[GEZ noch?]

zwar nicht aktuell, aber Udo Vetters Blog schreibt jetzt nochmal darüber:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/15/generelles-hausverbot-fr-gez-mitarbeiter-mglich/

Wichtige Sätze aus dem Urteil:

"Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weitergehende als die in § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche hat auch die Beklagte selbst nicht. Fehlen aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der nach Auffassung der Beklagten für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, können entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden."

"Es liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation durch sie veranlasste Rechtsverletzungen zu verhindern."

http://openjur.de/u/56652.html