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  • Verhandlung VG Augsburg, Mo. 12.06.2017, 9:15 + 11:15 Uhr: 12. Juni 2017

Autor Thema: Verhandlung VG Augsburg, Mo. 12.06.2017, 9:15 + 11:15 Uhr  (Gelesen 1788 mal)

P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Edit karlsruhe:

Es finden 2 Verhandlungen statt: 9:15 + 11.15 Uhr



Liebe Mitstreiter,

am 12. Juni 2017 findet eine (oder mehrere?) Verhandlung vor dem VG Augsburg wegen Rundfunkrechts, genauer "Zweitwohnung" statt.

Montag, den 12. Juni 2017,
11:15 Uhr
VG Augsburg, Kornhausgasse 4, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss

Es wird um zahlreiche Anwesenheit gebeten.  ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Juni 2017, 09:27 von karlsruhe«
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Hier eine email-Benachrichtigung an mich:


Zitat
Die *Verhandlung eines Mitstreiters* vor dem *Verwaltungsgericht Augsburg*:

*Montag, den 12. Juni 2017, um 11:15 Uhr*

Kornhausgasse 4, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss

Wer Zeit und Lust hat, bitte zur Unterstützung hinreisen.


Interessenten an einer Fahrgemeinschaft (per Auto oder DB) bitte
kurzfristig noch melden, damit wir das organisiert kriegen. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Juni 2017, 09:25 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Ich habe gerade mit der zuständigen Kammer telefoniert.

Es werden am Montag, 12.06.17 insgesamt 2 Verhandlungen
zum Rundfunkbeitrag stattfinden:

9.15 Uhr und um 11.15 Uhr.

Ich habe natürlich gleich nach weiteren an folgenden Tagen gefragt.

Da beim VG Augsburg aber immens viele Verhandlungen zu
alle möglichen Themen vorliegen und diese aus Zeitgründen
nicht alle nach „Rundfunkbeitrag“ sortiert werden können, erhielt
ich nur den Tipp:

Einmal pro Woche am Aushang selber nachzusehen.

Also liebe Mitstreiter in Augsburg:

Wer hätte die Möglichkeit, einmal pro Woche dies zu übernehmen?

Nur anrufen funktioniert nicht, da die Angestellten beim VG Augsburg
keine Zeit haben, nachzusehen.
Sie benötigen dazu die AZ!


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  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

 
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