[ChrisLPZ]

CDU/CSU Fraktion im Bundestag, 22.06.2017

Übertragung von Gerichtsentscheidungen schafft mehr mediale Transparenz
Elisabeth Winkelmeier-Becker

„Mit dem Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren ermöglichen wir, dass Urteilsverkündungen der fünf Bundesgerichte künftig gefilmt und im Fernsehen übertragen werden können. Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, den Richtern bei der Begründung ihrer Entscheidungen direkt zu folgen. Das erhöht die Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Justiz rückt so näher an die Bürgerinnen und Bürger heran und wird das Interesse für die Dritte Staatsgewalt, die im Unterschied zu Parlament und Regierung in Rundfunk und Fernsehen wenig präsent ist, stärken. [..]

Weiterlesen auf:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/uebertragung-von-gerichtsentscheidungen-schafft-mehr-mediale-transparenz

[cook]

Es würde ja schon helfen, wenn ALLE Entscheidungen zeitnah im Internet per Text veröffentlicht würden.

Wer will den Lackaffen dabei zusehen, wie sie dröge Entscheidungs-Tenore runterlesen?

Hautpsache mal irgendwas gemacht und "Mediale Transparenz" als Stichwort genannt.

Würg---

[pinguin]

Wer will den Lackaffen dabei zusehen, [...]

Erwarte keinen Respekt von jenen Dir gegenüber, denen Du selbst Respekt ihnen gegenüber verwehrst.

Würg---

Wieso?

Als reine Dokumentation, ungekürzt, unzensiert, ungeschnitten, also in voller Länge über die ganze Dauer, wird das für den einen oder anderen sicherlich höchst interessant sein.

[Nichtgucker]

Die Übertragung von wichtigen Gerichtsentscheidungen auf Bundesebene (Urteile mit Begründung von Bundesverfasssungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht) wäre hilfreich für die Bürger, sich ein eigenes Bild von der Rechtsprechung machen zu können.

Hohe Kosten würden nicht anfallen, weil die Akteure in den Gerichtssäle nicht von den Rundfunkanstalten bezahlt werden müssen, wie sonst bei den vielen Krimis und Kochshows die Darsteller.

[seppl]

Völliger Blödsinn. Und wieder ein gefährliches Beispiel dafür, dass das betrachten von Bewegtbildern den Eindruck erweckt, "man sei dabei" und "alles ist zu sehen".  Wie soll ein Urteil transparenter werden, wenn es im Fernsehen übertragen wird? Vor allen Dingen, wenn die Parteienargumentationen und weitere Hintergründe gar nicht dabei sind. Soll man sich die ausdenken? Man muss doch Informationen über den Gesamtprozess bekommen um was damit anfangen zu können.

Ich schreibe das im Rückblick auf die von mir beobachteten Rundfunkbeitragsverhandlungen. Die guten Sachargumente werden da doch im Urteil gar nicht berücksichtigt, weil der Richter sonst anders entscheiden müsste.

[cook]

@Pinguin: Respekt muss man sich verdienen. Er kommt nicht automatisch mit dem Überstreifen einer roten Robe zustande. (Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben im März letzten Jahres meinen Respekt verloren.)

Wie gesagt ist die Urteilsverkündung von Bundesgerichten das Letzte was mir persönlich im Leben fehlt. Wenn ich so scharf darauf wäre, würde ich nach Leipzig, Erfurt oder Karlsruhe fahren, um das zu erleben. Bin ich aber nicht. Mir kommt es auf den Inhalt an.

Ich habe nichts dagegen, wenn sie es aufzeichnen. Wenn jemand das gucken will, ist das ok. Aber viel besser fände ich es, wenn alle Gerichte in D verpflichtet würden, ihre Urteile im Volltext zu veröffentlichen. Das würde was bringen.

[pinguin]

Wie soll ein Urteil transparenter werden, wenn es im Fernsehen übertragen wird?

Es könnte ein Versuch des Bundes sein, Bundesrichter zu mehr Sorgfalt zu bewegen, denn dann wäre ja jede ihrer im Gericht geäußerten Aussage reproduzierbar?

Die guten Sachargumente werden da doch im Urteil gar nicht berücksichtigt, weil der Richter sonst anders entscheiden müsste.

Eben; also sollte doch bei eh öffentlichen Verhandlungen auch maximal mögliche Öffentlichkeit hergestellt sein?

@cook
Respekt sollte schon grundsätzlich gegenüber jedem vorhanden sein, auch demjenigen gegenüber, der sich, auf Basis der eigenen Sichtweise, respektlos verhält. Ob man diesen Respekt dann allerdings auf minimalstem Level läßt, oder mit Leben füllt und damit in ein höheres Level bringt, hängt dann sicherlich von den individuellen Befindlichkeiten, bzw. Begleitumständen ab.

Er kommt nicht automatisch mit dem Überstreifen einer roten Robe zustande. (Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben im März letzten Jahres meinen Respekt verloren.)

Meines Wissens nach tragen nur die Richter und Richterinnen am BVerfG rote Roben.

Hinweis:
Evtl. ist das hier jetzt thematisierte Folge des Treffens zwischen BVerfG und BVerwG, das hier ja auch schon Thema war.

[Totalverweigerer]

Erwarte keinen Respekt von jenen Dir gegenüber, denen Du selbst Respekt ihnen gegenüber verwehrst.

Jemand der mein Selbstbestimmungsrecht nicht respektiert, hat meinen Respekt nicht verdient! Was ich über die deutsche Justiz denke, kann man in Georg Büchners Hessischen Landboten von 1834 nachlesen.