Quelle: Wirtschafswoche – http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/raubritter-und-wegelagerer-443602/Erich Sixt über die GEZ-Gebühr„Raubritter und Wegelagerer“Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Die sei in Teilen verfassungswidrig und beschere ARD und ZDF 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen.WirtschaftsWoche: Herr Sixt, haben Sie eine Einladung zur Anhörung zu den neuen Rundfunkgebühren am Montag, 11. Oktober in Berlin?
Sixt: Nein, Sixt ist dort nicht eingeladen, aber der Bundesverband der Autovermieter, dem wir angehören, wird dabei sein. Unser Justiziar wird allerdings hinfahren und die Veranstaltung sehr aufmerksam begleiten.
Die Bundesländer wollen die Rundfunkgebühr ab 2013 nicht länger pro Gerät sondern pro Haushalt erheben. Unterm Strich sollen ARD und ZDF dabei nicht mehr Geld bekommen als heute, nämlich 7,6 Milliarden Euro im Jahr– haben Sie Zweifel an der Rechnung?Ich habe ganz erhebliche Zweifel. Wir haben folgendes gemacht: Wir haben auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes die Zahl der bundesdeutschen Haushalte multipliziert mit der derzeit gültigen Gebühr von 17,98 Euro und anschließend von dem Ergebnis die Zahl der Haushalte abgezogen, die von der Gebühr befreit sind. Allein dies führt zu einem Anstieg der Gebühreneinnahmen um bis zu 600 Millionen Euro, weil die Schwarzseherquote durch die Erfassung aller Haushalte praktisch auf Null sinkt. Dabei sind die Einnahmen aus der Wirtschaft und durch die Belastung gewerblicher Fahrzeuge noch gar nicht hinzugerechnet.
Und wenn man die hinzurechnet?Dann kommt man überschlagsweise auf jährliche Mehreinnahmen für ARD und ZDF von bis zu 1,6 Milliarden Euro. Die Mietwagenbranche mit ihren Fahrzeugflotten wird bereits heute deutlich stärker belastet als die Wirtschaft insgesamt. Die Politik hat dies durchaus erkannt und stets vollmundig eine erhebliche Reduzierung der Belastung versprochen. Die Reformpläne sehen jedoch genau das Gegenteil vor. Durch die Neuregelung würde sich allein für unsere Branche eine Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro ergeben. Diese Mehreinnahmen haben wir den Staatskanzleien vorgerechnet – die sagten bloß, das sei eine Milchmädchenrechnung, ohne allerdings die Zahlen tatsächlich widerlegen zu können.
"Das wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen"Offiziell soll die Neuordnung doch aufkommensneutral sein?Ja, das ist die offizielle Lesart. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch eingeräumt, unsere Rechnung nachvollziehen zu können. Aber aus politischen Gründen könne man eine solche Berechnung aber nicht bestätigen – weil der Politik sonst der Vorwurf gemacht würde, sie wolle die Mittel für die öffentlich-rechtlichen Anstalten kürzen. Angeblich wissen die Staatskanzleien nicht einmal, von welchen Zahlen sie ausgehen sollen.
Das ist doch kaum vorstellbar, so kompliziert ist die Rechnung nun auch nicht?Natürlich nicht, aber dahinter steckt offenbar Kalkül – nämlich sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der Reform nicht weniger Geld zur Verfügung hat als vorher, eine Vorgabe, die ich gar nicht in Frage stellen möchte. Aber anstatt belastbare Berechnungen vorzunehmen, bauen die Landesregierungen vorsorglich lieber einen Puffer ein: Und der besteht aus der Gebührenpflicht für nicht privat genutzte Kfz. Die trifft übrigens nicht nur Autovermieter, sondern jeden Handwerker, Rechtsanwalt und alle anderen Freiberufler, die ihr Fahrzeug dienstlich nutzen. In Deutschland gibt es offiziell rund 8,4 Millionen gewerblich genutzte Fahrzeuge. Und die Politik sagt, sie könne die Einnahmen nicht berechnen...
Moment, wir sind hier in Deutschland, hier wird alles berechnet!Dachte ich auch, aber es gibt offenbar Ausnahmen. Im Ernst: Was hier passiert, ist politisch gewollt und wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Mittlerweile haben sich allerdings zahlreiche Wirtschaftsverbände unserem Protest angeschlossen und gerechnet. Dabei kam heraus, dass auf die Wirtschaft insgesamt nahezu eine Verdoppelung der Belastung durch die Rundfunkgebühr auf schätzungsweise 800 Millionen Euro zukommt. Die gesamte deutsche Wirtschaft lehnt eine Gebührenpflicht für gewerbliche Fahrzeuge einhellig ab.
"Die Reform wäre eine gigantische Gebührenerhöhung"Sie haben damit gedroht, rechtlich gegen die neue Gebühr vorzugehen. Haben Sie überhaupt eine Chance?Da bin ich mir ganz sicher – wir haben ein Gutachten bei dem renommierten Staats- und Medienrechtlers Professor Christoph Degenhart von der Universität Leipzig in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt uns mittlerweile vor. Der Experte kommt zu dem Schluss, dass die geplante Reform nicht nur in Bezug auf Mietfahrzeuge, sondern in Bezug auf alle gewerblichen Kraftfahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben wir bei den Landesregierungen eingereicht, um sie wachzurütteln.
Was an der neuen Gebühr ist denn demnach verfassungswidrig?Die Reform wäre nicht aufkommensneutral, sondern eine gigantische Gebührenerhöhung. Die Staatskanzleien begehen zudem einen Systembruch, indem sie die an sich richtige Grundidee des Verfassungsrechtlers Kirchhoff, der den Beitrag nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt einziehen will, im Falle der Autoradios schlicht ignorieren – hier wird plötzlich wieder jedes Gerät belastet. Das ist Raubrittertum und Wegelagerei. Eine Gebühr für gewerbliche Fahrzeuge ist verfassungswidrig, weil sie einen Sondertatbestand schafft.
Wollen Sie nun erreichen, dass die Gebühr gesenkt wird?Wir wollen vor allem erreichen, dass das, was einmal angekündigt wurde, eingehalten wird: Das neue Beitragsmodell muss aufkommensneutral sein – und eben nicht zu Mehreinnahmen für ARD und ZDF führen. Wir begrüßen die Grundidee der Reform, d.h. die Einführung eines geräteunabhängigen Beitragsmodells. Wenn aber die Pläne zu Fahrzeugen umgesetzt werden, was ich befürchte, dann werden wir dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. Jeder, der nun an der Konferenz in Berlin teilnimmt, muss sich im Klaren sein: Was dort zu Fahrzeugen beschlossen werden soll, ist glatt verfassungswidrig. Das sollen die Damen und Herren Politiker wenigstens wissen.
Quelle: Wirtschafswoche – http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/erich-sixt-gez-reform-ist-laut-gutachten-verfassungswidrig-443845/RundfunkgebührenErich Sixt: GEZ-Reform ist laut Gutachten verfassungswidrig Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht weiter mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Laut einem Gutachten sei die Reform in Teilen verfassungswidrig und beschere ARD und ZDF Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro.In einem von Sixt beauftragten Gutachten kommt der Leipziger Staats- und Medienrechtsexperte Christoph Degenhardt zu dem Schluss, dass die geplante Reform nicht nur in Bezug auf Mietfahrzeuge, sondern vielmehr auf alle gewerblichen Kraftfahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Etwa deshalb, weil Nutzer von Mietfahrzeugen anders als Betriebsangehörige, die gemeinsam Radio hörten, keine „Empfangsgemeinschaft“ bildeten.
Zudem handele es sich um einen „Systembruch“, wenn die Gebühr künftig pro Haushalt erhoben werde, bei Mietfahrzeugen jedoch weiter pro Gerät kassiert würde.
Dieser Teil der Reform, sagte Sixt in einem Interview auf wiwo.de, der Online-Ausgabe der WirtschaftsWoche, treffe nicht nur Autovermieter, „sondern jeden Handwerker, Rechtsanwalt und alle anderen Freiberufler, die ihr Fahrzeug dienstlich nutzen“.In Deutschland, so Sixt, gebe es offiziell rund 8,4 Millionen gewerblich genutzte Fahrzeuge.
Anhörung in Berlin an diesem MontagSixt hat das Gutachten, das der WirtschaftsWoche vorliegt, in den vergangenen Tagen an die Staatskanzleien verschickt. An diesem Montag findet in Berlin eine Anhörung zu der für Januar 2013 geplanten Umstellung der Rundfunkgebühr von einer Geräte- auf eine Haushaltsabgabe statt.
Galt ursprünglich, dass die Umstellung auf die neue Form der Erhebung „aufkommensneutral“ ausfallen solle, fürchtet Sixt ebenso wie zahlreiche Wirtschaftsverbände höhere Belastungen und deutliche Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Zusammen mit der geplanten, nach Mitarbeitern gestaffelten Betriebsstättenabgabe, der Erhöhung der Mietwagengebühr sowie der zu erwartenden höheren Zahl von Beitragszahlern rechnet Sixt unterm Strich mit bis zu 1,6 Milliarden höheren Gebühreneinnahmen für ARD, ZDF und Deutsche Welle. 2009 kassierten die öffentlich-rechtlichen Sender 7,6 Milliarden Euro allein aus Gebühren.
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