[Sophia.Orthoi]

Da ist ein Volksbegehren, blau gefärbt, angefangen:

http://volksbegehren-br.de

Die web-Seite sieht gut aus. Hoffentlich wird es erfolgreich.

[Kümmelkäse]

Sieht gut aus, ist aber leider von der AFD. Meine bayrischen Freunde kann ich da sicher nicht zu einer Teilnahme überzeugen.

[Roggi]

Ich lach mich schlapp. Dieses Bürgerbegehren ist von der bayrischen AFD initiiert, die meinen es also wirklich ernst. Damit wird  der Rundfunk noch mehr auf die AFD draufhauen. Ansonsten hat das Bürgerbegehren wenig mit dem restlichen Parteiprogramm zu tun. Da das Bürgerbegehren nur für Bayern möglich ist und nur ein Bayrischer Bürger abstimmen kann, wird es schwer. Der Bayer ist träge und unterstützt nur "seine" Partei, ob er sowas mitmacht? Und den Gesetzentwurf zum neuen Gesetz hab ich noch nicht gelesen, gibt vielleicht noch Überraschungen. Einziger Vorteil, den ich sehe: das Thema kommt an die Öffentlichkeit.

[mistersh]

Grundsätzlich finde ich die Idee des Volksbegehren einen guten Weg.

So ein Volkbegehen könnte ja eventuell Schule machen auch in anderen Bundesländern. Wäre doch wünschenswert.

[Sophia.Orthoi]

Genau so, mistersh!

Wir, die bisher kein Volksbegehren organisiert haben, obwohl wir uns mit dem Thema Rundfunk leidenschaftlich seit langem beschäftigen, Unterschriften sammeln, runde Tische besuchen, Veranstaltungen organisieren, können der AfD in Bayern nichts vorwerfen. Hoffentlich sind sie erfolgreich. Wenn ich in Bayern wäre, würde ich unterschreiben, das ist keine Wahlstimme für die AfD.

[mistersh]

Darf so ein Volkbegehren von jedem Bürger ins Leben gerufen werden?

Ich habe mir dazu mal den saarländischen Gesetzestext durchgelesen und finde darin jetzt eigentlich nichts dazu, dass so etwas durch eine Partei gestartet werden muss.
Im Saarland hängen die Grenzen auch etwas Tiefer wie im bayrischen Ländle.
Da ist die Rede von 5.000 Unterschriften.

[Spray.]

Sieht gut aus, ist aber leider von der AFD. Meine bayrischen Freunde kann ich da sicher nicht zu einer Teilnahme überzeugen.

Es geht doch hier um den Rundfunkbeitrag und nicht um die Partei, welche dahinter steht. Meinetwegen könnte auch die Partei der bibeltreuen Christen dahinterstehen, obwohl es mir sehr fern liegt mit dieser zu sympathisieren.
Werde auf jeden Fall unterschreiben sobald es geht und auf Anhieb fallen mir einige Leute ein, die ebenfalls sofort unterschreiben würden.

Da das Bürgerbegehren nur für Bayern möglich ist und nur ein Bayrischer Bürger abstimmen kann, wird es schwer.

Könnte aber ein Weckruf sein, wenn plötzlich die Leute eines Bundeslandes keine Gebühren mehr bezahlen (müssen). Da wird wohl  auf politischem Wege auf Bundesebene nicht mehr viel zu verteidigen sein.

[Sophia.Orthoi]

mistersh, es hängt vom Bundesland. Berlin wäre ideal, war, glaube ich, das Bundesland mit am meisten Nicht-Zahler.

Menschen, die denken, sollen mit Menschen, die machen, sich verständigen, um es zu schaffen. Es ist sehr schwer, weil Macher das Denken geringschätzen, und Denker keine Aktivisten sind.

[Leo]

Dieses Bürgerbegehren ist von der bayrischen AFD initiiert [...]

Zur Begriffsunterscheidung: es geht um ein Volksbegehren und nicht um ein Bürgerbegehren, das sich auf kommunale Ebene beschränkt. Vgl. dazu https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren

Was Volksbegehren in Bayern betrifft:

Seit 1946 wurden in Bayern bisher 20 Volksbegehren zugelassen, von denen acht die notwendige Eintragung von mindestens 10 % der Wahlberechtigten erzielen konnten. Fünf dieser Vorschläge wurden im weiteren Verfahren – zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt – als Gesetz angenommen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern#Bisherige_Volksbegehren

Wichtige Volksbegehren der vergangenen Jahre in Bayern waren:

• Für echten Nichtraucherschutz! (2009)
  
• Nein zu Studiengebühren in Bayern (2013)

Einem Volksbegehren kann ein Volksentscheid folgen:

Stimmt der Landtag dem Gesetzesentwurf eines rechtsgültigen Volksbegehrens nicht zu, findet darüber innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern#Volksentscheid


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Interessant ist übrigens die Frage: welches Volksbegehren war das erste in Bayern?

Na? Hat jemand eine Idee?

Das Volksbegehren zur Rundfunkfreiheit von 1972 war dabei das erste, welches in Folge auch weitgehend unverändert Gesetzeskraft erlange. Dabei bestritt der Landtag zunächst die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern#Bisherige_Volksbegehren