Also ich als Bürger möchte, daß unnötige Gesetze eliminiert werden und neue Gesetze sowohl daraufhin überprüft werden, ob sich auch wirklich notwendig und verfassungskonform sind.
Wir haben hier inzwischen einen derartigen Wust an absurden Gesetzen, daß man schon fast Angst hat, gegen eines davon zu verstoßen, wenn man sich nur an der Nase kratzt.
Gesetze schränken die Freiheit der Bürger ein. Darum muß wirklich geprüft werden, ob es eines Gesetzes wirklich bedarf.
Interessant ist dabei aber auch: Die meisten Gesetze scheinen eher Firmen zu nützen als den Bürgern. Das Wohl und Recht des Bürgers muß aber in einem demokratischen Staat an erster Stelle stehen. Nur hat der Bürger in diesem Land leider keine Lobby.
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.