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Aargauer Zeitung, 17.10.2017

Von SRF bis ZDF:
Der «Staatsfunk» steht nicht nur in der Schweiz am Pranger
In der Schweiz stellt die No-Billag-Initiative die Existenz des Schweizer Radios und Fernsehens infrage. Doch auch anderswo in Europa geraten öffentlich-rechtliche Sender unter Beschuss. Inbesondere in Deutschland.
von Dennis Bühler

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Beim Streit um die Zukunft der Medienplätze in der Schweiz und in Deutschland geht es um dasselbe: Während die privaten Verlage den Gürtel enger schnallen müssen, weil die Werbe- und Abo-Erträge der gedruckten Ausgaben sinken und die Zahlungsbereitschaft der Nutzer im Internet wenig entwickelt ist, haben die öffentlichen Medienhäuser immer mehr Geld zur Verfügung. Erstens, weil die Rundfunkgebühren im Verlauf der letzten 20 Jahre stark angestiegen sind (siehe Grafik). Zweitens, weil die Bevölkerungen beider Länder wachsen und somit immer mehr Beiträge zusammenkommen. Und drittens, weil die Schweiz im kommenden Jahr auf das in Deutschland schon seit 2013 erprobte System der Haushaltsabgabe wechseln wird: Neu müssen den Rundfunkbeitrag jeder Wohnungsinhaber und jedes Unternehmen entrichten, selbst wenn sie gar kein Empfangsgerät besitzen.

In diesen Systemwechseln sieht der deutsche Medienwissenschafter Stephan Russ-Mohl, der seit 15 Jahren in Lugano forscht, eine Hauptursache für die wachsende Kritik. «De facto wurde die Rundfunkgebühr in eine Steuer umgewandelt», sagt er. «Damit ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, über wie viel Geld SRG, ARD und ZDF verfügen, und viele Bürger empfinden es womöglich als ungerecht, dass auch Nichtnutzer zur Kasse gebeten werden.» Daran glaubt auch Medienunternehmer und SRF-Moderator Roger Schawinski: «Vor allem bei der jüngeren Generation ist die Ablehnung von kostenpflichtigen Medien aus grundsätzlichen und finanziellen Motiven enorm angestiegen», sagt er. «Zwangsgebühren sind in dieser Sichtweise eine Extremform, gegen die es sich für viele zu wehren gilt.»

Für einen schwerwiegenden medienpolitischen Fehler hält den Systemwechsel in beiden Ländern auch «Spiegel»-Medienredaktor Markus Brauck. In Deutschland hätten die Zuschauer und Zuhörer seither überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Anstalten. [..]

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