[ChrisLPZ]

medienkorrespondenz, 22.09.2017

Verstärkte Auseinandersetzungen zwischen den Verlagen und der ARD

Angespannt ist das Verhältnis zwischen den Presseverlagen und den öffentlich-rechtlichen Sendern, vor allem zwischen den Zeitungshäusern und der ARD, schon seit einiger Zeit – insbesondere wegen der Aktivitäten der Sendeanstalten im Internet, die den Verlegern viel zu weit gehen. Doch in den vergangenen Tagen nahmen die verbalen Auseinandersetzungen noch einmal deutlich zu, nachdem der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 18. September von einer „gebührenfinanzierten Staatspresse“ sprach, die den Wettbewerb verzerre und den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lasse. [..]

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[Bürger]

...auch nicht schlecht passt wie die Faust aufs (erste und zweite) Auge

[...] Beim Zeitungskongress, der vor einem Jahr am 26. September 2016 in Berlin stattfand, hatte Mathias Döpfner im Übrigen bereits Ähnliches erklärt. Damals sagte er: „Ein Dreieck aus Staatspresse, Staatsfernsehen und einem Internet-Monopolisten hat mehr mit George Orwell und Nordkorea zu tun als mit einer lebendigen Demokratie. Alles zu tun, damit dieses Szenario niemals eintritt, gehört zu meinen Hauptmotivatoren als BDZV-Präsident.“ [...]

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PS: Auch damals schon - wenn auch mit sehr deutlichem Fingerzeig - "Relativierung" und keinesfalls Beschreibung eines "Ist-Zustands", sondern Verdeutlichung eines Schreckensszenarios, welches sich abzeichnet, sofern hier nicht gegengesteuert wird.

[Markus KA]

Indirekt empfahl Oettinger den Verlagen, vor diesem Hintergrund eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. Eine entsprechende Beschwerde der Verleger könne, sagte Oettinger, „zu Klarheit führen“.

Das Thema Rundfunkzwangsbeitrag könnte verstärkt in den Fokus der EU treten.
1. Richtervorlage LG Tübingen beim EuGH
2. Beschwerde der Verleger bei der EU-Kommission
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