammen wohne, die derzeit den Beitrag für die Wohnung entrichtet.

Weiterlesen auf  :
https://hszemi.de/2018/09/ungezogen/

[NichtzahlerKa]

Man löscht also Hinweise darauf, dass die Person nicht zahlungspflichtig ist.
Ein Schelm wer dabei Absicht unterstellt.

Ich frage mich dabei, ob alte Konten gelöscht werden, wenn sie im Plus sind...

Ich mit meinen gefühlten 2.000€ Miesen auf dem Konto komme wohl nicht in den Genuss des Datenschutzes... Dabei habe ich ihnen mehrfach versichert, dass sie bei mir falsch sind und auf
§11 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verwiesen:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-11

(6) Die Landesrundfunkanstalt darf die in den Absätzen 4 und 5 und in § 4 Abs. 7,  § 8 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 genannten Daten und sonstige freiwillig übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach diesem Staatsvertrag obliegenden Aufgaben verarbeiten. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten zu löschen. [...]

Es sind leider für die Rundfunkanstalten in diesem Staatsvertrag keine Aufgaben definiert. Außerdem konnte man mir nicht sagen, wann denn (innerhalb von 12 Monaten) eine "Prüfung" stattgefunden hat, ob ich wirklich in einer Wohnung nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wohne

Also der Datenschutzparagraf wird jedenfalls nach meinem Kenntnisstand einfach ignoriert bzw. nur zu eigenen Gunsten ausgelegt.