Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Übersichtlichkeit des Forums  (Gelesen 2689 mal)

j
  • Beiträge: 265
Übersichtlichkeit des Forums
Autor: 13. Juli 2017, 07:55
Hallo werte Mitstreiter,

nachdem meine Klage vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht gescheitert ist, der mir ausgestellte Bescheid somit rechtsgültig geworden ist  und ich anschliessend ins Ausland gegangen bin (zur Vollstreckung ist es nicht gekommen, nach der Klage bis zur Abmeldung des dt. Wohnsitz hab ich vom BullShit Verein keine Post mehr bekommen) habe ich etwas den Kontakt zum aktuellen Status in diesem Kampf gegen den Rundfunkzwangsbeitrag verloren.
Ich habe halt keine Wohnung mehr, damit einfach keinen Bezug und die Probleme in Dtl. hinter mir gelassen.

Nun stöbere ich schon eine Weile im Forum, komme aber nicht drauf ob das ganze jetzt mal vor das BverfG oder ein Eu Gericht gebracht wurde.

Daher die Anregung:  Gibt es den einen Thread der den aktuellen Stand unsere Sache darstellt?
Eine Übersicht welche Klagen gerade laufen und welche politische Partei das auf die Landkarte packt?
Falls nicht, finde ich es sehr gut wenn so ein Übersichts Thread erstellt wird. Wenn mich jemand up to date bringt, übernehme ich das auch gerne.

Was meint ihr?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

K
  • Beiträge: 2.246
Re: Übersichtlichkeit des Forums
#1: 13. Juli 2017, 14:08
Inzwischen sind mindestens 70 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig; 4 wurden als "Leitverfahren" benannt:
1 BvR 2284/15 (Leitverfahren)
1 BvR 2594/15 (Leitverfahren)
1 BvR 1675/16 (Leitverfahren)
1 BvR 1856/16 (Leitverfahren)
und weiter gehts:
1 BvR 2032/15
1 BvR 2341/15
1 BvR 2417/15
1 BvR 2666/15
1 BvR 2708/15
1 BvR 2728/15
1 BvR 2739/15
1 BvR 64/16
1 BvR 211/16
1 BvR 530/16
1 BvR 1382/16
1 BvR 1395/16
1 BvR 1411/16
1 BvR 1414/16
1 BvR 1415/16
1 BvR 1417/16
1 BvR 1432/16
1 BvR 1456/16
1 BvR 1570/16
1 BvR 1580/16
1 BvR 1647/16
1 BvR 1660/16
1 BvR 1714/16
1 BvR 1774/16
1 BvR 1775/16
1 BvR 1857/16
1 BvR 1998/16
1 BvR 2096/16
1 BvR 2158/16
1 BvR 2385/16
1 BvR 2523/16
1 BvR 2540/16
1 BvR 2547/16
1 BvR 2560/16
1 BvR 2581/16
1 BvR 2607/16
1 BvR 2614/16
1 BvR 2796/16
1 BvR 2797/16
1 BvR 2806/16
1 BvR 2864/16
1 BvR 2908/16
1 BvR 8/17
1 BvR 19/17
1 BvR 20/17
1 BvR 52/17
1 BvR 84/17
1 BvR 119/17
1 BvR 151/17
1 BvR 207/17
1 BvR 442/17
1 BvR 643/17
1 BvR 791/17
1 BvR 905/17
1 BvR 906/17
1 BvR 907/17
1 BvR 913/17
1 BvR 1056/17
1 BvR 1087/17
1 BvR 1119/17
1 BvR 1192/17
1 BvR 1193/17
1 BvR 1196/17
1 BvR 1212/17
1 BvR 1228/17
1 BvR 1388/17

Stand 02.07.2017

siehe auch:
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Juli 2017, 04:05 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

T
  • Beiträge: 47
Re: Übersichtlichkeit des Forums
#2: 13. Juli 2017, 15:06
Danke für die aktualisierte Liste mit BVerfG-Aktenzeichen,

aber das löst leider nicht das Problem der mangelhaften Übersichtlichkeit hier im Forum....

Wo finde ich zum Beispiel die Artikel zum direkten Einlegen einer Verfassungsbeschwerde, ohne vorherigen Marsch durch den kompletten Rechtsweg?

Danke und Gruß,
der Kampf geht weiter!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Juli 2017, 04:05 von Bürger«

D
  • Administrator
  • Beiträge: 1.485
Re: Übersichtlichkeit des Forums
#3: 13. Juli 2017, 17:34
Die Nutzung der Forumssuche bringt den passenden Thread durchaus ans Tageslicht ;)

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.0.html




Thread muss geprüft/ moderiert und zu diesem Zweck geschlossen werden.

Der Thread-Betreff ist wenig aussagekräftig und passt nicht zum Beitragsinhalt.

Bitte etwas Geduld.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

 
Nach oben