[ChrisLPZ]

Medienkorrespondenz, 29.09.2017

Rundfunkbeitrag:
EuGH prüft Vereinbarkeit mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das entsprechende Verfahren mit dem Aktenzeichen C-492/17 ist seit dem 11. August beim EuGH anhängig, wie auf der Internet-Seite des Gerichtshofs nachzulesen ist. Das Verfahren hat der EuGH eingeleitet, weil das Landgericht Tübingen vom Luxemburger Gerichtshof erfahren will, ob bestimmte Vorschriften des deutschen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar sind.  [..]

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