Sofern diese 11,1 % nachweislich verifizierbar ist, sind es mindestens 1,1 % zu viel; bei 10% liegt bekanntlich die europäische Grenze zur unzulässigen Überkompensation.
1. ich sage nicht, dass die Überkompensation 11,1% beträgt, sondern dass die Einnahmen 2014 ca. 11,1% höher sind als im letzten Jahr der Rundfunkgebühr. Gleichwohl ist die Überkompensation gesichert. Die KEF hatte 2015 eine höhere Absenkung vorgeschlagen, die nur die Hälfte des erwarteten Überschusses ausgemacht hätte. Die Ministerpräsidenten haben dem nicht statt gegeben. Daraus hat sich 2013-2016 eine Überfinanzierung ergeben. Dann wurde für 2017-2020 eine weitere Senkung des sogn. Beitrags seitens der KEF vorgeschlagen. Auch dieser Empfehlung wurde nicht gefolgt. Damit wurde die Überfinanzierung zementiert. Beide Entscheidungen der Länder sorgen dafür, dass die Rundfunkfinanzierung - unabhängig vom Charakter der Abgabe - verfassungswidrig ist.
2. die Rechnung ist einfach:
{(8,32-7,49):7,49} x 100=11,0814... Runden auf eine Stelle hinter dem Komma ergibt 11,1.
In Worten: Zuwachs gegenüber 2012 dividiert durch die Einnahmen von 2012 multipliziert mit einhundert. Man kann das aber auch überschlägig ermitteln. Die Differenz von 8320 (Millionen) und 7490 ist 830. 10% von 7490 sind 749. Da 830 größer als diese 10% sind, beträgt die Differenz mind. 11%.
Nun war die - natürlich gelogene - Aussage der Sender Anfang 2013, dass der sogn. Rundfunkbeitrag nicht mehr als die 7,5 Milliarden aus dem Vorjahr bringen würde. Gelogen war das schon deshalb, als das Ziel ja die Steigerung der Einnahmen war, die sich aus der Verteuerung für reine Hörfunknutzer, Hör- und Sehbehinderten, Unternehmen und Nichtnutzer zwingend ergibt. Als Nebelkerze wurde die Mär von der unveränderten Höhe der monatlichen Zahlungen erzählt.
Nun betrugen die Mehreinnahmen im Zeitraum 2013-2016 fast 2 Milliarden Euro. Dabei muss man berücksichtigen, dass ab April 2015 anstatt 17,98 € nur noch 17,50 € monatlich gezahlt werden mussten. Ohne diese Absenkung wären auch in 2015 und 2016 sicher 8,3 Milliarden eingenommen worden, was dann weitere 500 Millionen Euro Mehreinnahmen ergeben hätte.
Selbst mit den 7,98 Milliarden aus 2016 liegt man jährlich um 380 Millionen über dem Jahr mit den bis dato höchsten Einnahmen aus dem Jahr 2009. Die Intendanten, Führungskräfte der Sender und eine Reihe von Politikern tun aber so, als wären die Einnahmen nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Und das ist eine dreiste Lüge.
Wenn die führenden Mitarbeiter der ÖR-Sender diesen Eindruck gegen alle Fakten verbreiten, dann kann man diesen Sender m. E. mit Fug und Recht die Verbreitung von Lügen, Neudeutsch "Fake News" vorwerfen. Woran sich zwei Fragen zwingend anschließen:
a) Warum sollte man diese Sender für qualifiziert und berufen finden, anderen Quellen "Fake News" nach zu weisen?
b) Wer vertraut solchen Sendern, dass sie andere Informationen der Wahrheit entsprechend übermitteln?
Noch Fragen Kienzle? Nein danke, Hauser!
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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