[...] - und die komplett steuerfinanziert mit ca. 500 Mio €/a Budget sehr gut über die Runden kommen. [...]
Wer Lust hat ...
Das Gemeinwesen (=Staat und Gesundheitswesen) braucht ein bestimmtes Budget, um seine vielfältigen Aufgaben (Rechtssystem, Sicherheit, Infrastruktur, usw.) zu erfüllen. Das Gemeinwesen kann über folgende drei Prinzipien finanziert werden:
a. Absoluter Finanzbeitrag von jedem Bürger
b. Prozentualer Beitrag von jedem Bürger
c. Prozentual progressiver Beitrag von jedem Bürger----------------------------------------------------------------------------
Sozial und solidarisch ist Version c: Wer mehr Einkommen hat, der beteiligt sich entsprechend an der Finanzierung des Staates. Denn der Staat und seine Rahmenbedingungen ermöglichen ihm ja überhaupt erst sein Einkommen.
Unsolidarisch und zerstörerisch ist Version a: Maggie Thatcher scheiterte daran. Version a spaltet die Gesellschaft, löst den Konsens auf und führt zwangsläufig zu Ungerechtigkeit, Unruhen und Gewalt.
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Es gibt Strömungen und eine Partei, die möchte nun alle Finanzierungen des Gemeinwesens von c nach b und dann weiter von b nach a verschieben. Am Schluss muss alles nach Version a bezahlt werden.
Deshalb ist diese eine Partei vehement für Steuersenkungen! Denn Steuern werden nach Version c bezahlt. Stattdessen sollen lieber die Sozialabgaben (das ist Version b!) erhöht werden. Und Abgaben, die schon nach Version b bezahlt werden - also die Gesundheitsabgaben - sollen dann noch von b nach a verschoben werden. Und die Zielversion a ist nichts anderes als die Kopfpauschale: Jeder - ob Krankenschwester oder Bankmanager - zahlen den gleichen Beitrag!
Das möchte diese Partei am liebsten für die gesamte Finanzierung des Gemeinwesens: Alles wird nach Version a bezahlt!
(--> Man stelle sich einmal kurz vor, wie so eine Gesellschaft wohl aussehen würde ... was also aus Pflegeberufen, Studenten, Künstlern, Arbeitern würde - eine neue Klasse von alimentierungsbedürftigen Sklaven im Niedriglohnbereich)Die
GEZ-Gebühr ist ein - zugegebenermaßen durch die förderalistischen Zustimmungen der Länderchefs verquastes - Beispiel für Version a,
die Kopfpauschale.
Gerade die Kopfpauschale für die GEZ zeigt auch die Problematik auf: Die GEZ-Befürworter argumentieren
ja mit der Unabhängigkeit der Rundfunkmedien, die durch die Pauschale gewährleistet werden solle. Dieses
Argument ist absurd - wie gerade gezeigt. Und sie argumentieren gerne mit der "besonderen Aufgabe"
des ÖRR zur Meinungsbildung und Kultur. Wenn man diese Argumentation aufgreift, warum fordern dann nicht die Theater, Opernhäuser, Fussballvereine (Ulli Höneß!), Kindergärten, Sozialstationen, Kinderklappen,
Museen, Landschaftsgärtner, Müllabfuhr usw. auch eine Kultur-GEZ-Abgabe? Dieser Argumentation folgend
sind wir schnell bei 300,- Euro Kopfpauschale/Monat.
Da jubiliert natürlich der Besserverdienende und die FDP-Klientel. Denn dann kann man entsprechend die Steuern senken. Das Kopfpauschalenmodell ist immer eine rigorose Belastung Geringverdiender, während gut Betuchte für Segelyacht, Traumschiffreisen und Investments noch mehr Geld zur Verfügung haben. Aus rein egoistischem Interesse müssen Gutverdiener natürlich für die Kopfpauschale und für Steuersenkungen sein.
Jedoch: Das sprengt unsere Solidargemeinschaft! Es führt zu "amerikanischen" Verhältnissen - mit hoher Kriminalität und wir bräuchten viel mehr Gefängnisse.
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