[René]

Bildquelle: XING


Macht als Selbstzweck
Die Parteien haben ihren eigenen Staat kreiert – und der Bürger kann nur zuschauen

Quelle: XING – Hans-Herbert von Arnim, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler

Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht. Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss. Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt. (...)

(...) Viele würden sich kaum noch für Politik interessieren, klagen Experten und Politiker. Doch zeigen aktuelle Befragungen: Es mangelt nicht an Engagement, sondern an der Identifikation mit den Parteien. (...)

(...) In der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck (...)

(...) Die Politik rührt im Einheitsbrei (...)

(...) Der öffentliche Diskurs droht zu verderben  (...)

(...) Das alles geschieht Stück für Stück und ganz allmählich, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt. Ohnehin haben die jahrzehntelange parteiliche Ausbeutung der staatlichen Ressourcen, das Dienstbarmachen der Regeln der Macht und die einseitig beschönigende „politische Bildung“ eine gehirnwäscheartige Gewöhnung bewirkt, sodass wir an der verhängnisvollen Praxis oft gar nichts Unrechtes mehr finden. In Wahrheit greift sachfremdes, parteilich-strategisches Denken wie ein zersetzendes Gift immer mehr um sich und droht, den öffentlichen Diskurs zu verderben. (...)

Weiterlesen:
https://www.xing.com/news/klartext/die-politik-macht-was-sie-will-zu-lasten-der-burger-1575

[René]

Hans-Herbert von Arnim

Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler

Hans Herbert von Arnim (Jg. 1939) ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, sowie früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg. Als einer der Ersten hat er Machtmissbrauch, Inkompetenz und Opportunismus in den politischen Parteien angeprangert. Der Autor zahlreicher Bestseller, u.a. „Staat ohne Diener", „Fetter Bauch regiert nicht gern" und „Die Deutschlandakte", gilt als Experte für Wahlsysteme und Parteienstrukturen.

[cleverle2009]

@ René
ich versuche dem entgegenzuwirken. Nicht nur im forum, sondern auch in meinem privaten Umfeld. Erschreckend ist die Unkenntnis der Bürger über ihre Grundrechte und ebenso erschreckend ist die mangelnde Gegenwehr.
Keine Gegenwehr gegen den Datenmißbrauch.
Keine Gegenwehr gegen die Verletzung ihrer Grundrechte.
Mangelnde Einwirkung in der Erziehung der Kinder um ihnen die Bedeutung der Grundrechte zu vermitteln.
Aber auch Hans-Herbert von Arnim profitiert von diesem Staat.
Er wird nicht gegen die Verletzungen aufbegehren.
Das Bildungssystem versucht den Zustand der Duldung zu zementieren.

[rhadamanthys]

Dazu passt, dass die Parteien die Wahlperiode auf 5 Jahre verlängern wollen.

Weniger lästige Einmischung in die »wichtige Arbeit« der Politiker, wäre die Folge.

Sollen doch die Bürger zusehen, wer ihre Interessen vertritt.

Die Parteien machen »ihr Ding«. 

[FelsinderBrandung]

auch wenn der mod (sorry) meckert, es gibt viele Alternativen und die sollten Mensch nutzen 

[LECTOR]

In der Publikationsliste von Hans Herbert von Arnim erscheint auch ein Titel, der für die Analyse der skandalösen 'Rechtsprechung' in Sachen Rundfunkbeitrag interessant sein könnte:

Die Angst der Richter vor der Macht. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.07.2015 zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien (2 BvE 4/12)
Köln : Lingen Verlag, 2015
ISBN 978-3-945136-54-6

Inhaltsverzeichnis unter
http://d-nb.info/1076647774/04

[LECTOR]

Auf der Internetseite der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer wird Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim noch als ehemaliger Lehrstuhlinhaber geführt. Dort wird eine Tagung für Ende Oktober 2017 angekündigt unter dem Titel:

Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?

Inwieweit ist das laut Umfragen verbreitete Gefühl berechtigt, dass Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werde und die Bürger wenig zu sagen hätten? Stimmt es, dass Spitzenpolitiker dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen lassen? (...) Ist aus der grundgesetzlich vorgeschriebenen politischen Willensbildung "von unten" faktisch eine solche "von oben" geworden? Liefert die mangelnde Erdung der Parteien, die Politologen glauben, feststellen zu können, die Politik erst recht der Großwirtschaft aus? Und ermöglicht sie den Parteien, ihrem Streben nach Macht, Posten und Geld umso ungestörter nachzugehen?

http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/ehemalige-lehrstuhlinhaber/prof-dr-hans-herbert-von-arnim-.php

Die Frage nach einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat dürfte auch auf die rechtswidrige Regelung des sog. Rundfunkbeitrags Anwendung finden: in kaum einem anderen Fall tritt die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien so offenkundig zu Tage wie bei der fortwährenden Durchsetzung des rechtswidrigen Rundfunkbeitrags durch Politik, Verwaltung und Judikative.