[ChrisLPZ]

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portal liberal (FDP), 05.05.2017

Abgabenfinanzierten Rundfunk reformieren
Ausgaben für Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk prüfen

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen mit deutlich weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag auskommen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) muss zum Ende der Beitragsperiode 2020 einen Vorschlag zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags machen - und zieht eine Beitragserhöhung in Betracht. Die Freien Demokraten sind strikt dagegen. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte der Heilbronner Stimme: "Statt einer Erhöhung der Beiträge sollten die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Systems kritisch geprüft werden.“ [..]

ARD und ZDF bekommen den Hals nicht voll

Der FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel findet: "Es ist höchste Zeit, dass endlich auch einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk Maß hält. Die Mehrforderungen sind nicht angebracht, der Weg müsste in die entgegengesetzte Richtung führen: Wir brauchen einen präziseren und klar auf Qualitätsangebote in den Bereichen Bildung, Information und Kultur ausgerichteten Funktionsauftrag.“ [..]

Weiterlesen auf:
https://www.liberale.de/content/ausgaben-fuer-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-pruefen

[noGez99]

Man merkt es ist Wahl ....

Ich glaube nicht dass eine etablierte Partei gegen den Moloch und Fils antreten kann.

Übrigens:
Ein Deut dar eine sehr geringwertige Münze im Mittelalter. Dass der Rundfunkbeitrag am Schluss "Deutlich" sinken wird kann ich mir gut vorstellen: so um 1-2 Cent ...

[muuhhhlli]

Übrigens:
Ein Deut dar eine sehr geringwertige Münze im Mittelalter. Dass der Rundfunkbeitrag am Schluss "Deutlich" sinken wird kann ich mir gut vorstellen: so um 1-2 Cent ...

Kann man bei 1-2 Cent an der Kommastelle noch Auf oder Abrunden? Nein die wollen keine Cent-Beträge, diese Rundfunkanstalten wollen 1 Euro mehr, denn da lässt sich leichter über die Auf- oder Abrundung nach dem Komma reden.

[tigga]

Naja die FDP wieder... wenn denen nicht besseres mehr einfällt, dann wird eben mit GEZ/Rundfunkbeitrag versucht Stimmung zu machen. Das hatten die schon öfters vor und sind damit gnadenlos gegen die Wand gefahren. Zwischenzeitlich hatten die wohl eingesehen, dass das Thema keinen großen Zuspruch findet. Nun muss man sich aber wieder "im Aufwind der neusten Umfragen und Wahlergebnisse" neu positionieren und es wird wieder der alte Esel Rundfunkbeitrag geritten...

[MMichael]

KEINE Parteienwerbung!  - nur eine MEINung:

Leider lag (und liegt?) der Schwerpunkt der „Apotheker-Partei“ (Letzte Grüße an die „Apotheker-Partei“ http://www.apotheke-adhoc.de/mediathek/leser-kommentare-fdp-fremdbesitzverbot-letzte-gruesse-an-die-apotheker-partei/?L=0%3Ftx_ttnews%5Bttnews%5D%3D23323%3Ft%3D1%3Ft%3D1%3Ft%3D1) bekanntlich bei den Weißkitteln und deren Daeler-Industrie.
Aber: im Parteiname der „Gelben“ ist ein anderes Ziel benannt: Freie Demokratie (deutsch: freie Volksherrschaft).
Und so findet sich auch das wichtige Thema „Presse- und Meinungsfreiheit sichern“ auf Seite 52 des Wahlprogramms.  (https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/23/20170523-schauen-wir-nicht-langer-zu-nach-lektorat.pdf)

Selbstbestimmung setzt Information voraus. Nur wer weiß, was um ihn herum geschieht, kann souveräne Entscheidungen treffen. Deshalb setzen wir uns für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Zum Thema „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren“ liest mensch:

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen - und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann. 

Und die bayerische Gruppe der Parteilichkeit fordert:

Programmauftrag konkretisieren: Der Bildungs-, Informations- und Kulturanteil am Programm soll um 50 Prozent steigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die ohnehin private Anstalten produzieren. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen.

Kosten senken: Der Rundfunkbeitrag soll innerhalb von fünf Jahren um 50% sinken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss komplett werbefrei sein, um einer Fixierung auf Einschaltquoten vorzubeugen. Langfristig soll die Beitragsfinanzierung durch eine Finanzierung aus den Haushalten der Länder und des Bundes ersetzt werden.

Keine Wettbewerbsverzerrungen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Konkurrenz von privaten Online-Medien werden. Deshalb sind die digitalen Auftritte auf reine Wiedergabe der Rundfunkformate (Mediatheken) zu beschränken.

Beteiligung, Unabhängigkeit, Transparenz: Wir wollen die Rundfunkbeiräte durch eine feste Obergrenze für parteigebundene Vertreter entpolitisieren. Zwei Vertreter sollen von den Zuschauern in die Rundfunkbeiräte gewählt werden. Die Sitzungen sollen künftig öffentlich sein.

https://fdp-bayern.de/pressemitteilung/foest-ard-und-zdf-bekommen-den-hals-nicht-voll/

Und: So wie Datenschutz bzw. informelle Selbstbestimmung ureigene liberale Thema sind … 

"Im Schatten der engagiert geführten Diskussion um 30 Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühren segelt ein gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit", mahnt die FDP-Generalsekretärin.

https://www.liberale.de/content/rundfunkbeitrag-birgt-massives-datenschutzproblem

... so bleiben es auch die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internet.

Europäisch hochreguliert und auch national nicht gerade unterkomplex, geht es um Kernfragen unserer Demokratie.
Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Die Antworten darauf waren und sind umstritten. Der demokratische Rechtsstaat beantwortet diese schwierigen Fragen durch grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Das Rechtsstaatsprinzip konkretisiert in zahlreichen Vorschriften Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

https://www.freiheit.org/schlechtes-gesetz

Übrigens gbt es ja die "Mittelstandspartei-nahe" Aktion „Zwangsbeitrag? – Nein Danke“ auch schön länger …. http://zwangsbeitrag.info/ 

[ope23]

Gleich vorab: Ich verstehe schon richtig, dass es sich um keine Parteienwerbung handelt. Danke für die Info! 

Ich finde, die FDP hätte für unser Anliegen durchaus gute Ansätze, besonders betreffs der Datenspeicherung.  Diese Partei wäre in meinen Augen eine bessere Alternative als die Alternative.

Nur wäre es zu wünschen, dass nach mehr als einem Vierteljahrhundert auch mal andere Leute in der durchaus einstmals sehr angesehenen Partei von Genscher und Hamm-Brücher in einflussreiche Positionen kommen als immer nur irgendwelche sozial kalte Wirtschaftsliberale.

Aktuell stelle ich mir die Frage, ob denn jetzt im Moment irgendein FDP-Politiker gegen den Meldeabgleich 2018 protestiert!?
Das wäre ja mal ein ganz netter Wahlkampfgag für den Wiedereinzug. Aber das traut sich der gelbe Laden dann doch nicht...

[Karlson]

Ja klar. Deswegen haben die damals auch dem Rundfunkbeitrag zugestimmt damit die das heute prüfen können. 

[drboe]

Für den Wahlkrampf ist wohl nichts zu schade. Nach über 60 Jahren erfolgloser Steuersenkungsversprechen soll es nun die "Prüfung des Auftrags" richten? Die Worte hör ich wohl, allein ... Ich glaube nicht daran, dass die, die Zwangsabgabe in die Welt setzten, davon lassen wollen.

M. Boettcher

[pinguin]

Nun frage ich mich doch tatsächlich, ob Parteimitglieder jene sind, die, neben anderen, von LRA, BS und Co. nicht abgezockt werden?

Wie sonst soll der Wortlaut aus dem Zitat von

Autor: MMichael
« am: Heute um 12:29 »

Zum Thema „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren“ liest mensch:

Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler

anders zu deuten sein?

Weil

E s   h a t   k e i n e   G e b ü h r e n   m e h r

Wenn schon eine Partei die damalige in 2013 erfolgte Änderung nicht begreift, heißt es entweder, daß die nicht betroffen sind, ergo Parteimitglieder "williger" Parteien eh nicht zwangsabgezockt werden, (Gegenteil: siehe AfD), oder daß das allgemeine Bildungslevel schon derart niedrig ist, daß die Bedeutung unterschiedlicher Wörter nicht begriffen wird.

Und sowas will in die neuerliche Verantwortung der Bundesregierung?

[drboe]

@pinguin: die Erklärung ist vermutlich ganz einfach. Man hat über Jahrzehnte Rundfunkgebühren bezahlt, so dass sich im Hirn der Zahler die Kombination Rundfunk/Rundfunkgebühren als festes Paar eingeprägt hat. Rundfunkbeitrag ist dagegen ein relativ neuer Begriff, der sich noch nicht festgesetzt hat. Wenn es nach mir ginge, wird er das auch nie.

M. Boettcher

[Nichtgucker]

Nach politisch korrektem Neudeutsch würde es wohl "die Zahlenden" heißen ...

Hauptsache die Bürger zahlen immer wieder und immer mehr Gebühren, Beiträge und Steuern. Je mehr hineinkommt, desto mehr kann wieder verteilt werden - und das schafft und sichert Arbeitsplätze im Verwaltungs- und Unterhaltungsapparat.

[Kurt]

[...]
Aktuell stelle ich mir die Frage, ob denn jetzt im Moment irgendein FDP-Politiker gegen den Meldeabgleich 2018 protestiert!?
Das wäre ja mal ein ganz netter Wahlkampfgag für den Wiedereinzug. Aber das traut sich der gelbe Laden dann doch nicht...

frag' doch mal beim Otto nach: frankfurt@hansjoachimotto.de
Quelle: https://www.hans-joachim-otto.de/

Gruß
Kurt

edit:

Hans-Joachim Otto
[...]
Der FDP-Bundesparteitag hat mir erneut eine Mitgliedschaft im Bundesvorstand anvertraut, und dieser hat mich zu seinem Sprecher für Medien, Internet und Kultur gewählt. Mit großer Freude darf ich seit nunmehr über zwanzig Jahren den FDP-Bundesfachausschuss für Medien, Internet und Digitale Agenda (die frühere Internet- und Medienkommission) leiten, in den auch viele bedeutende parteiunabhängige Experten ihre Expertise und Verbindungen einbringen. Im Landesvorstand Hessen und im Kreisvorstand Frankfurt am Main der Liberalen arbeite ich unverändert als kooptiertes Mitglied mit. Trotz aller Enttäuschungen der letzten Zeit verspreche ich, niemals aufzuhören mit meinem Einsatz für die liberale Sache.
[...]

Quelle: https://www.hans-joachim-otto.de/

edit2:

Ist die Rundfunkgebühr gerecht?
[...]
Otto will dem "unbestritten teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt" eine einschneidende "Schlankheitskur" verpassen.
[...]

Quelle: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Ist-die-Rundfunkgebuehr-gerecht-_arid,161909.html

Voller Hörsaal für Podiumsdiskussion zum Rundfunkbeitrag
[...]
Darüber debattierten vor allem Herr Eicher, Justitiar des SWR und Verteidiger des bestehenden Modells, und Hans-Joachim Otto (FDP), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag. Letzterer sprach sich für eine personengebundene Abgabe aus.
[...]

Quelle: http://lhg-bw.de/heidelberg/?p=2045

[MichaelEngel]

Wichtiger als die Ausgaben zu prüfen, was die KEF tut, ist, die Aufgaben zu prüfen.

Da gibt es schon Urteile des BVerfG. Die Aufgaben dürfen umrissen werden, um die Ausgaben zu kürzen. Die Ausgaben dürfen nicht gesenkt, um Einfluss auf das Programm zu üben.

Nur, der Rundfunk sucht ständig kreativ neue Aufgaben, und die Politik segnet sie. Alles, was der öffentlich rechtliche Rundfunk tut, gilt als Grundversorgung, ebenso das "Fickt Euch!" für jugendliche im Internet wie die fetten Gehälter und Zusatzrenten der Privilegierten im Rundfunk.

Die FDP hat die ganze Zeit das geschaut und gesegnet. Sie hat ihre Meinung kurz vor den Wahlen geändert, dann wird sie sie auch kurz nach den Wahlen ändern, wahrscheinlich ist das dem Rundfunk schon versprochen.

[marga]

Alles, was der öffentlich rechtliche Rundfunk tut, gilt als Grundversorgung, ebenso das "Fickt Euch!" für jugendliche im Internet wie die fetten Gehälter und Zusatzrenten der Privilegierten im Rundfunk.

@MichaelEngel

Ganz Genau, so ist es. Besonders das "Projekt Fickt Euch" ist höchst informativ als "Grundversorgung" zu betrachten.

Weiterlesen:

FUNK – Top 4 der schlimmsten Formate der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …

für das, was Sie jetzt ansehen, muss jeder Haushalt dieses Landes ZWANGSWEISE Geld bezahlen!

Quelle Video youtube.com Länge ca. 09:00 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=DaEGMOIOjw0
+++
 

[Sophia.Orthoi]

Selbst für christliche Abgeordneten sei "Fickt Euch!" lediglich provokativ, aber wohl ein "Aufklärungsformat". Wenn da ein Problem sei, dann nur die Sprache, nicht der Inhalt. Wenn also den Kindern und Jugendlichen gesagt würde: "Habt Geschlechtverkehr!" anstatt "Fickt Euch!", dann wäre es alles OK. Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1480-77899--f459919.html#q459919

Könnte jemand bitte bei Herrn Jörg auf meine Frage nachschlagen?