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Autor Thema: Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017  (Gelesen 9449 mal)

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
#15: 02. Februar 2017, 10:56
Eigentlich sollte laut Aussage der Richterin bei Abschluss der Verhandlung innerhalb von 2 Wochen ja mal was kommen.
Nun sind über 3 Wochen vergangen und bisher noch nichts in den Briefkästen der fiktiven Kläger ;)
Hier im Süden kam das letzte Urteil erst 3 Monate nach der Verhandlung. Nebenbei bemerkt, haben hier im Süden einige VGs 2017 eine weitere Kammer zur Bearbeitung der Klagen zum Thema Rundfunkbeitrag abgestellt.
zB. der Richter für Asylrecht oder Parkplatzstreitigkeiten darf sich jetzt noch mit dem Rundfunkbeitrag auseinandersetzen. 8)


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GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

J
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Re: Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
#16: 02. Februar 2017, 18:15
der NDR wurde zu einer Stellungnahme zur Prozessführung bei erster Verhandlung aufgefordert (wenn ich das richtig mitgekriegt habe)
ja, mit einwöchiger Antwortfrist. Die ist verstrichen, möglicherweise hat man dem NDR noch ein wenig Zeit eingeräumt zu prüfen, ob ihm etwas davon gefährlich werden könnte.

Das hohe Gericht wartet vielleicht auch nur auf eine Vorlage, damit sie ihr Urteil begründen können, denn bisher haben sie ganz simpel komplett alles abgelehnt. Vermutlich geht das jetzt nicht mehr so einfach, es könnte Konsequenzen haben.


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Jannimann
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Karlsruhe möchte sich mit meiner Beschwerde nicht beschäftigen.

J
  • Beiträge: 73
Re: Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
#17: 22. Februar 2017, 15:06
Grüß Gott,

das Urteil ist da. Klage abgelehnt. Frau hat es nicht für nötig befunden, ihren Horizont zu erweitern. Manche finden es eben gut, wenn alles bleibt wie es ist.


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Q
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Re: Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
#18: 27. Februar 2017, 19:25
Um keinen anderen thread zu öffnen versuche ich mein Glück hier. Person Q sucht eine Vorlage eines Befangenheistantrages. Person Q ist der Meinung so etwas hier im Forum schon gesehen zu haben, wird aber trotz der Suchfunktion nicht fündig. Da Person Q morgen eine Verhandlung und nicht völlig unvorbereitet dastehen möchte, würde sich diese über Hilfe freuen. Danke!


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Uwe

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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Re: Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
#19: 27. Februar 2017, 19:41


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  • This is the way!
Guten TagX!

Einfach mal so!

VIVA FFNI!!!

und viel Glück!

Hasta la vista VG Stade!

 :)


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f
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Diese gemeißelten hinkelsteine müssen in Karlsruhe wohl freudig im weg stehen :)

Auf zu neuen Welten und lasst uns Rom stürzen :D

VIVA ffni
VIVA ffbb


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J
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Die Lieferung mit den Hinkelsteinen ist bereit.
Beim Belenus, über 100 Stück gemeißelt aus weißem Granit. Unglaublich dieser Tatendrang!


Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte wie überall im Forum keinen "Chat" betreiben, sondern eng und konstruktiv am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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