[ChrisLPZ]

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Volksstimme, 14.07.2017

Rundfunkbeitrag
MDR muss radikal sparen
Von Christopher Kissmann

Magdeburg l Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss bis zum Jahr 2020 rund 45 Millionen Euro einsparen. Das bestätigte Unternehmenssprecherin Susanne Odenthal der Volksstimme. „Um die Finanzierungslücke zu schließen, hat sich die Geschäftsleitung über geeignete Maßnahmen verständigt. Die Sparanstrengungen betreffen alle Standorte des MDR“, sagte sie. [..]

MDR-Intendantin verdient mehr als die Kanzlerin
Die Höhe der Gehälter der Intendanten ist umstritten, das Geld kommt aus den Rundfunkbeiträgen. [..]

Als Grund für den Sparkurs gibt der MDR „sinkende Erträge aus den Rundfunkbeiträgen“ an. „Das hängt im Wesentlichen mit der zum 1. April 2015 in Kraft getretenen Beitragssenkung um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro zusammen. Außerdem ist die Zahl voll beitragspflichtiger Wohnungen im Sendegebiet gesunken“, sagte Odenthal. [..]

Staatsminister Rainer Robra (CDU) sagte der Volksstimme: „Die Belastbarkeit der Bürger mit Rundfunkbeiträgen hat Grenzen.“ [..]

Weiterlesen auf:
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-mdr-muss-radikal-sparen

[Roggi]

Als Grund für den Sparkurs gibt der MDR „sinkende Erträge aus den Rundfunkbeiträgen“ an. „Das hängt im Wesentlichen mit der zum 1. April 2015 in Kraft getretenen Beitragssenkung um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro zusammen.

Wenn die KEF 45 Millionen vom MDR wegnimmt, dann nicht, weil das Geld fehlt, sondern deshalb, weil in der Vergangenheit zuviel Geld vom MDR verschwendet wurde. Dem MDR wird eine von der KEF vorher festgelegte Summe zum verplempern zugestanden. Abhängig von der Anzahl der Beitragssklaven wird diese festgelegte Summe mit 17,50 Euro pro Zwangskunde erreicht. Denn die Höhe des Rundfunkzwangsbeitrags wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorgeschlagen, nachdem der Finanzbedarf des MDR ermittelt und festgelegt wurde. Eine Senkung oder Erhöhung des Zwangsbeitrags wird den Ministern vorgeschlagen. Diese stimmen über die Höhe des Zwangsbeitrags ab. Die Höhe des Zwangsbeitrags stand aber nicht zur Debatte. Warum also lügen diese Schmierfinken immer noch wie gedruckt? Halten die den Bürger für völlig verblödet? Merken diese Marionetten denn wirklich nicht, dass inzwischen jeder Bürger mitbekommt, was da passiert? Nur weil sich noch nicht jeder wehrt, bedeutet das nicht, dass es jeder gutheißt.

[Ragnar]

MDR-Intendantin verdient mehr als die Kanzlerin
Die Höhe der Gehälter der Intendanten ist umstritten, das Geld kommt aus den Rundfunkbeiträgen. [..]

Als Grund für den Sparkurs gibt der MDR „sinkende Erträge aus den Rundfunkbeiträgen“ an. „Das hängt im Wesentlichen mit der zum 1. April 2015 in Kraft getretenen Beitragssenkung um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro zusammen. Außerdem ist die Zahl voll beitragspflichtiger Wohnungen im Sendegebiet gesunken“, sagte Odenthal. [..]

Wenn wollen die eigentlich ver****** Ich sage dazu nur 1,8 Milliarden Mehreinnahmen durch die Umstellung von Gebühr auf Beitrag. Lächerlich ...

[Frühlingserwachen]

Im Einzugsgebiet des MDR scheint es sehr viele runde Tische und Infostände zu geben, die Nochzahler zum Nichtzahler animieren, wo sollen sonst die sinkenden Zahlen der beitragspflichtigen Wohnungen herkommen

[Roggi]

Das Problem, welches hier erkennbar ist, ist doch, dass örR jede Lüge verbreiten darf, es gibt definitiv keine Konkurenz, die es schafft, zur Verbreitung der Wahrheit beizutragen. Dieser Vorwurf betrifft nicht nur die Zusammenhänge innerhalb des örR, sondern alle Nachrichten, die örR verbreitet. Was nicht bedeutet, dass alles vom örR gelogen ist (die Wettervorhersage und die Staumeldungen z.B. stimmen manchmal). Die wenigen Blogger und unabhängigen Journalisten werden vom örR neuerdings nach Möglichkeit mundtod gemacht, zudem ist ihre Reichweite auf Youtube und Facebook oder Twitter noch sehr gering. Wie die Privatsender vom örR beeinflusst werden, weiß ich nicht, es findet aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Beeinflussung statt.

Im Einzugsgebiet des MDR[...]

Es spielt keine Rolle, in welchem Einzugsgebiet der Beitrag von den Bürgern abgepresst wird, innerhalb der Rundfunkanstalten gibt es einen Finanzausgleich. Frühlingserwachen ist auf eine Lüge reingefallen und steht nun sprachlos vor der Wahrheit, die ein unabhängiger Bürger ihm kostenlos mitteilt

[faust]

... natürlich ist das Unsinn*** - verbreitet von Leuten, die in der DDR "Journalismus" studiert haben!

Die sinkende Anzahl der Wohnungen hat dieselbe Ursache wie die sinkende Anzahl der Arbeitslosen:

Die demographische Entwicklung.

Wer so militant Rentnerprogramm macht wie der MDR, der müsste das eigentlich wissen.



***Edit "DumbTV":
Übersetzung eingefügt   
Bitte auch auf diie Wortwahl achten, da das Forum auch auf seine Außenwirkung bedacht ist!

Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[Frühlingserwachen]

Roggi. In Anbetracht der zukünftigen Ereignisliste die langsam ins Sommerloch zu fallen scheint, war mein Beitrag etwas ironisch gemeint. Ob da ein Finanzausgleich untereinander stattfindet oder nicht, ist nur zweitrangig. Jeder Sender verbreitet seine Zahlen, ob die wirklich stimmen weiß ich nicht. Was ist die Wahrheit? Und sprachlos bin ich nur hier im Forum, über das was ich alles lese. Deswegen muss ab und zu ein Infostand herhalten, damit ich wieder meine Sprache finde, und vor allem den Bezug zu den Menschen da draußen, denn die interessiert ein Finanzausgleich der Sender herzlich wenig.

[PersonX]

Es gibt keine sinkende Anzahl von Wohnungen, denn es werden sehr wahrscheinlich mehr Wohnungen gebaut als zerstört. ;-)

Es dürfte aber jedes Jahr eine Reihe von Personen einfach sterben, welche bisher über Lastschrift am System angebunden waren.
Die Neuen, welche jedes Jahr 18 werden, dürften - gelinde gesagt - zunächst das Wollen des ÖRR ignorieren und 2 bis 3 Jahre aussitzen. Das sehen wir dann an den Runden Tischen beim Thema Vollstreckung. Ebenso dürfte dazu beitragen, dass viele jetzt noch Anträge auf Befreiung stellen.

Das Problem ist sicherlich nicht die Senkung des Beitrags auf 17,48 €, sondern die Vielzahl an Strukturen, welche am Bedarf vorbei erschaffen wurden. Stichwort Grundversorgung oder fehlende Definition seit Anfang an. Durch die fehlende Definition sind alle Strukturen und Angebote dem Übermaß zuordenbar und können gesenkt werden. Erst wenn klar ist, was Grundversorgung genau ist, kann über eine Höhe des Beitrags durch die Bürger abgestimmt werden. Selbst eine Verkleinerung der KEF wäre möglich, wenn diese nicht mehr benötigt wird, wenn das Volk befragt werden würde, wieviel es für "Grundversorgung" ausgeben möchte.

[Markus KA]

In Anbetracht der aktuellen Spardiskussion bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist mir aufgefallen, dass Mitstreiter fast nach jedem Quartal einen Festsetzungsbescheid mit 8,- Euro Säumniszuschlag erhalten. Aus einem Antwortschreiben des SWR geht hervor, dass monatlich ca. 1 Millionen Festsetzungsbescheide verschickt werden. Das wären dann 8 Millionen Euro im Monat zusätzliche Einnahmen, auf das Jahr 96 Millionen Euro Einnahmen aus Säumniszuschlägen.

Die gesetzliche Regelung dafür, wann und wie oft Festsetzungsbescheide erstellt werden müssen habe ich noch nicht gefunden.

[drboe]

In Anbetracht der aktuellen Spardiskussion bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist mir aufgefallen, dass Mitstreiter fast nach jedem Quartal einen Festsetzungsbescheid mit 8,- Euro Säumniszuschlag erhalten.

Soll das heißen, dass alle, die die Zahlung des sogn. Rundfunkbeitrags verweigern, vierteljährlich einen Bescheid erhalten, in dem weitere 8 € als Schulden aufgeführt werden? Das kann ich für mich nicht bestätigen. Ich zahle seit dem 01.01.2013 keine Rundfunksteuer. Im Bescheid vom August 2013 wurden dann neben der Hauptforderung 5,11 € als Säumniszuschlag festgesetzt. Seit dem wurde zwar ein weiterer Bescheid - zur Unterbrechung der Verjährung - erstellt, der jedoch lediglich die nicht gezahlten sogn. Beiträge aufführte. Weitere Bescheide und/oder Säumniszuschläge sind mir nicht zugestellt/mitgeteilt worden.

Aus einem Antwortschreiben des SWR geht hervor, dass monatlich ca. 1 Millionen Festsetzungsbescheide verschickt werden. Das wären dann 8 Millionen Euro im Monat zusätzliche Einnahmen, auf das Jahr 96 Millionen Euro Einnahmen aus Säumniszuschlägen.

Die gesetzliche Regelung dafür, wann und wie oft Festsetzungsbescheide erstellt werden müssen habe ich noch nicht gefunden.

Tja, die ÖR-Sender sind halt etwas ganz Besonderes; die brauchen das nicht, die regeln das in ihrer Satzung:

§ 11 Säumniszuschläge, Kosten
(1) Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden.

(2) Beitragsschuldner, die ihrer Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 RBStV (Anmeldung), nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4, 9, 11 und 12 RBStV (Änderungsmeldung) oder nach § 14 Abs. 2 RBStV nicht innerhalb eines Monats nachgekommen sind, haben der Rundfunkanstalt die ihr von Dritten für die Beschaffung der erforderlichen Daten in Rechnung gestellten Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erstatten. Die Kosten der Meldedatenübermittlung nach § 14 Abs. 9 RBStV sind nicht zu erstatten.

(3) Beitragsschuldner haben der Rundfunkanstalt die von ihr verauslagten notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten.

(4) Der Rundfunkanstalt entstandene Kosten werden zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

(5) Die Rundfunkanstalt kann für die Anfertigung und Übersendung von Ablichtungen aus den Verwaltungsakten Kostenerstattung nach den Bestimmungen von Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz verlangen.

NB: wenn wirklich je Monat 8 Mio Euro Versäumnisgebühren abgegriffen werden, dann würde dies für die Zeit vom Jan. 2013 bis heute 432 Mio allein an Säumnisgebühren bedeuten. Zudem hieße das, dass je Quartal für 3 Mio Wohnungen nicht bzw. nicht pünktlich gezahlt würde. 7,5% von 40 Mio., eine Minderheit, natürlich. Mit solchen Minderheiten kann man an anderer Stelle über die Zusammensetzung von Regierungen entscheiden. 

M. Boettcher

[Markus KA]

Bin ich ganz bei Dir und danke für den Hinweis...hätte man ja selber draufkommen können, aber das wäre mein nächstes Thema  gewesen...zumindest hier in BaWü gweht es im Moment Schlag auf Schlag...der SWR braucht Geld...es stellt sich noch die Frage, wann sind Rundfunkbeiträge geschuldet?...nach einem Monat, quartalsweise oder jahresweise?...mehr Festsetzungsbescheide, mehr Säuminszuschläge...birgt natürlich die Gefahr, mehr Widersprüche, mehr Widerspruchsbescheide, evtl. mehr Klagen, sofern die letzte Klage schon entschieden wurde...eine logistische Herausforderung für alle Beteiligten
Aber wir wollen das Thema hier nicht weiiter vertiefen