[Uwe]

Quelle: Medienkorrespondenz 06.01.2017

Das Imperium schweigt zurück
Ein Erfahrungsbericht: Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Eingaben behandelt

Vor etwa zwei Jahren habe ich als praktisch denkender Medien- und Rundfunkrechtler ein kleines Experiment zur Beobachtung der Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Frage der Stellung der Zuschauer gegenüber den Rundfunkanstalten begonnen: Ich habe per E-Mail bei allen ARD-Anstalten – außer dem Saarländischen Rundfunk (SR) –, beim ZDF und beim deutsch-französischen Kultursender Arte angefragt, ob man nicht eine TV-Dokumentation des öffentlich-rechtlichen norwegischen Fernsehens über die natur- und sozialwissenschaftlichen Grundlagen der „Gender-Politik“ auch in Deutschland zeigen könnte.

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http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/das-imperium-schweigtnbspzurueck.html

[cook]

Werter Herr Professor, da haben Sie aber einiges tüchtig missverstanden:

Die Möglichkeit, Eingaben zu machen, dient nicht dem Interesse Einzelner, sondern der Gewährleistung der Programmvielfalt.

Programmvielfalt meint, dass es viele Programme gibt. Und bei über 80 TV und Radiokanälen kann man sich wirklich nicht beschweren.

Meinungsvielfalt und pluralistische Medienlandschaft sind Ziele und Visionen, nicht Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dies ist das Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, Gelder einzusammeln und nach Belieben zu verwenden.

Aber das prozedurale Recht, Eingaben zu machen, und die Programmbeschwerde gegen programmliche Aussagen ergänzen die durch die Rundfunkräte institutionalisierte gruppenbasierte Programmaufsicht und dienen damit dem öffentlichen Interesse.

Das Recht, Eingaben und Progammbeschwerden zu machen, ist eher vergleichbar mit 0185-Nummern bei der Bahn oder Fluggesellschaften: es ist ein kosten-effizientes psychologisches Ventil: man darf sich als zahlender Kunde gerne dort Luft machen, aber bitte nicht erwarten, dass einem wirklich geholfen wird.

Die Rundfunkräte sind dazu da, gemeinsam gemütlich Kaffee zu trinken. Sie haben kein Mitbestimmungsrecht. Sie dienen nicht dem öffentlichen Interesse, sondern dem öffentlich-rechtlichen Interesse. Feiner Unterschied.

Möglicherweise ist ein Grund, dass nicht offengelegt werden soll, dass Gesichtspunkte der „Political Correctness“ die öffentlich-rechtliche Programmgestaltung bestimmen.

Es geht um die Linie, die vom Auftraggeber (Regierungsparteien) vorgegeben wird. Die kann man als "political correct" bezeichnen. Das wird so nicht explizit offengelegt, aber auch nicht wirklich abgestritten. Es ist eben vom Ergebnis her abzuleiten, und sollte keinen ernsthaft verwundern. Warum gehen sonst alle Mainstream-Politiker auf die Barrikaden, wenn es um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht?

Es ist eine Überlegung wert, dies gerichtlich einzuklagen.

Klagen Sie ruhig. Ergebnis: das Gericht wird sich nicht in die Programmgestaltung der Sender einmischen.

Anm. Mod. seppl: Ironiemodus bitte dazudenken!!