[ChrisLPZ]

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Heise.de, 23.05.2017

SPD plant Anzeigepflicht für öffentlich-rechtliche Inhalte im Netz

"Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein", heißt es im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm. Die Partei macht sich daher für "Must-be-Found-Regeln" für Online-Plattformen wie Google oder Facebook stark.

Die SPD will das Internet ähnlich stark wie den Rundfunk regulieren. "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein", heißt es im jüngst veröffentlichten Entwurf der SPD-Wahlprogrammkommission für den Leitantrag für den Parteitag Ende Juni in Dortmund. In ein "zeitgemäßes" Medienrecht gehörten deshalb "Must-be-found-Regeln". Im Klartext: Google, Facebook und andere große Online-Portale sollen Inhalte von Qualitätsmedien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an prominenter Stelle anzeigen müssen. [..]

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-plant-Anzeigepflicht-fuer-oeffentlich-rechtliche-Inhalte-im-Netz-3721706.html

[Philosoph]

"Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein", heißt es im jüngst veröffentlichten Entwurf der SPD-Wahlprogrammkommission für den Leitantrag für den Parteitag Ende Juni in Dortmund.

Gesellschaftlich relavante Inhalte ließen sich im Netz viel leichter finden, wenn die Landtage ihre Sitzungsprotokolle schneller und umfassend ins Netz stellen würden. Zu manchen Sitzungen sucht man sich dämlich und findet dennoch nichts. Ob da wohl Absicht dahinter steckt?
Es läßt sich hier zwar darüber streiten, ob diese Sitzungsprotokolle inhaltliche Qualität haben, aber zumindest wären sie die Informationsquelle schlechthin, was politische Entscheidungen angeht, und müßten darum auch tatsächlich an erster Stelle im Netz zu finden sein. Nicht das wiedergekäute und vorverdaute Interpretationsdesaster, was die örR zu bieten haben.

[ope23]

Nein, ich (vor seeehr langer Zeit klassischer Rot-Grün-Wähler gewesen) sehe etwas ganz anderes kommen:

In Sachen Netzpolitik dreht die SPD jetzt völlig am Rad. Diese Partei ist gemeingefährlich und wird die Freiheit in Deutschland mehr gefährden als andere Parteien. Selbst C*U und AfD haben nicht solche Ideen hervorgebracht.

Es ist genau diese Partei, die es fertigbringen wird, dass es ein Deutsches Internet gibt mit Abschottungs- und Kontrollmerkmalen, wie man sie vielleicht von Russland oder von China erwarten würde.

Nochmals: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist gemeingefährlich. 

Meine Meinung. Und ich will nicht recht haben.

[Philosoph]

Ich bin mir nicht sicher, ob die CSU hier nicht doch eine gute Konkurrenz darstellt.
Immerhin bewirbt Markus Söder (2013 Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, CSU) das Bayerische Internet.
http://www.schnelles-internet-in-bayern.de/aktuelles/news.html

Die BR-Nähe von Herrn Söder ist übrigens inzwischen auch im Landtag bekannt:

Protokollauszug
35. Plenum, 29.01.2015, Bayerischer Landtag
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
(Drs. 17/4584)

- Erste Lesung -

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER):
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über Medien. Aufblende: Der  Heimatminister  ist  im  ländlichen  Raum  steckengeblieben. Die dunkle  Audi-Limousine ist am Straßenrand abgestellt.
(Jürgen W. Heike (CSU): Ganz schön neidisch!)
Was für ein Bild? Die Klappe auf, aber kein Antrieb.
(Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Ich meine natürlich das Auto und nicht den Minister. Doch halt: Eine freundliche Frau im roten Auto – leider ein rotes Auto – schleppt ihn ab. Zum Dank textet nun der Gute die arme Frau mit CSU-Wahlwerbung zu. Dahoam is Dahoam!
(Zuruf von der CSU: Die Wahrheit!)
800.000  Zuschauer  des  Vorabendprogramms  auf  dem  Sofa  lauschen  dem  Ministerpräsidenten in spe – 800.000!
(Jürgen W. Heike (CSU): Toll!)
Product Placement vom Feinsten ist das, und das auch noch ungekennzeichnet. Normalerweise wird im Fernsehen jede Müslischachtel abgeklebt, hier aber wird Wahlwerbung pur gemacht.

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Protokolle/17%20Wahlperiode%20Kopie/17%20WP%20Plenum%20Kopie/035/035_PL_003_gesetzentwurf-4584.pdf