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Autor Thema: Rechtsstreitigkeiten Gerichtskostenfrei?  (Gelesen 1072 mal)

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  • Beiträge: 77
Rechtsstreitigkeiten Gerichtskostenfrei?
Autor: 06. Januar 2017, 17:43
Hallo Zusammen, ich bin der Neue  (#)

Viele Stunden habe ich in dem Forum nun gelesen, leider sind doch noch ein paar Fragen offen.
Da fiktive Person A keinen Beistand ihrer Rechtsschutz bekommt, sind weitere Schritte nun gut zu überlegen und ich hoffe, ihr könnt etwas helfen :-)

https://helmutenz.wordpress.com/2014/02/11/zwischenbilanz/

Herr Enz schreibt hier folgendes:
"Nachtrag vom 19.03.2014: da Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei sind, muss ich nicht einmal Gerichtskosten bezahlen."

Kann jemand dazu etwas sagen? Das ist Person A ganz neu  :o

Gibt es denn eine kleine Erklärung, wie der genaue Klageweg (Nicht "Beitragsservice - Weg", welcher sehr gut beschrieben ist) langläuft, was passiert wenn die Klage abgelehnt wird, was passiert wenn ihr statt gegeben wird etc. ?

Person A hofft ihr verzeiht evtl. blöde Fragen, natürlich hat A bereits viel gesucht,
aber ganz fündig wurde A noch nicht  :)

Viele Grüße
gez_verachter


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Januar 2017, 20:08 von Uwe«

 
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