[ChrisLPZ]

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medienpolitik.net, 18.05.2017

„Noch mehr Transparenz. Noch mehr Dialog“
Qualitätsmedien sollen eine deutliche Präsenz in den sozialen Medien zeigen
Interview mit Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks

Beim BR existiert seit April der neue News-Bereich „BR-Verifikation“. Mehrere Redakteure, darunter auch Datenjournalisten, sondieren die sozialen Netzwerke nach Falschmeldungen. Das Münchner Team arbeitet dabei mit den Kollegen von ARD aktuell in Hamburg zusammen. Die Verifikation wird von FactFox, einem eigens entwickelten Social-Media Tool unterstützt, mit dem anhand einer dahinter liegenden Datenbank vergleichsweise schnell gecheckt werden kann, ob an einer Geschichte etwas dran ist. „Wir sehen uns nicht als ‘Wahrheitspolizei‘ für soziale Netzwerke, sondern wir beschäftigen uns mit Falschbehauptungen, Gerüchten und hetzerischen Parolen, die im gesellschaftlichen Diskurs eine Rolle spielen“, beschreibt Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des BR, die Aufgabe des neuen Teams. Gleichzeitig, will er mit eigenen Informationen stärker in sozialen Netzwerken agieren: „Wir müssen noch mehr in die Filterblase der Zweifler, wir müssen überall informieren, klarstellen und unbequem sein.“ [..]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/05/rundfunknoch-mehr-transparenz-noch-mehr-dialog/

[MichaelEngel]

  Dr. Hans Peter-Siebenhaars Buch "Die Nimmersatten", Seite 20:

    "Kann denn irgendwann mal die Rundfunkgebühr sinken? Beteiligte winken lächelnd ab. `Ich glaube nicht, dass ich noch erleben werde, dass die Rundfunkgebühr sinken wird', sagt mir ein KEF-Mitglied ganz offen. `Warum', frage ich. Seine Antwort ist einfach und logisch: ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen bei der Politik immer neue Angebote im Fernsehen, Radio und Internet durch, die dann im Rundfunkstaatsvertrag als Verpflichtung angenommen werden. Der KEF bleibt nichts anderes übrig, als für die Finanzierung der neuen Angebote die entsprechende Empfehlung zu geben."

Ich zitierte es auch in §5 meiner Klageschrift http://stmichael.tk/2014-10-13KL.htm.

[Nichtgucker]

Es wird immer klarer, worauf es beim ÖRR hinausläuft: Der Staat will die Deutungshoheit über wahr und unwahr erlangen bzw. ausbauen. So kann dem Bürger eingeimpft werden, was politisch richtig und falsch ist. Daraus ergibt sich dann - ohne es direkt auszusprechen - welche Parteien gewählt werden sollen ...

[seppl]

Ich bin fest davon überzeugt, dass nicht der Staat Auslöser dieses Strebens nach Deutungshoheit ist. Es ist das mächtige ÖRR System selbst, dass inzwischen befürchtet, die langjährig ausgebaute und gehegte Deutungshoheit aufgund Entstehung anderer Informationskanäle zu verlieren. (Es hat sie bereits verloren! Die Versuche, nun Fake News bei den anderen zu suchen ist ein kläglicher Versuch, sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Fake News sind das Internet-Pendant zu den WW2 "Feindsenderverunsicherungen")
Über 8 Mrd. Euro jährlich als teuerster ÖRRundfunk weltweit zu verwalten geht einher mit wirtschaftlichen Interessen, die an erster Stelle zu stehen haben. Nicht vergessen: die Landesrundfunkanstalten sind Wirtschaftsunternehmen, keine staatlich kontrollierten Behörden! Sie handeln nur in staatlichem Auftrag, haben im Kern aber rein wirtschaftliche Interessen. Es wird Politik, Gesetzgebung und Gesellschaft eben mit den verwalteten medialen Mitteln gelenkt (nicht nur beeinflusst!), um die Vormachtstellung zu bewahren.
Vergesst Politik als Schuldigen! Vergesst Judikative als Rechtshilfe! Vergesst sogar einen Grossteil der Bürger als Unterstützung! Sie sind vom Einfluss der ÖRRen über verschiedene Kanäle, personell und medial, gesteuert. Es ist die einseitige publikative Macht der ÖRR, die die Geschicke des Landes lenkt und weiter lenken will. Das Demokratieprinzip ist bereits ausgehebelt. "Systemgeschulte" Intendanten wie Karola Wille sind kein Zufall an der Spitze der Sender! Am Internet werden sie scheitern oder wir werden solch kontrollierte Verhältnisse bekommen wie in "technisch modernen" totalitären Staatssystemen.

[Nichtgucker]

Ich denke, es gibt ein gewisses Wechselspiel von etablierten Parteien und dem ÖRR: Der ÖRR muss aus Eigeninteresse verhindern, dass Parteien an Einfluss gewinnen, die den ÖRR auflösen oder deutlich verschlanken wollen. Zudem ist der ÖRR von Personen aus Parteien durchsetzt, die an der Macht bleiben wollen. Diese Verfilzung zeigt sich z.B. daran, dass Leute aus dem ÖRR wie Nachrichtensprecher Steffen Seibert später Regierungssprecher werden. Anderseits wechseln Bedienstete der Regierung wie Ulrich Wilhelm in führende Ämter beim ÖRR.

"Nach der Bundestagswahl 2005 holte Angela Merkel Wilhelm im November als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines (beamteten) Staatssekretärs nach Berlin. ... 2010 bewarb sich Ulrich Wilhelm um den Posten des Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Am 6. Mai 2010 wählte ihn der BR-Rundfunkrat mit 40 von 44 Stimmen für die Dauer von fünf Jahren zum Chef der viertgrößten ARD-Anstalt. Seine Regierungsämter legte Wilhelm Ende Juli 2010 nieder und trat das Amt als Intendant ein halbes Jahr später an."

https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm


"Vom 13. Januar 2003 bis 4. Juli 2010 moderierte Seibert die Hauptsendung der heute-Nachrichten um 19:00 Uhr im ZDF. ... Seit dem 11. August 2010 ist Seibert Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung, der auf Vorschlag der Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten ernannt wird. Damit übernahm er die Nachfolge von Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) wurde."

https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Seibert

[Philosoph]

Also erstens Mal: "Qualitätsmedien" und BR in einem Satz? Ehrlich? An Rundfunkanstalten denke ich bei Qualitätsmedien als Allerletztes! Und an die örR gar nicht.

Dann: Ich denke auch, der Filz von Politik/Rechtssystem und örR ist so dicht, daß man nicht mehr wirklich sagen kann, wer wen wofür benutzt. Die liegen jetzt schon seit Jahrzehnten zusammen im Bett, die kann man nicht mehr trennen.
Ich bin mir langsam auch immer sicherer, daß beim örR politische Leichen im Keller liegen.

Interessant finde ich zudem noch folgende Punkte:

Art. 5 Abs. 1 GG
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt."

Was in Social Networks verbreitet wird, ist Meinung. Es schreiben hier zu einem Gutteil Privatpersonen und die dürfen ihre Meinung kundtun und sei diese auch noch so falsch (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).
Daß nun die örR meinen, sie hätten ein Recht in dieses Grundrecht hineinzupfuschen, ist einfach nur noch unfaßbar und mit der verfassungsgeschützten, rechtsstaatlichen Ordnung nicht mehr in Einklang zu bringen.
Daß sie sich dazu aber auch noch der erpreßten Zwangseinnahmen aus den Taschen der Bürger bedienen, um deren Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zusätzlich zu beschneiden, schlägt dem Faß den Boden aus, besonders, wenn man bedenkt, wieviel offensichtlicher "Fake" im örR gebracht wird (siehe entsprechende Zeitungsberichte).
Wie sich das nun aber überhaupt auch mit dem sogenannten "Grundversorgungsauftrag", der als solcher sowieso nur eine überkommene Auslegung des BVerfG ist, noch vereinbaren lassen soll, ist mir wahrhaft ein Rätsel.
Abgesehen davon, daß Zensur in Deutschland aus gutem Grund verboten ist (das war sie weder im 3. Reich noch in der DDR), soll sie nun auch noch von denen betrieben werden, die in keinster Weise eine Eignung dafür vorweisen können und vom Staat in keinster Weise dabei beaufsichtigt werden können.

Es ist natürlich auch klar, welche Meldungen bei Gesichtsbuch oder Zwitscher mit als erstes als "Fakes" enttarnt werden: Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit der GEZ, Erfahrungsberichte, Austausch über Zwangsmaßnahmen und Wehrhaftigkeit.

Wozu führt dieser "Fake"-News-Abwehr-Wahnsinn eigentlich?
Dazu, daß sich wieder keiner mehr trauen wird, seine Meinung zu verbreiten. Dazu, daß die Bürger wieder isoliert werden. Dazu, den Bürger und damit die Demokratie als Ganzes zu schwächen.