Man lese, um den Wahrheitsgehalt der Beschwerde einschätzen zu können, dazu
http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung Aus diesem Beitrag, überschrieben
Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf wird nämlich nicht nur die Verletzung des Grundgesetzes und der UN-Charta durch die Bundesregierung deutlich, sondern auch, wer von den Beteiligten - Beschwerdeführer und der Schreiberling Dr. Bronner - therapiert werden muss.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.
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Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte.
Quelle: 26. Juli 2012 DIE ZEIT Nr. 31/2012, online: siehe obigen Link.Um es einmal deutlich zu machen: die Bundesregierung beteiligt sich an einem illegalen Krieg. Auch ein Regime Change, in Syrien aktiv von den USA initiiert, ist ein Verbrechen, das der Bundesregierung selbstverständlich nicht erlaubt ist. Im ÖR-Rundfunk, angeblich ja der Information, Wahrheit und Klarheit verpflichtet, findet sich davon praktisch kein Wort. Dagegen wird ernsthaft bemängelt, dass russische Militärflugzeuge die Einsätze der verbündeten Agressoren behindern. Kein Wort im ÖRR auch davon, wer die
gemäßigten Rebellen mit Waffen ausgerüstet hat. Mit wem man da Seit' an Seit' agiert möge dieser Wikipedia-Artikel beleuchten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten M. Boettcher
Edit "Bürger":
Aus Kapazitätsgründen sowie aus Gründen der Übersicht bleibt dieser Thread mind. vorübergehend geschlossen. Vertiefende inhaltliche Diskussionen dieser Art kann das Forum aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten. Derlei inhaltliche Diskussionen sind besser aufgehoben bei dem
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Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.