[3Land]

So fragt die GEZ Sie künftig aus!

06. September 2010 18.27 Uhr, Philipp Heinemann

Die GEZ soll zur Meldekrake werden. Datenschützer laufen gegen die "Supermeldebehörde" Sturm

Es ist der letzte Versuch, eine unvorstellbare Sammelwut der GEZ zu verhindern.

Dienstag treffen in Hannover die Datenschutzbeauftragten der Länder mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei (Ministerpräsident Kurt Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission) zusammen. Zur Diskussion steht der aktuelle Reformentwurf der Rundfunkgebühren, der vorrausichtlich am 29. September bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden soll. Denn die geplante Reform geht weit über die bisher bekannte Änderung von der gerätebezogenen zur haushaltsbezogenen Gebühr hinaus. Die GEZ soll eine „Supermeldebehörde“ werden, wie der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Andreas Schurig befürchtet.

Seine Brandenburger Kollegin Dagmar Hartge hatte schon im April die Staatskanzlei in einem Brief gewarnt: „Wir bedauern, dass der Systemwechsel nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen wird. Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht.“

Denn die GEZ will künftig sämtliche in Deutschland lebenden Personen ab 18 Jahren registrieren und in einer zentralen GEZ-Datensammlung speichern. Doch nicht nur die jeweiligen Meldebehörden sollen angezapft werden. „Im Entwurf steht, dass die GEZ von mehreren Behörden Daten abfragen kann und dass Haus- und Wohnungsbesitzer verpflichtet werden, der GEZ Auskunft über ihre Mieter zu geben“, berichtet der Pressesprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, der B.Z..

Behinderte werden benachteiligt

Auch ins Grundbuchamt will die Behörde Einsicht bekommen. „Die GEZ würde zu einer riesigen Datenverarbeitungsanlage werden. Das ist völlig unverhältnismäßig“, urteilt Andreas Schneider.

Doch nicht nur Wohn- und Besitzverhältnisse sollen gespeichert werden. Der Reformenwurf sieht vor, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr von den Gebühren befreit werden, sondern je nach Behinderung einen ermäßigten Beitrag zu zahlen hätten. „Dass heißt, auch sensible Gesundheitsdaten fänden sich in den GEZ-Dateien wieder“, so Andreas Schneider weiter.

Zudem gibt der Entwurf der GEZ die Möglichkeit, ihr Forderungsmanagement auszulagern. Die Datenschützer befürchten: „Damit hätten Inkasso-Unternehmen Zugang zu den sensiblen Daten.“

Aus der Gebührenbehörde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde eine Datenkrake werden.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/kultur/fernsehen/so-fragt-die-gez-sie-kuenftig-aus-article970406.html

[cebu]

Sieht man mal, wie hilflos die sind. Auf Biegen und Brechen wollen einem die Gebühren aufzwingen.
Aber ich möchte bezweifeln, dass das lange gut geht.

[Wolfman]

Aber ich möchte bezweifeln, dass das lange gut geht.

Na dass will ich doch hoffen, das der Deutsche Michel endlich mal vom Sofa hochkommt, und sich gegen eine Ungerechtigkeit wehrt, die er von der Obrigkeit aufgezwungen bekommen hat.

[3Land]

Na dass will ich doch hoffen, das der Deutsche Michel endlich mal vom Sofa hochkommt

Vielleicht, wenn nicht gerade Marienhof läuft ...

[Wolfman]

Vielleicht, wenn nicht gerade Marienhof läuft ...

wir legen also die Demo zwischen Lindenstraße und DSDS ok?

[cebu]

Ja oder zwischen Blindenstrasse und Weltspiegel. Wird das für GEZ-bezahlenden Anwohner nicht so stressig.

[GEZ-Jungfrau]

Mal ne anderer Frage, planen die, nach der Umstellung, anhand der neuen Daten wohlmöglich nachträglich Personen, die eigentlich vor 2012 hätten gemeldet sein müssen, Scherereien zu machen?

Etwas so:

[...
Laut unseren Daten hätten sie von 2002 bis einschließlich 2011 Gebühren...

Fordern wir nachträglich den Betrag von...
...]

 

[Wolfman]

Etwas so:
[... Laut unseren Daten hätten sie von 2002 bis einschließlich 2011 Gebühren...
Fordern wir nachträglich den Betrag von...]

Nö, mit dem neuen Staatsvertrag, den du Leibeigener nicht zu unterschreiben brauchst, damit er gültig wird,
wird ja etwas neues eingeführt - eben das Geräteunabhängige zahlen.
Das gilt dann ab dem Zeitpunkt, der den Landesfürsten genehm ist, es sei denn, die Republik brennt zu dem Zeitpunkt...

[GEZ-Jungfrau]

Nö, mit dem neuen Staatsvertrag, den du Leibeigener nicht zu unterschreiben brauchst, damit er gültig wird,

Yup, bei "hochwichtigen" Themen wie dem Rauchverbot wird wenigstens zum Schein noch "demokratisch" entschieden.

Aber wo kämen wir hin, wenn der Pöbel bei Dingen wie einer neuen Steuer mitreden könnte?

Das gilt dann ab dem Zeitpunkt, der den Landesfürsten genehm ist, es sei denn, die Republik brennt zu dem Zeitpunkt...

Ne, die brennt nicht, dafür ist dummes dickes Michel zu träge, der mault und schimpft zwar, aber mehr auch nicht... 

Ein Generalstreik, das wäre mal was, was würden unseren Leistungsträgern in Berlin die Hosen schlottern... 

[3Land]

So fragt die GEZ Sie künftig aus!

06. September 2010 18.27 Uhr, Philipp Heinemann

Die GEZ soll zur Meldekrake werden. Datenschützer laufen gegen die "Supermeldebehörde" Sturm

Es ist der letzte Versuch, eine unvorstellbare Sammelwut der GEZ zu verhindern.

Dienstag treffen in Hannover die Datenschutzbeauftragten der Länder mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei (Ministerpräsident Kurt Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission) zusammen. Zur Diskussion steht der aktuelle Reformentwurf der Rundfunkgebühren, der vorrausichtlich am 29. September bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden soll. Denn die geplante Reform geht weit über die bisher bekannte Änderung von der gerätebezogenen zur haushaltsbezogenen Gebühr hinaus. Die GEZ soll eine „Supermeldebehörde“ werden, wie der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Andreas Schurig befürchtet.

Seine Brandenburger Kollegin Dagmar Hartge hatte schon im April die Staatskanzlei in einem Brief gewarnt: „Wir bedauern, dass der Systemwechsel nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen wird. Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht.“

Denn die GEZ will künftig sämtliche in Deutschland lebenden Personen ab 18 Jahren registrieren und in einer zentralen GEZ-Datensammlung speichern. Doch nicht nur die jeweiligen Meldebehörden sollen angezapft werden. „Im Entwurf steht, dass die GEZ von mehreren Behörden Daten abfragen kann und dass Haus- und Wohnungsbesitzer verpflichtet werden, der GEZ Auskunft über ihre Mieter zu geben“, berichtet der Pressesprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, der B.Z..

Behinderte werden benachteiligt

Auch ins Grundbuchamt will die Behörde Einsicht bekommen. „Die GEZ würde zu einer riesigen Datenverarbeitungsanlage werden. Das ist völlig unverhältnismäßig“, urteilt Andreas Schneider.

Doch nicht nur Wohn- und Besitzverhältnisse sollen gespeichert werden. Der Reformenwurf sieht vor, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr von den Gebühren befreit werden, sondern je nach Behinderung einen ermäßigten Beitrag zu zahlen hätten. „Dass heißt, auch sensible Gesundheitsdaten fänden sich in den GEZ-Dateien wieder“, so Andreas Schneider weiter.

Zudem gibt der Entwurf der GEZ die Möglichkeit, ihr Forderungsmanagement auszulagern. Die Datenschützer befürchten: „Damit hätten Inkasso-Unternehmen Zugang zu den sensiblen Daten.“

Aus der Gebührenbehörde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde eine Datenkrake werden.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/kultur/fernsehen/so-fragt-die-gez-sie-kuenftig-aus-article970406.html

Das schreiben die Leser der FAZ.net zur "Super-Meldebehörde":
http://tinyurl.com/GEZ-FAZ-Lesermeinungen
Sehr viel Einigkeit unter den 80 Schreibern ...