[Shuzi]

[...]
--> Das befreit aber die "LRA" nicht von der eigenen Prüfpflicht, ob nicht eine "anderweitige" Befreiung anzuwenden ist. -> Schließlich ist Bezug von Sozialleistungen nur eine Möglichkeit unter vielen für die Befreiung.

Genau so könnte man den § 4 Absatz 6 RBStV interpretieren.

(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.

Auch wenn eine LRA da offenbar eine etwas andere Auffassung hat,

Siehe Bericht unter
Widerspruch zur Niederschrift - Hamburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11072.msg121000.html#msg121000

bedeutet insbesondere nicht ausschließlich.
Demnach wurde mit  § 4 Absatz 6 RBStV vom Gesetzgeber der LRA offensichtlich ein gewisser Spielraum hinsichtlich einer Beitragsbefreiungsmöglichkeit eingeräumt.

Dies darf sich jeder gern zu Nutze machen und einen gesonderten Antrag mit entsprechender Begründung stellen. Auch ein solcher Antrag müsste normaler Weise entsprechend (positiv oder negativ) beschieden werden, was das ganze Prozedere etwas bremsen dürfte.

[denyit]

Jetzt einmal anders herum: Worin begründet sich eigentlich die Befreiung vom Rundfunkbeitrag?

Angenommen jemand bezieht Sozialleistungen, und diese "begründen" eine Befreiung von der Beitragspflicht, dann erhöht sich ja dadurch der Beitrag für die übrigen Beitragssubjekte. Es wird somit eine Solidargemeinschaft (für soziale Härtefälle) errichtet.

Dürfen das die LRA einfach so machen. Dürfen das die Landesparlamente so einfach beschließen?

Die Alternative wäre die Verwendung von öffentlichen Mitteln zum Ausgleich. Führen die Ämter eigentlich Rundfunkbeiträge im Rahmen der Sozialleistungen ab?

[Kurt]

Mensch denyit,

hast Du das denn nicht verstanden!?

Das nennt sich Beitragsgerechtigkeit!  tzzztzzzztzzz 

Gruß
Kurt

[Shuzi]

[...]
Dürfen das die LRA einfach so machen. Dürfen das die Landesparlamente so einfach beschließen?

Die Alternative wäre die Verwendung von öffentlichen Mitteln zum Ausgleich. Führen die Ämter eigentlich Rundfunkbeiträge im Rahmen der Sozialleistungen ab?

Vermutlich auch ein Fall für das BVerfG (dank Steilvorlage aus eigenem Hause).

Siehe hierzu:

Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156