[ChrisLPZ]

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Heise/Telepolis, 28.06.2017


Bankgeheimnis komplett gestrichen
von Peter Mühlbauer

Das Abwehrrecht gegen den Staat wurde bereits von Finanzminister Eichel umfassend ausgehöhlt

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“ [..]

Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein "Standardinstrument der Behörden"

Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das "Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist". "Der Staat", so der promovierte Jurist, "schnüffelt, was das Zeug hält"

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html

[Domspitze]

netzpolitik.org, 01.09.2016
Geheimer Prüfbericht:
Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.
von Andre Meister

Weiterlesen:
https://netzpolitik.org/
https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/

Mich wundert in der BRD nix mehr.


Edit "Bürger":
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Bundesrat schafft 400 Jahre altes Bankgeheimnis komplett ab
...und in engem Bezug zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag".
Danke für das Verständnis und die Berückscihtigung.