[jetzt_reicht_es]

Ja genau. Wenn das Bayrische Verfassungsgericht Hr. Geuer recht gibt - also die Regelung als nicht verfassungskonform ansieht - dann wäre das ein Dammbruch für ganz Deutschland - mit entsprechenden Folgen.

Die Betonung liegt auf "wenn".
Schaut her:

Die Klage könnte sich aber bis 2013 hinziehen. Jedoch hat der zuständige Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag den Klageantrag in einer ersten Stellungnahme bereits als unbegründet eingestuft, berichtet die „Funkkorrespondenz“.


und der Link:
http://www.tagesspiegel.de/medien/neue-gez-gebuehr-klage-gegen-gleichmacherei/6960140.html

[observer]

Der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag hat den neuen Staatsvertrag doch mit durchgewinkt. Verständlich also, dass man Hr. Geuer nicht zustimmt. 

[bobby]

100 Juristen haben mindestens 100 unterschiedliche Meinungen.

Je mehr das Thema aber debattiert wird, desto eher besteht der Weg einer Änderung der Gesetze. Wenn ich mal prophezeie müsste, tippe ich am ehesten darauf, dass an der Schraube der Rundfunkfinanzierung durch Firmen, Kommunen sich zeitnah etwas ändert. Dies ist ja derart konfus geregelt, das ich dort am ehesten ein juristisches Problem sehe. Ferner haben diese Gruppen eine Lobby.

Der Privatbürger hat keine Lobby. Der ist quasi eine Melkkuh. Die Politik hat ihn im Stich gelassen, die Gerichte quasi auch. Unsere Gerichte haben es irgendwie geschafft, nie dem ÖRR Einhalt zu gebieten. Für den Bürger sehe ich eigentlich nur eine Chance einer grundlegenden Änderung, wenn das Thema wirklich politisch wird.

Schadet der ÖRR in der jetzigen Form der Demokratie oder nutzt er Ihr mehr?

Der ÖRR glaubt, die Politik ebenso, und auch die Gerichte offenbar, dass er ein "grosser Nutzbringer" für die Demokratie ist. Ich glaube sogar, die glauben dies. Aus Ihrer Sicht ist dies so. Es erleichtet vieles bei Ihnen.  Der ÖRR braucht nicht aufs Geld zu schaun, die Politiker haben ein pflegeleichtes Sprachrohr, die Gerichte keine Baustellen, die schwer zu flicken sind.

Herr Geuer hat im Video die "Demokratie Aufgabe des ÖRR" nicht angezweifelt, die Ausprägung aber (sehr) leicht kritisch hinterfragt.
Diese Debatte kann und muss man führen. Ich glaube der ÖRR trägt in seiner jetzigen Form nicht mehr allzu positiv zur Demokratie bei. Die wenigen + haltenen sich mit vielen -, maximal die Waage, kippen nun sogar in eine Minusbilanz. Das Programm wird immer schlechter, die Kosten immer höher, die Staatsnähe immer offensichtlicher, die Objektivität immer geringer, die negativen Folgen (Datenschutz, Rechtssicherheit, Soziale Balance) immer grösser. Dies gehört politisch diskutiert; und die Politiker sind hier selbst ein Teil des Problems. Ich bin mal gespannt, ob dies tatsächlich zu einem Thema der nächsten BTW wird. In einer ernsthaften Diskussion und nicht als Schattenboxen, um den Wähler zu beruhigen und um "Gottes Willen" nichts zu ändern.

[gerstrong]

Ich würde Herrn Geuer gerne helfen und hier in NRW auch klagen, damit es noch mehr Gewicht gibt.

Ich hatte ihm auch schon geschrieben, aber leider noch keine Antwort. Evtl. hat er momentan zu viel Stress. Vielleich hat jemand eine Idee, wie man am besten klagen könnte und dies unterstützen, oder lohnt sich abwarten doch mehr. Bis jetzt hat sich GEZ nicht bei mir gemeldet.

[doe]

Der Privatbürger hat keine Lobby. Der ist quasi eine Melkkuh.

siehe Strompreis

Herr Geuer hat im Video die "Demokratie Aufgabe des ÖRR" nicht angezweifelt, die Ausprägung aber (sehr) leicht kritisch hinterfragt.

Das hat mich auch ein wenig gestört.

[DerRoman]

Wo ist eigentlich die "demokratische Aufgabe" des ÖR definiert oder gefordert?
Für mich persönlich ist das lediglich eine Phrase, um die Zwangsalimentierung zu rechtfertigen.

[Heidjer Reetz]

Die ganze Gesetzesflut, mit der sich die Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen (Allgemeiner Rundfunkstaatsvertrag in der 15. Abänderung, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und das ganze nochmal in Form von Unterverträgen für 16 Bundesländer, dazu kommen etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts usw.), beruft sich, so weit ich sehe, substanziell nur auf einen Satz im Art.5 Abs.2 des Grundgesetzes: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kann man sich eine Ausarbeitung dazu herunterladen: "Der Kultur- und Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten". An dieser wird vor allem deutlich, wie weit sich Anspruch und Wirklichkeit voneinander entfernt haben.

Der Gipfel dieser Entwicklung ist der Rundfunkbeitrag, der dem Bürger die Freiheit nimmt, bei diesem absurden System mitzumachen oder nicht. Diese Freiheit hatte man vor 2013 noch. Die Politiker berufen sich bei diesem Akt zynischerweise auf das oben genannte Freiheitsrecht aus dem Grundgesetz und verletzen aus meiner Sicht dabei ein anderes Freiheitsrecht nämlich die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 des GG: "Die Wohnung ist unverletzlich.").

Denn wo soll das enden, wenn die Politiker anfangen, willkürlich Wohnungsabgaben zu erheben? Da wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Liebe Grüße aus Hamburg
Heidjer Reetz


Edit "Bürger" @alle:
Wenn auch die Anmerkungen richtig sein mögen, so doch bitte das Datum des Threads beachten - letzter Eintrag war 01.02.2013 - also über 4 1/2 Jahre her.
Da ein "Wiederaufleben" dieses Threads anhand der längst vergangenen Popularklage von Ermano Geuer nicht angezeigt scheint, bleibt der Thread vorsorglich vorerst geschlossen.
Bei neueren Erkenntnissen zu Ermano Geuer bzw. etwaiger weiterer Verfahren seiner Person bitte Hinweis an die Moderatoren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.