[Uwe]

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NDR soll Rundfunkbeitrag selbst eintreiben
Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, bekommt Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. In SH regt sich Widerstand.

Quelle: shz.de vom 29. Oktober 2016

Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland regelmäßig für Streit. Die Zahl der Beitragsverweigerer wird immer größer. Ende 2015 befanden sich laut Informationen des NDR rund 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren, in 1,4 Millionen Fällen wurden sogar Vollstreckungsersuche gestellt. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht: 2014 waren es noch 4,5 Millionen Mahnverfahren und 0,9 Millionen Vollstreckungen.

Denn die Zwangsgebühr hat außerhalb der Sendeanstalten wenig Freunde: Über 70 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends gegen den Rundfunkbeitrag aus.

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Eine mögliche Entlastung könnte sich für die Kommunen bald aber auch aus einer angedachten Änderung in den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ergeben. Danach sollen Inkassofirmen nicht erst nach Beauftragen der Vollstreckungsbehörde, sondern schon vorab eingeschaltet werden können, so ein Sprecher der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für den Betroffenen habe das Vorteile: „Zum einen bekommt er noch einmal die Gelegenheit, seinen Sachverhalt aufzuklären und die Forderungen zu begleichen. Zum anderen bleiben ihm die Mehrkosten und mögliche weitere Zwangsmaßnahmen des hoheitlichen Vollstreckungsverfahrens zunächst erspart.“ Ob es zu den Änderungen kommt, ist dem Sprecher zufolge allerdings noch keine beschlossene Sache. „Die Aufsichtsgremien müssen noch zustimmen.“

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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein-am-sonntag/ndr-soll-rundfunkbeitrag-selbst-eintreiben-id15211516.html