« Antwort #15 am: 24. April 2017, 18:53 »
Moin moin,
OT !?
Weiss nicht wo ich es reinschreiben soll - diese Steilvorlage ist aber zu wichtig um unterzugehen:
Von Westdeutscher Rundfunk
Betreff Dokumentenanfragen [#20784], [#20980], [#21045]
Datum 20. April 2017 11:03
Status Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Antragsteller/in
[...]
Anfragen können auch in elektronischer Form über ein Portal wie fragdenstaat.de gestellt werden. Allerdings besteht kein Anspruch auf öffentliche Kommunikation über ein solches Portal, zumal über diese Kommunikationsform die Identität des Anspruchstellers nicht feststellbar ist. Kenntnis der Identität des Anspruchstellers ist aber Grundlage der Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Quelle:
https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentenanfrage/Ach ne!?
Sollte doch im Umkehrschluss bedeuten dass die Empfänger von "Beitragsfestsetzungsbescheiden" Kenntnis über die Identität des "Anspruchstellers" erhalten!?!?!
Gruß
Kurt
Gespeichert
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."
Thema: Seminarplan 2017: Bund der Vollziehungsbeamten e.V. (NRW) (Gelesen 14733 mal)