[Bürger]

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Klägerin erhält Recht
"GEZ" vor dem Aus?
Richter fällt Urteil zu Rundfunkbeitrag
Wer den Rundfunkbeitrag umgehen will, hat schlechte Karten. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Klägerin recht gegeben. Kippt die "GEZ"?

Quelle: Merkur 02.10.2017 von Andrea Stettner

GEZ: Hotelbetreiberin klagt gegen Rundfunkgebühr - und bekommt recht
[...] Das Bundesverfassungsgericht*** gab der Klägerin recht [...]

Rundfunkbeitrag soll komplett aufgerollt werden
[...] Das Urteil gilt als wegweisend für den Streit um den Rundfunkbeitrag. Bisherige Klagen dazu scheiterten. Wie die Neue Juristische Wochenschrift berichtet, soll das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag nun grundlegend prüfen. [...]

weiterlesen unter
https://www.merkur.de/leben/geld/gez-rundfunkgebuehr-vor-aus-urteil-rundfunkbeitrag-zr-8737364.html


***richtigerweise müsste es Bundesverwaltungsgericht heißen


Inhaltliche Diskussion zum BVerwG-Urteil bitte unter
BVerwG - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- u. Gästezimmer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.msg154851.html#msg154851

Zum Fragenkatalog des BVerfG siehe und diskutiere bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207

Zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen bleibt hiesiger Thread geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.