Hallo,
erst mal vorn weg, falls das Thema in der falschen Rubrik ist oder nicht ausführlich im Betreff beschrieben, so bitte ich um Entschuldigung.
Zum Inhalt:
Fiktive Person X hatte schon im Jahr 2014 gegen den BS geklagt, ist ein juristischer Laie und Aufgrund von Unwissen ist die damalige Klagebegründung seines Erachtens nicht ausführlich genug mit Argumenten gegen den Beitragsservice beschrieben worden. Da das Verfahren nun über 2 Jahre ruhte, hatte sich fiktive Person X nicht weiter mit dem Thema Beitragsservice beschäftigt. Bis kurz vor Weihnachten als ein Breif vom VerWG die fiktive Person X erreichte, ob an der Klage festgehalten wird usw.
Fiktive Person X hat entsprechend den Empfehlungen geantwortet und eine neue Bearbeitungsfrist aufgrund der vielzähligen Urteile beantragt. Darauf hat fiktive Person X eine Antwort im Sinne einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung mit Einzelrichterin (mit Beschluss vom 3.1.17) erhalten. Obwohl vorher verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht wurden. Auf die bis zur Entscheidung des BVerfG beantragte Ruhendstellung, sowie auf alle anderen vorgetragenen Argumente in einer erweiterten Klagebegründung wurde von Seiten des MDR und des Gerichts gar nicht geantwortet.
Fiktive Person X stellt sich die Frage, inwiefern eine Erweiterung der Klagebegründung mit aktuellen Argumenten aus Urteilen und auch Anregungen hier aus dem Forum noch möglich ist?
Wie weit kann eine Klagebegründung erweitert und mit neuen Argumenten gefestigt werden? (folgendes wurde dazu im Forum gefunden: "in einem weiteren Schreiben "im Zuge des Verfahrens ausdrücklich weitere/n Sachvortrag/ Begründungen unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung vorzubehalten" oder so ähnlich")
Fiktive Person X glaubt nicht, dass es am Urteil etwas ändern wird, möchte aber trotzdem nicht einfach nur zuschauen.
Für die Vorbereitung auf die Verhandlung hat fiktive Person X einige interessante Anregungen gefunden und wird sich in den nächsten Tagen damit auseindersetzen. Nichts desto trotz ist fiktive Person X über zusätzliche Informationen (auch gerne als PN) interessiert sowie .
Termin:
Donnerstag, den 02. Februar 2017
10:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Wo:
VerWG Chemnitz
Zwickauer Straße 56
09112 Chemnitz
Vielen Dank und Vg
Quanter
Autor