• Diskuss. Berlin, 9.3.18: ö.r. Rundf. in d. Kritik - Auftrag/ Rolle d. Medien: 09. März 2018

[Uwe]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik – Auftrag und Rolle der Medien in Zeiten des digitalen Wandels

Podiumsdiskussion
09. März 2018, 19:00 - 21:00

Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Raum »Dessau/Magdeburg«, Luisenstraße 18, 10117 Berlin

Eine Kooperationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Medien allgemein und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben aktuell eine Akzeptanzkrise. Neben der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder am Rundfunkbeitrag stehen alle Medien zudem vor dem grundlegenden Problem, das sich auf den Begriff der Medienkonvergenz verkürzen lässt: also auf die Frage, wie Medien und öffentlich-rechtlicher Rundfunk ins digitale Zeitalter transformiert werden können.

Welche Rolle kann und soll Letzterer zum Beispiel im Online-Bereich spielen – zwischen den Angeboten der Presseverlage und Plattformen wie Google, Facebook, Apple und Amazon?

Um wieder Teil der Lösung und nicht Teil des Problems zu sein, braucht es einerseits Glaubwürdigkeit als journalistischen Anspruch und zum anderen Medienkompetenz bei den Bürger*innen.

Wir laden ein zur Debatte über die Frage, welche Rolle sollen Medien und öffentlich-rechtlicher Rundfunk zukünftig in unserer Gesellschaft spielen? Wie können Akzeptanz und Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden?

Welche konkreten Reformen brauchen wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Wie kann Medienvielfalt gesichert werden?

PROGRAMM

19.00 Uhr Begrüßung
Doris Achelwilm, MdB, Sprecherin für Medienpolitik

19.05 Uhr Impuls-Referat
Der Auftrag öffentlich beauftragter Medien im digitalen Zeitalter
Dr. Grassmuck, Mediensoziologe, Publizist

19.30 Uhr Podiumsdiskussion
- Doris Achelwilm, MdB
- Dr. Petra Sitte, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises »Bildung, Wissen und Kultur« der Bundestagsfraktion DIE LINKE
- Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen beim Bund
- Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks
- Dr. Christine Horz, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin
- Jörg Langer, Langer Media research & consulting

Anschließend Diskussion

Moderation
Vera Linß, Medienjournalistin

Anwesende MdB:
Petra Sitte, Doris Achelwilm

Quelle und Anmeldung:
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-der-kritik-auftrag-und-rolle-der-medien-in-zeiten-des-dig/

[drone]

Die Medien allgemein und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben aktuell eine Akzeptanzkrise. [...]

Netter Trick: "Medien allgemein und auch..."- der ÖRR wird sozusagen von Wogen erfasst, für die er nicht verantwortlich ist.
"Akkzeptanzkrise" (...das geht dann auch mal wieder vorüber) ist der "Weichspüler" für ein "immenses Legitimationsproblem".

'nough read!

(Wer so schreibt, der will auch manipulieren!)

[volkuhl]

Doris Achelwilm, MdB

Mitglied im Rundfunkrat Radio Bremen
http://www.radiobremen.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/mitglieder102.html

[drboe]

Jörg Langer dürfte kaum unparteiisch sein. Er war acht Jahre lang Mitglied des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm.

Dr. Christine Horz ist Teil der Initiative publikumsrat.de. Quelle: http://publikumsrat.de/ueber-uns/

Zitat aus der "Erlanger Erklärung" des "Publikumsrates":

Aufgrund der Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherzustellen, positioniert sich die Initiative für einen Publikumsrat explizit gegen Beitragsverweigerer.

Ich bin kein Beitragsverweigerer. Ich weigere mich lediglich den ÖR-Rundfunk über eine verfassungswidrige Steuer auf Wohnen zu finanzieren. Diejenigen, die meinen, sie würden mit der Verteidigung des angeblichen Rundfunkbeitrags den ÖR-Rundfunk verteidigen, irren sich. Sie legen nicht nur die Hand an die Akzeptanz des ÖRR, - es ist kein Zufall, das die Diskussion mit der Einführung des sogn. Beitrags verstärkt geführt wird, insbesondere da man nicht mehr aussteigen kann - sondern auch an die Finanzverfassung der BRD und damit an elementare Finanzierungsregeln dieses Staates. Es gibt genug Menschen in diesem Land, die sich wirklich aus der Finanzierung wichtiger Aufgaben ausklinken, nämlich die reichen Steuerhinterzieher und die Interessensgruppen, die Zugang zu höchsten Regierungsstellen haben und seit -zig Jahren ihre Steuerlast massiv senken konnten.

Wer mich "Beitragsverweigerer" nennt, den bezeichne ich als "politischen Blindfisch" und "Steuer-Etikettenbetrüger". Eine Steuer mit einem falschen Etikett zu belegen, ist Betrug am Bürger.

M. Boettcher

[Bürger]

Och nöööö...

[...]
19.05 Uhr Impuls-Referat
Der Auftrag öffentlich beauftragter Medien im digitalen Zeitalter
Dr. Grassmuck, Mediensoziologe, Publizist

19.30 Uhr Podiumsdiskussion
[...]
- Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks
- Dr. Christine Horz, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin
[...]
Quelle und Anmeldung:
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-der-kritik-auftrag-und-rolle-der-medien-in-zeiten-des-dig/

...immer wieder die gleichen "Disco-Tanten" und -Onkels
zu den immer wieder gleichen Themen

Siehe auch schon unter
ö.r.-Medien im Wandel - Ist die Beitragsfinanzierung überzeugend legitimiert?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22882.0.html

Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel
Daseinsvorsorge für eine liberale Öffentlichkeit
Berlin, Donnerstag 11.05.2017 14:00 – 21:00
[...]

Mit:
Prof. Karola Wille (Intendantin des MDR, Vorsitzende der ARD)
[...]
Prof. Volker Grassmuck (Leuphana Universität Lüneburg)
Dr. Christine Horz (Ruhr-Universität Bochum, Universität Greifswald)
[...]

[FelsinderBrandung]

Vor geraumer Zeit habe ich Frau Achelwilm diesbezüglich angeschrieben, ich will euch die Antwort nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Frau Schreiber,

 vielen Dank für Ihr Interesse an der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern, ihren Formaten und Angeboten im Einzelnen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind und bleiben selbstverständlich aufgefordert, eigene Einsparpotenziale zu identifizieren und konsequent zu nutzen, dürfen aber keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.

Mit Blick auf den Rundfunkbeitrag spricht sich DIE LINKE deshalb für ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht und für eine neue Festlegung der sozialen Ausnahmetatbestände aus. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen.

 DIE LINKE steht genau nicht für den von Žižek kritisierten Zug der „Mainstream-Linke“ (wobei es Žižek gut gestanden hätte, diesen vagen Begriff selbst näher zu bestimmen), ökonomische Konfliktlinien im Sinne der „reichen Privatprofiteure staatlicher Privilegierung“ zu verschleiern. Und sie handelt auch nicht so. Im Gegenteil. Dem Versuch, Konkurrenz und Entsolidarisierung zu fördern, indem Verteilungskämpfe über Spaltungen und Rassismus ausgetragen werden, setzt LINKE Politik einen Verteilungskampf gegen die Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit entgegen.

 Aus aktuellem Anlass weise ich Sie außerdem gerne auf meine Positionierung zum Scheitern der ‚No Billag‘-Volksinitiative hin: http://www.doris-achelwilm.de/startseite/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles-15/artikel/zum-scheitern-der-no-billag-volksinitiative-in-der-schweiz-gutes-signal-fuer-die-pressefre/

 Mit freundlichen Grüßen

Doris Achelwilm

 

Von: Petra
Gesendet: Montag, 12. Februar 2018 16:07
An: Achelwilm Doris <doris.achelwilm@bundestag.de>
Betreff: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik - Podiumsdiskussion am 09.März 2018

 Sehr geehrte Frau Achelwilm,

wenn sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der ÖRR und Medien allgemein wieder herzustellen, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich zunächst mit der derzeit verfassungswidrigen Finanzierung dieses Systems auseinander zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dies zu verändern.

Elementare Finanzierungsregeln dieses Staates und bislang grundgesetzlich geschützte Rechte des Bürgers werden zugunsten der ÖRR einfach über Bord geworfen.
Unsere Demokratie wird demontiert.

Der ÖRR wird derzeit über eine verfassungswidrige Steuer auf das menschliche Grundbedürfnis ‚Wohnen‘ finanziert. Zu diesem Thema sind mittlerweile über 150 Verfassungsbeschwerden anhängig und auch EUGH befasst sich mit dieser Thematik.
An dieser Stelle möchte ich auf die Streitschrift des Herrn Dr. Hennecke aufmerksam machen, die kurz, knapp und präzise auf ca. 60 Seiten das Dilemma rund um den ÖRR sehr gut zusammenfasst:
Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist
Die Streitschrift kann bei Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net zum Selbstkostenpreis von 5,- € zzgl. Versandkosten bestellt werden.
Der persönliche Rechtsstreit von Dr. Hennecke hat das BVerfG schon in Form einer Verfassungsbeschwerde erreicht.

Wenn sie meinen, sie würden mit der Verteidigung des angeblichen Rundfunkbeitrags auch den ÖR-Rundfunk verteidigen, irren sie gewaltig.
Sie legen nicht nur Hand an die Akzeptanz des ÖRR, - es ist kein Zufall, das die Diskussion mit der Einführung des sogn. Beitrags verstärkt geführt wird, insbesondere da Mensch nicht mehr aussteigen kann - sondern auch an die Finanzverfassung der BRD und damit an elementare Finanzierungsregeln dieses Staates.
Es gibt genug Menschen in diesem Land, die sich wirklich der Finanzierung wichtiger Aufgaben entziehen, nämlich die reichen Steuerhinterzieher und die Interessengruppen, die Zugang zu höchsten Regierungsstellen haben und seit vielen Jahren ihre Steuerlast massiv senken konnten. Eine Steuer mit einem falschen Etikett zu belegen, ist Betrug am Bürger.

Häufig wird auch von einer Demokratieabgabe zur Finanzierung gesprochen und das öffentlich-rechtliche Medien unverzichtbar seien. Folgerichtig sollte die Allgemeinheit dazu heran gezogen werden. Zur Einführung einer solchen Demokratieabgabe ist Transparenz und Mitbestimmung allerdings unverzichtbar zur Legitimation und Kontrolle durch den Bürger. Die geltenden Grundprinzipien der Demokratie sind wohl bekannt.
Hier sei nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erinnert - der ZDF-Staatsvertrag wurde aufgrund des überproportionalen staatlichen Einflusses in den Aufsichtsgremien für verfassungswidrig erklärt.

Mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (die sog. Rundfunkurteile) wurde nicht nur eine Bestands - und Entwicklungsgarantie für die ÖRR  festgeschrieben, sondern auch die  Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Finanzierung.
Es geht hier dann wohl zunächst einmal um die Einhaltung dieser Grundsätze. Anderenfalls würde sich der Verdacht des unwirtschaftlichen Handelns seitens der Verantwortlichen aufdrängen.
Bei einem derzeit jährlichen Etat von rund 8 Milliarden Euro aus den sog. Rundfunkbeiträgen kann nicht von finanzieller Unterversorgung gesprochen werden.
Und nur mal so nebenbei bemerkt - nur noch ca. 40 % dieser Einnahmen fließen die in Produktion der Angebote des ÖRR.
Auch ist erstaunlich, dass die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen der Wirtschaft zu enormen Einsparpotentialen (leider auch Entlasungen) führt, nur beim ÖRR ist dies nicht möglich?

Qualitätsstandards in Verträgen festzuschreiben ist die eine Seite, diese dann auch umzusetzen eine andere. Es gibt bereits staatsvertragliche Programmrichtlinien, bedauerlicher Weise werden diese nicht umgesetzt.  Die Programmbeschwerde - auf den ersten Blick als demokratisches Angebot erscheinende Mitwirkungsmöglichkeit der Zuschauer - erweist sich als reine Farce.
Einen kleinen, sehr guten Einblick zu diesem Themenkomplex bietet die Lektüre
Die Macht um acht von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Es wird Reformbedarf erkannt, das ist durchaus positiv zu bewerten.
Doch auch hier bleibt es immer wieder bei sehr undifferenzierten Aussagen, es fehlen konkrete Konzepte, welche das Thema Grundversorgung/Auftrag der ÖRR thematisieren.
Gut darüber wollen Sie jetzt ja mal wieder diskutieren, ich frage mich nur:
Wie lange noch?
Denn auch dazu hat sich das BverfG schon geäußert.

Die an Dreistigkeit nicht zu übertreffenden Rufe eines Ulrich Wilhelm, seit Januar neuer Chef der ARD, nach noch mehr Geld, führen dabei sicher nicht zum Ziel.
Nur mal nebenbei bemerkt:
Herr Wilhelm war jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel als „beamteter Staatssekretär“. Aber nicht doch nein, bitte keine Verschwörungstheorien -  ARD & ZDF sind kein Staatsfernsehen!
Noch mehr Expansion und noch mehr Finanzierung, sind sicher nur schwer mit den o.g. Grundsätzen zu vereinbaren und der Allgemeinheit zu vermitteln.
An dieser Stelle sei einmal die Lektüre
Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen 03/2014
empfohlen.
Es werden viele gute Wege aufgezeigt, den ÖRR zu finanzieren.
In allen Bereichen wird die Austeritätspolitik propagiert und umgesetzt, was zu immer katastrophaleren Verhältnissen und zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft führt.
Nur beim ÖRR soll dies nicht möglich sein, warum?

Auch stört mich ihre Aussage, die Bürger bräuchten Medienkompetenz. Erinnert es mich stark an die Aussage in dem offenen Brief ‚ Zur Zukunft des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks‘ vom letzten Jahr ‚der Mensch müsse abgeholt werden‘.
Dies impliziert m.E. einen nicht mehr zu ertragenden Paternalismus – der Volkssouverän ist mündig, frei in seiner Entscheidung.
Ich habe Medienkompetenz, mit dem Ergebnis, diese - gerade den ÖRR - aus vielen guten Gründen abzulehnen.

Sollte ein ernsthaftes Interesse vorhanden sein, die Akzeptanz der ÖRR in der Allgemeinheit nachhaltig zu stärken, so wäre Selbstkritik und eine gewisse Mäßigung im Umgang mit den von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten Ressourcen mehr als  empfehlenswert und sicher zielführender, als ständig die selben Plattitüden zu diesem Thema über sich ergehen lassen zu müssen.

Auch bin ich entsetzt, mit welcher Oberflächlichkeit die Diskussionen um das Dilemma des ÖRR und seiner Finanzierung geführt werden, er hinterlässt den Eindruck, das Forderungen nach ein wenig mehr Bescheidenheit gleich als schädlich diskreditiert werden und zu einer Stigmatisierung der Kritiker führt.

Zu guter Letzt ein allgemeiner Hinweis auf einen aktuellen Artikel aus der NNZ

‚Die Linke pflegt ihre Fetische statt die Mächtigen zu kritisieren
Bannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete?
Von Slavoj Žižek 5.2.2018, 05:30 Uhr

abrufbar unter folgendem Link:  https://www.nzz.ch/feuilleton/oeffnet-die-augen-genossen-ld.1353690

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Peter Scholl-Latour, dem man wohl nicht nachsagen kann, dass er nicht wusste, wovon er spricht:

Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ich gewinne zunehmend den Eindruck, unsere Politiker sind einfach 'überfordert' .... nicht in der Lage oder willens, ihre Ziele einmal konkret zu formulieren und dann vor allem auch in dementsprechendes Handeln umzusetzen.

Gruß Petra

[MMichael]

Hinweis: Von der Veranstaltung wurde im örR berichtet ....

RBB - Medienmagazin, 11.03.2018
Die Rundfunkgebühr im Fokus
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/medienmagazin/201803/217144.html
Audio ~15min, ab Min 04:45

s.a. Re: Rundfink repräsentative Umfrage zur Beitragsakzeptanz - bis Ende März 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26576.msg167940.html#msg167940

     und in Foren ...ähm... nach dem Motto gez-boykott [...]

Achtung! Internet ist KEIN Rundfunk!

Füttert den Rundfink!
Jetzt: https://www.leetchi.com/c/projekt-von-dirk-rundfink

[MMichael]

ORT Berlin meint OffenerRunderTisch

Liebe ORTler,
 
hier kommt nun meine Zusammenfassung mit meinem persönlichen Eindruck von der Kooperationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik – Auftrag und Rolle der Medien in Zeiten des digitalen Wandels“ am 09.03.2018 von 19:00 bis 21:00 Uhr in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin:

Erfreulicherweise waren sogar sieben Teilnehmer unseres ORT, [...] bei der Veranstaltung zugegen und auch ganz gut im Auditorium von insgesamt etwa 100 Zuhörern verteilt.

Die Veranstaltung begann mit dem angekündigten Vortrag von Dr. Volker Grassmuck, der sich darin insbesondere für eine Omnipräsenz des ÖRR in Form eines ÖRM (Öffentlich-Rechtliche Medien) im Internet mit der Schaffung eines „Public Open Space“ einschließlich einer ÖRR-Ausgabe von youtube ausgesprochen hat. Diese Omnipräsenz soll sich seiner Meinung nach auch auf presseähnliche Berichterstattungen ohne Sendungsbezug erstrecken, was „leider“ rechtlich noch nicht möglich sei.
Dem ÖRR müsse es demnach  gestattet sein, verstärkt mit Textangeboten auch ohne Sendungsbezug im Internet aufzutreten. „Wir verbieten der Internetpresse ja auch nicht, ihre Videos hochzuladen.“
Mein Kommentar: Diese Arroganz hat mich doch ziemlich umgehauen. Deshalb habe ich in der freien Diskussion später noch meine Meinung dazu abgegeben.
Herr Dr. Grassmuck verwendet hier schon immer den Ausdruck Öffentlich-Rechtliche Medien, ÖRM, um das Faktum einer allgemein anerkannten medialen Omnipräsenz des ÖRR in allen Medien vorab zu suggerieren, obwohl es diese noch gar nicht gibt. Ich weigere mich aber, diesen Begriff zu benutzen.

Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion zwischen
                Doris Achelwilm, MdB, Sprecherin für Medienpolitik, DIE LINKE,
                Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen                                   
                                     beim Bund, DIE LINKE,
                Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks
                Jörg Langer, Langer Media research & consulting und
                Dr. Christine Horz, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin.
Dabei ging es unter anderem um Themen wie Verbesserung der Transparenz, Vergrößerung der Bürgernähe („Teilhabe“ genannt) und um Fragen der Vermeidung von Redundanzen in der Berichterstattung. Streckenweise war die Diskussion nicht ganz einfach zu verfolgen.

Nachdem die Podiumsdiskussion zu Lasten der noch anschließend geplanten Diskussion mit den Zuhörern auszuufern drohte, hat dankenswerterweise unser Michael das Wort ergriffen (ein Hoch auf Michael!) und auf die Unverhältnismäßigkeit zwischen den Honoraren einiger Showmaster und dem Umstand hingewiesen, dass jemand, der das nicht mittragen möchte, ins Gefängnis geworfen wird. Seine Frage dazu war: „Ist man da noch ein freier Mensch?“ Hingewiesen hat er auch auf die Ungerechtigkeit des gehaltsunabhängigen Beitrags: „Wenn Sie, Frau Wille, prozentual genauso viel von Ihrem Gehalt Rundfunkbeitrag bezahlen müssten wie die ärmsten Menschen, dann würde Ihnen das auch nicht gefallen, obwohl Sie dann immer noch genug zum Leben hätten.“
Frau Wille sagte, die Inhaftierung hätte nie passieren dürfen. Es sei nicht der Wunsch des mdr gewesen, dass es dazu kam.

In der Folge der Diskussion stieg auch ein Mitglied/ Mitarbeiter von fairtv.net ein, der darauf hinwies, dass viele (eher Zu- als) Mitarbeiter der Rundfunkanstalten nur prekäre Entlohnungen bekämen, die sie später ohne Rente dastehen ließen.

Mit meinem Diskussionsbeitrag habe ich zunächst mein Unverständnis mit der von Dr. Grassmuck propagierten Omnipräsenz des ÖRR im Internet kundgetan.
Ich sagte: „Seit 70 Jahren ist die Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG auch ohne eine öffentlich-rechtliche Presse gewährleistet gewesen. Aber jetzt, wo es das Internet gibt und die Presse dort tätig wird, soll die Pressefreiheit plötzlich nicht mehr gewährleistet sein. Ich finde es ganz furchtbar, dass sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch da noch hineindrängt.“
Dazu gab es keine weitere Diskussion, weil ich anschließend sofort auf meine freundliche Frage Nr. 9 zu sprechen kam: „Umfragen zufolge sind mehr als 70% der Menschen in Deutschland gegen den Rundfunkbeitrag …“ Weiter kam ich zunächst nicht, weil sich daraufhin ein Sturm der Entrüstung im Saal erhob. „Woher wissen Sie das“? Dummerweise hatte ich die genauen Quellen nicht parat und sagte nur: „Aus dem Internet“ – was alles nur noch schlimmer machte. Großes Gelächter: Ja, ja, ha, ha, aus dem Internet – so, als sei das Internet grundsätzlich Fakenews und ohne den ÖRR (besser: ÖRM) nicht vertrauenswürdig.
Ich wies dann daraufhin, dass wir auch selbst Umfragen unter den Menschen auf der Straße durchgeführt haben, die meine Aussage stützten. Wieder wurde es laut: Wer wir denn seien? Darauf sagte ich: Wir sind die Bürgerinitiative „Rundfink“, die mit zur Diskussion über eine Reform Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks beitragen möchte.

Schließlich durfte ich meine Frage stellen:“ … Aber längst nicht alle von ihnen lehnen deshalb den ÖRR als solchen grundsätzlich ab. Welche Ideen haben Sie dafür, wie den Menschen in Deutschland die Finanzierung des ÖRR weniger persönlich eingreifend und insgesamt freundlicher gestaltet werden kann? Denn ich glaube, dass der ÖRR ohne den Zahlungszwang ein besseres Ansehen in der Bevölkerung haben würden.“
Geantwortet hat darauf Herr Staatssekretär Krückels, indem er sagte: „Die Politik sieht keine Lösung für eine andere Finanzierung. Ohne den Rundfunkbeitrag gibt es keinen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

Am Ende der Veranstaltung bin ich persönlich auf Herrn Krückels zugegangen und habe ihm gesagt, dass ich ihm gerne eine andere Lösung präsentieren würde, wenn er offen für eine Diskussion dazu wäre. Er sagte zu; ich solle ihm schreiben.

Abschließend darf man feststellen, dass es zutrifft, was auch einer der Zuhörer während der Veranstaltung sagte, nämlich: Das dieser Abend einzigartig in der Hinsicht war, dass sich ein Intendant den Fragen eines unkontrollierten Publikums stellt. Diesen Eindruck hatte ich auch, und ich habe mich beim Gehen noch einmal ausdrücklich bei DIE LINKE bedankt, dass sie diese Veranstaltung organisiert hatten.

Für die Zukunft möchte ich anregen, dass – wo immer es geht – Mitglieder des ORT (oder vom gez-boykott-Forum im Allgemeinen) in möglichst großer Zahl zu derartigen Veranstaltungen gehen und freundliche Fragen stellen, mit denen sie das System freundlich in Frage stellen. Es gibt bei derartigen Veranstaltungen anscheinend nur drei Arten von Teilnehmern: a) die Protagonisten, die von dem System profitieren, b) neutrale Bürger, die einfach nur einen interessanten Abend haben möchten und c) Gegner des Rundfunkbeitrags, die für die Protagonisten unangenehm werden können und die neutralen Bürger durch ihr sympathisches und schlichtes, aber ergreifendes Auftreten für sich gewinnen sollten.

Der Kampf gegen den Rundfunkbeitrag wird in genau diesen Arenen ausgetragen.
Ein altes cardassianisches Sprichwort sagt: Halte Deine Freunde nah bei Dir, aber Deine Feinde noch näher. Lasst uns genauso kämpfen! Mann gegen Mann und Frau gegen Frau!
Die Ergebnisse unserer repräsentativen Umfrage könnten dabei unsere schärfste Waffe werden, weil wir dann mit der Bevölkerungsmeinung im Rücken in den Kampf ziehen. Deshalb ist die Umfrage auch so wichtig.
 
Viele Grüße,
 
Dirk

Der hier gelobte Michael und seine Fragen sind nachzuhören unter
RBB - Medienmagazin, 11.03.2018
Die Rundfunkgebühr im Fokus
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/medienmagazin/201803/217144.html
Audio ~15min, ab Min 05:35


Übrigens wird in dem "Beitrag" des Medienmagazins des rbb auch das GEZ-Boykott-Forum erwähnt!
 
s.a. Re: Rundfink repräsentative Umfrage zur Beitragsakzeptanz - bis Ende März 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26576.msg167940.html#msg167940

Achtung! Internet ist KEIN Rundfunk!

Füttert den Rundfink!
Jetzt: https://www.leetchi.com/c/projekt-von-dirk-rundfink